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Syrien-Konferenz: Staaten wollen Druck auf Assad erhöhen

Die Teilnehmerstaaten der internationalen Syrien-Konferenz in Tunis am Freitag möchten den Würgegriff gegen die Assad-Regierung verstärken. Unterdessen lässt der syrische Regierungschef Homs weiter bombardieren.

Mit der internationalen Konferenz zu Syrien in Tunis wollen die Teilnehmerstaaten ein Signal gegen das gewaltsame Vorgehen der Regierung von Präsident Baschar al Assad setzen. Die USA kündigten am Donnerstag an, auf dem Treffen am Freitag solle Damaskus unter Druck gesetzt werden, internationale Hilfe zuzulassen. Die als Hochburg der syrischen Rebellen geltende Stadt Homs lag weiter unter heftigem Beschuss.

"Wir werden den internationalen Druck weiter forcieren", erklärte Bundesaußenminister Guido Westerwelle (FDP) zu dem Treffen in Tunis am Rande der Somalia-Konferenz in London am Donnerstag. Die syrische Opposition solle bei dem Treffen "von uns als internationaler Gemeinschaft ein Signal der Einigung und der Anerkennung bekommen". Das sei "notwendig, denn das Assad-Regime hat seine Legitimation verloren".

US-Außenministerin Hillary Clinton habe am Rande der Somalia-Konferenz mit Kollegen einen gemeinsamen humanitären Hilfsplan diskutiert, sagte ein hochrangiger US-Vertreter am Donnerstag. In Tunis werde es "konkrete Vorschläge" geben.

Über 50 Staaten beraten über Syrien-Konflikt

Der britische Außenminister William Hague sagte der BBC, in Tunis müsse der "diplomatische und wirtschaftliche Würgegriff" gegen die syrische Regierung von Präsident Assad verstärkt werden. Die EU-Außenminister würden dazu am Montag neue Sanktionen beschließen. Eine Militärintervention gegen Syrien stehe aber nicht auf der Tagesordnung, sie sei "sehr viel komplizierter" und müsste in einem "wesentlich größeren Maßstab" erfolgen als diejenige gegen Libyen im vergangenen Jahr.

Auf der Konferenz der Freunde des syrischen Volks beraten am Freitag mehr als 50 Staaten und internationale Organisationen über Wege zur Beendigung des Konflikts in Syrien. Teilnehmer sind neben Clinton und Westerwelle weitere Außenminister der EU-Staaten und der Arabischen Liga. Eingeladen sind auch Assad-Gegner wie der Syrische Nationalrat und andere Oppositionsgruppen. Russland sagte seine Teilnahme ab, weil keine Vertreter der syrischen Regierung teilnehmen dürfen. China prüfte noch eine Teilnahme. Beide Staaten sprachen sich am Donnerstag erneut gegen jede Einmischung in Syrien aus.

Das Deutsche Rote Kreuz (DRK) stellte unterdessen seiner Schwesterorganisation, dem Syrischen Roten Halbmond, rund 300.000 Euro zur Verfügung. Mit dem vom Auswärtigen Amt bereitgestellten Geld sollen rund 30.000 Menschen in Homs und anderen stark umkämpften Gebieten mit Hilfe versorgt werden.

Homs wird weiter bombadiert

Die Stadt Homs wurde Aktivisten zufolge am Donnerstag den 20. Tag in Folge von der Armee beschossen. Insbesondere das Viertel Baba Amr und Teile von Inschaat würden heftig bombardiert, teilte die Syrische Beobachtungsstelle für Menschenrechte in London mit. Der Stadtteil Chaldije liege zudem unter Mörserbeschuss. Über Homs seien Aufklärungsflugzeuge am Himmel zu sehen.

Der UNO lag eine Liste hochrangiger syrischer Politiker und Militärangehöriger vor, die wegen "Verbrechen gegen die Menschlichkeit" verdächtigt werden. Laut einer internationalen Untersuchungskommission wurde ein entsprechender Bericht dem UN-Hochkommissariat für Menschenrechte (UNHCHR) übergeben. Die Verstöße gegen die Menschenrechte seien mit "Zustimmung höchster staatlicher Stellen" geschehen. "Übergriffe gegen die Menschenrechte" gebe es auch seitens der gegen die Assad-Regierung kämpfenden Freien Syrischen Armee. Diese seien aber "vom Ausmaß her nicht mit denen des Staates vergleichbar".

kave/AFP / AFP