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Syrien-Konflikt: Blutvergießen geht nach Referendum weiter

Angesichts des fortgesetzten Blutvergießens soll sich der UN-Menschenrechtsrat mit der Lage in Syrien befassen. Russland ist gegen eine Abstimmung. Bindend ist ein Beschluss ohnehin nicht.

In Syrien reißt die Gewalt auch nach dem Referendum über eine neue Verfassung nicht ab. 135 Menschen seien am Montag getötet worden, berichteten syrische Menschenrechtsaktivisten von den lokalen Koordinierungsbüros. Demnach sollen in der Rebellenhochburg Homs 64 Zivilisten an einem Kontrollpunkt der Armee regelrecht abgeschlachtet worden sein. Die Menschen hätten versucht, sich aus dem heftig beschossenen Stadtteil Baba Amr in Sicherheit zu bringen. Unter den Opfern seien auch Frauen, Kinder sowie desertierte Soldaten.

Auch am Dienstagmorgen sollen bereits mehr als 30 Menschen von den Regierungstruppen und Deserteuren getötet worden sein. Gegner des Regimes von Präsident Baschar al-Assad berichteten, die Armee habe die Ortschaft Halfaja nordwestlich der Stadt Hama mit Artillerie angegriffen.

Eine unabhängige Überprüfung dieser Angaben ist nicht möglich, weil das syrische Regime eine Medienblockade verhängt hat. Die syrische Armee hat mehrere Stadtviertel in der Innenstadt von Homs seit dem 4. Februar abgeriegelt.

Mitarbeiter des syrischen Roten Halbmonds durften am Montag in den umkämpften Stadtteil Baba Amr in Homs. Sie hätten drei Menschen, unter ihnen eine Schwangere, in Sicherheit gebracht, teilte das Internationale Komitee vom Roten Kreuz (IKRK) mit. Die Freiwilligen hätten den Menschen außerdem dringend benötigte Medikamente und Verbandsstoffe gebracht.

Dringlichkeitsdebatte der UN

Die arabischen Staaten und die Türkei wollen erneut in den Vereinten Nationen einen Anlauf unternehmen, um das syrische Regime wegen der Gewalt gegen das eigene Volk zu verurteilen. Über den Entwurf wollen die Antragsteller an diesem Dienstag nach einer Dringlichkeitsdebatte des UN-Menschenrechtsrates zur Syrien-Krise in Genf abstimmen lassen.

Allerdings hat Russland bereits seine Ablehnung signalisiert. Vertreter Russlands erklärten, Moskau stimme einer Debatte im Menschenrechtsrat zu Syrien nur unter der Bedingung zu, dass es am Ende kein schriftliches Ergebnis gebe - weder eine Resolution noch eine Erklärung der Ratspräsidentschaft. Russland hatte gemeinsam mit China bereits im Weltsicherheitsrat eine Verurteilung Syriens verhindert.

Der von Kuwait, Katar, Saudi Arabien und der Türkei eingebrachte Resolutionsentwurf wurde Montagnachmittag am Genfer UN-Sitz in Umlauf gebracht. Demnach soll Syrien wegen Verletzungen der Menschenrechte "scharf verurteilt" werden. Genannt werden willkürliche Hinrichtungen, Tötung von Demonstranten, Folter und sexuelle Gewalt. Zugleich soll die Regierung in Damaskus aufgefordert werden, Angriffe auf Zivilisten einzustellen und humanitäre Hilfe für Notleidende zu ermöglichen.

"Lächerliches" Verfassungsreferendum

Ob der Text tatsächlich in dieser Form zur Abstimmung gebracht wird, blieb zunächst unklar. Die UN-Vertretung der Europäischen Union erklärte, die EU erwarte "die Annahme einer starken Resolution". Die UN-Vollversammlung hatte Syrien am 16. Februar in einer mit großer Mehrheit angenommen Resolution verurteilt.

Anders als im Weltsicherheitsrat gibt es im Menschenrechtsrat sowie in der Vollversammlung zwar kein Vetorecht, jedoch sind deren Beschlüsse auch nicht völkerrechtlich bindend. Gegner einer neuen Syrien-Resolution, zu denen neben Russland und China auch Kuba und der Iran gehören, machen geltend, dass damit eine militärische Aktion gegen Syrien gerechtfertigt werden solle.

Die US-Regierung bezeichnete unterdessen das Verfassungsreferendum in Syrien als absolut zynisch und lächerlich. "Er (Präsident Baschar al-Assad) hat im Grunde nichts anderes getan, als ein Stück Papier, über das er die Kontrolle hat, zu einer von ihm kontrollierten Abstimmung zu stellen, so dass er die Kontrolle behalten kann", sagte die Sprecherin des US-Außenministeriums, Victoria Nuland, am Montag in Washington weiter.

Unabhängig davon, wie lächerlich Assads Vorschläge für eine Verfassungsreform seien, könne man natürlich auch nicht einschätzen, inwieweit das Votum am Sonntag überhaupt so etwas wie eine Volksabstimmung gewesen sei, so die Sprecherin. Sie verwies auf die anhaltenden Angriffe von Regierungstruppen gegen Protesthochburgen und fragte: "Wie kann beim besten Willen unter solchen Bedingungen irgendein demokratischer Prozess stattfinden?"

Die Regierung in Damaskus hatte das Referendum am Montag als Erfolg gefeiert. Dem Innenministerium zufolge stimmten 89,4 Prozent der Wähler für die neue Verfassung.

DPA / DPA