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EU-Türkei-Streit Erdogan droht "viele Überraschungen" nach Referendum an

Der türkische Staatspräsident Recep Tayyip Erdogan
"Ihr könnt Euch auf viele Überraschungen gefasst machen":  der türkische Staatspräsident Recep Tayyip Erdogan
© Yasin Bulbul/AP
Der türkische Präsident Erdogan sieht sich als Diktator verunglimpft und will deshalb mit seinen Nazi-Vergleichen weitermachen. Zugleich machte er eine nebulöse Ankündigung.

Trotz deutscher Forderungen nach verbaler Abrüstung will der türkische Staatspräsident Recep Tayyip Erdogan seine Nazi-Vergleiche nicht stoppen. "Ihr sollt die Freiheit haben, Erdogan einen Diktator zu nennen, aber Erdogan soll nicht die Freiheit haben, Euch Faschist oder Nazi zu nennen", sagte er am Donnerstagabend in einem Live-Interview der Sender CNN Türk und Kanal D in Ankara. "Solange sie Erdogan einen Diktator nennen, werde ich sie weiterhin mit genau diesen Begriffen anreden. So einfach ist das."

Erdogan sagte mit Blick auf die Auftrittsverbote seiner Minister in den Niederlanden und das Vorgehen gegen türkische Demonstranten dort: "Und wenn wir dann sagen, dass das Faschismus und Nationalsozialismus ist, stört Ihr Euch daran. Das, was Ihr tut, entspricht aber dieser Definition." Erdogan hatte Bundeskanzlerin Angela Merkel dafür kritisiert, sich in dem Streit an die Seite der Niederlande gestellt zu haben, und ihr persönlich "Nazi-Methoden" vorgeworfen. Merkel hatte sich Nazi-Vergleiche verbeten.

Erdogan kündigt "viele Überraschungen" an

Mit Blick auf den Streit um Wahlkampfauftritte in Deutschland sagte der Staatschef, er plane vor dem Referendum über ein Präsidialsystem in der Türkei keine Reise in die Bundesrepublik. "Im Moment steht das nicht auf meiner Tagesordnung", antwortete er auf eine entsprechende Frage des Reporters. "Nach dem 16. April könnt Ihr Euch auf viele Überraschungen gefasst machen." Das Referendum ist für den 16. April geplant. Türken in Deutschland können bereits ab Montag abstimmen.

Erdogan sagte, er "bedauere" die Kritik des neuen Bundespräsidenten Frank-Walter Steinmeier an seiner Person, die dieser geäußert habe, "obwohl wir gut befreundet sind". Er fügte hinzu: "Hätte er eine solche Erklärung nur nicht abgegeben." Steinmeier hatte in seiner Antrittsrede am Mittwoch in Berlin Erdogans "unsäglichen Nazi-Vergleiche" zurückgewiesen und ihn aufgefordert: "Respektieren Sie den Rechtsstaat und die Freiheit von Medien und Journalisten."

Erdogan kritisierte die Berichterstattung über seine Person in Medien in Deutschland. "Welche Zeitung in meinem Land macht im Moment wohl solche Schlagzeilen über deren führende Persönlichkeiten, fragte er. "Gibt es so etwas etwa? Nein." Tatsächlich hatte die regierungsnahe türkische Zeitung "Günes" Merkel kürzlich als "weiblichen Hitler" bezeichnet und auf der Titelseite mit SS-Uniform und Hakenkreuz abgebildet.

Erdogan sieht BND-Chef als Spachrohr Berlins

Erdogan übte Kritik an Äußerungen von BND-Präsident Bruno Kahl und beschuldigte die Bundesregierung, den Chef des Auslandsgeheimdienstes als Sprachrohr benutzt zu haben. Kahl hatte sich in einem "Spiegel"-Interview nicht überzeugt von Erdogans Darstellung gezeigt, wonach der Prediger Fethullah Gülen für den Putschversuch vom Juli 2016 verantwortlich sei. "Der Chef einer Geheimdienstorganisation kann selbst nicht so eine Erklärung abgeben", sagte Erdogan. "Das zeigt, wo die deutsche Regierung steht."

Erdogan teilte auch gegen EU-Erweiterungskommissar Johannes Hahn aus und kündigte an, dessen Namen in Zukunft nicht mehr auszusprechen. Hahn hatte einen EU-Beitritt der Türkei in der "Bild"-Zeitung "immer unrealistischer" genannt. Er hatte außerdem nicht ausgeschlossen, dass die EU-Staaten bald über einen möglichen Abbruch der Beitrittsverhandlungen mit Ankara beraten könnten. 

mad DPA

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