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Presseschau zur Todesstrafe: "Der ungeduldige Sultan dreht den Schlüssel von außen um"

Nach dem gescheiterten Putschversuch greift Präsident Recep Tayyip Erdoğan in der Türkei mit eiserner Hand durch. Die Kommentatoren beschäftigt vor allem eine mögliche Wiedereinführung der Todesstrafe. Die Pressestimmen.

Ein großes Banner mit dem Bild von Erdoğan an einer Häuserfront davor ein Frau mit Türkei-Fahnen

Nach dem gescheiterten Putschversuch kann Staatspräsident Erdoğan schalten und walten. Führt er wieder die Todesstrafe in der Türkei ein? Die Kommentatoren haben dazu ihre Meinung.

"Frankfurter Allgemeine Zeitung":

Gleichzeitig entfernt sich die Türkei unter Erdoğan und dem Jubel seiner vielen Anhänger (auch in Deutschland) immer weiter von den Mindeststandards bei den Menschenrechten, der Rechtsstaatlichkeit und der Gewaltenteilung, die in der EU gelten. Die Gedankenspiele zur Wiedereinführung der Todesstrafe sind dafür nur ein Beispiel. Doch selbst dieses Reizwort brachte niemanden dazu, Erdoğan mit der Kündigung des Flüchtlingsabkommens zu drohen, das zu einer Art Magna Charta zwischen der EU und der Türkei geworden ist. Diese Übereinkunft sei getrennt von allem zu sehen, hieß es in Berlin. Die Schlüsse, die Erdoğan daraus ziehen muss, liegen auf der Hand. Er sollte freilich wissen, dass man selbst den stärksten Trumpf nur einmal ausspielen kann.

"Neue Presse", Hannover:

Der türkische Präsident kann wüten, wie er will, er ist kaum noch aufzuhalten nach dem gescheiterten Putschversuch. Und wenn er Verräter - oder die, die er dafür hält - mit dem Tode bestrafen will, dann wird er es künftig tun. Alle, die ihn daran hindern könnten, hat er ausgeschaltet oder schaltet sie gerade aus. Sein schönes neues Erdoğan-Land braucht die Europäer nicht. Nachdem die schöne Europa diesen Mann so lange vor der Tür hat warten lassen, droht der ungeduldige Sultan nun damit, den Schlüssel von außen umzudrehen. Dazu braucht er nur ein Wort: Todesstrafe!

"Mannheimer Morgen":

Noch ist Erdoğan nicht allmächtig. Vieles spricht deshalb dafür, dass hinter der Todesstrafe-Debatte eher politische Rhetorik steckt. Premier Yildirim hat ja gestern bereits eingeräumt, dass eine Verfassungsänderung schwierig sei. Er und Erdoğan wollen mit ihrer populistischen Forderung wohl eher erst einmal die Instinkte ihrer Wählerschaft befriedigen. Danach könnte sich das Thema von selbst erledigen.

"Frankfurter Rundschau":

Bundeskanzlerin Merkel hat nun ihren Regierungssprecher klare Worte gegenüber einem Schritt finden lassen, von dem noch gar nicht klar ist, ob Erdoğan ihn tun wird. Nicht auszuschließen, dass sein Gedankenspiel mit der Todesstrafe nur wieder signalisieren soll, wie wenig er sich um das Echo im Ausland schert. Ansonsten freut sich die Bundesregierung offiziell über das Scheitern des Militärputsches und hält sich sorgsam zurück, was Erdoğans zivilen Gegenputsch betrifft. Bloß nicht über Gebühr reizen, den Löwen vom Bosporus!

"Rhein-Neckar-Zeitung, Heidelberg":

Viel wichtiger ist dem Präsidenten dagegen die Reisefreiheit seiner Staatsbürger. Und an diesem Punkt könnte er dann doch nachgeben. Doch ging es überhaupt darum, nachzugeben? Oder diente die Forderung nach der Todesstrafe nicht vielmehr dem Ziel, von der eigentlichen Säuberungsaktion in der Türkei abzulenken?

"Straubinger Tagblatt":

In Zukunft muss es heißen: Klare Kante gegenüber Ankara. Wer die Wiedereinführung der Todesstrafe erwägt, mit eiserner Hand alle missliebigen Personen aus dem Staatsapparat tilgt, gegen die freie Meinung und Journalisten vorgeht, die eigene Verfassung ignoriert und mit alle dem auch Europa eine lange Nase dreht, kann kein Partner sein. Offenbar versteht Erdoğan nur die Sprache von Stärke, Druck und Entschlossenheit. Dem Westen muss dann aber auch klar sein: Viele Probleme, von der Flüchtlingskrise über den Anti-Terrorkampf bis hin zum Bemühen um ein Ende des syrischen Bürgerkriegs und einer Stabilisierung der Region, muss er nun alleine lösen. Die Türkei fällt als verlässlicher Mitspieler aus.

"Reutlinger General-Anzeiger":

Jetzt holt Erdoğan einen neuen Knüppel aus dem Sack und zeigt dabei, um was es ihm geht. Er will durchregieren und holt nach dem Putsch zum Gegenschlag aus. Dazu erwägt er auch die Wiedereinführung der Todesstrafe. Diese Drohgebärde zur Unterwürfigkeit eines ganzen Volkes verheißt nichts Gutes.

"Neue Osnabrücker Zeitung":

Die Türkei befand sich aus demokratischer und rechtsstaatlicher Sicht ohnehin schon auf einem abschüssigen Weg. Nun wird die Liste der Sündenfälle immer länger. Erdoğan ist gut beraten, sich zu besinnen. Sollte es auch noch zur Wiedereinführung der Todesstrafe kommen, wäre eine rote Linie überschritten. Die EU-Beitrittsgespräche mit der Türkei müssten sofort gestoppt werden, wie Brüssel und Berlin zu Recht fordern.

"Südwest Presse", Ulm:

Der Aufschrei ist laut. Beschließt Ankara, die Todesstrafe einzuführen kann es keine Annäherung an die EU mehr geben. Politiker in vielen europäischen Ländern plus den USA reagierten auf solche Gedankenspiele schnell und unmissverständlich. Das ist der Situation in der Türkei geschuldet. Staatspräsident Erdoğan hat nach der Niederschlagung des Aufstandes jegliches Maß verloren.

"Westdeutsche Allgemeine Zeitung", Essen:

Erdoğans islamisch-konservativer Partei, der AKP, ist es gelungen, in Deutschland ein straffes Netz von Organisationen zu etablieren, in dem sich die Anhänger des Bosporus-Despoten sammeln. Wie sonst ist es zu erklären, dass sich noch in der Putsch-Nacht "spontan" 5000 Türken vor dem Generalkonsulat in Essen zum Protest versammeln? Der wachsende Einfluss des türkischen Staatschefs in Deutschland macht zu Recht Sorgen. Seine Anhänger scheuen nicht davor zurück, Andersdenkende einzuschüchtern. In der Türkei trauen sich viele Oppositionelle heute nicht mehr, offen ihre Meinung zu sagen. So weit darf es in diesem Land nicht kommen. Es ist nötiger denn je, diejenigen Türken und Türkeistämmigen zu unterstützen, die sich mutig gegen das System Erdoğan stellen - in Deutschland und in der Türkei.

"Der Tagesspiegel", Berlin:

Der Mut des türkischen Volkes, das sich gemeinsam mit Polizisten und regierungstreuen Soldaten den Umstürzlern in den Weg gestellt und diese schließlich zur Aufgabe gezwungen hatte, verdient Bewunderung. Er zeugt von einem starken Willen zur Verteidigung der Demokratie. Doch der Torso an Demokratie, mit dem Erdoğan sein Land noch lenkt, ist nicht das Ideal. Die Geister, die er zu seiner Verteidigung rief, könnten vielmehr auf den Geschmack der Echtheit gekommen sein. Ein Volk, das sich angeblich nur noch mit 'Säuberungen' und geballter Macht beherrschen lässt, verliert rasch den Glauben an die Staatskunst des Herrschers. Erdoğan steckt im Dilemma: Je härter er durchgreift, desto schwächer wirkt er.

dho