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Ukraine-Gipfel: Tag der Entscheidung: Was in Minsk passieren kann

Im weißrussischen Minsk beginnen heute die entscheidenden Verhandlungen über den Ostukraine-Konflikt. Die Gespräche bringen der Ukraine entweder Krieg oder Frieden. Zwei Szenarien.

Der Präsidentenpalast von Minsk: Hier sollen die Verhandlungen über den Ukraine-Konflikt geführt werden

Der Präsidentenpalast von Minsk: Hier sollen die Verhandlungen über den Ukraine-Konflikt geführt werden

Wenn sich Bundeskanzlerin Angela Merkel mit den Präsidenten von Russland, der Ukraine und Frankreich in Minsk trifft, könnte dies einen Wendepunkt im Ukraine-Konflikt markieren. Denn egal, wie das Treffen in der weißrussischen Hauptstadt ausgehen wird, dürfte es die Entwicklung in die eine oder andere Richtung beeinflussen. Es folgt ein Überblick über die zwei wahrscheinlichsten Szenarien.

Szenario 1: Die Verhandlungen gelingen

Läuft alles so, wie sich dies Merkel und Frankreichs Präsident Francois Hollande vorstellen, dann wird in Minsk der Startschuss für einen Kurs der Deeskalation gegeben. Dafür sind mehrere Elemente notwendig. Zum einen müssen sich die Konfliktparteien - ukrainische Regierung, prorussische Separatisten und Russland - erneut auf die zwölf Punkte aus dem Minsker Abkommen vom September einigen. Neben den notwendigen Anpassungen etwa zur Demarkationslinie muss aber zusätzlich sehr genau festgelegt werden, mit welchen Schritten und möglichst auch in welcher Zeit die einzelnen Punkte der Vereinbarung umgesetzt werden sollen. Denn die Unverbindlichkeit der Absprachen von September gilt derzeit als Hauptproblem.

Politisch wären alle Konfliktparteien dann an ihre eigenen Zusagen gebunden - dies gilt auch für die russische Zusage, die ukrainisch-russische Grenze kontrollieren zu lassen. Über diese werden die prorussischen Separatisten nach westlichen Angaben fast täglich mit neuen Waffen versorgt.

Gelingt die Einigung auf einen solchen Plan, fängt die Arbeit aber erst an. Denn die Umsetzung der Vereinbarung wird einen wochen- und teilweise sogar monatelangen Prozess auslösen. Und die Grunderfahrung des Ukraine-Konflikts ist, dass tödliche Zwischenfälle gerade begonnene Gesprächsansätze immer wieder zerstören. Ein Problem dabei: Russland wird zwar als Dirigent hinter den Separatisten gesehen. Aber vor Ort gibt es Separatistengruppen und Söldner, die möglicherweise auch von Russlands Präsident Wladimir Putin nicht immer zu kontrollieren sind. Auf ukrainischer Seite ist die Lage an der Front ähnlich: Denn Präsident Petro Poroschenko kann zwar die offiziellen Truppen zum Stillhalten zwingen. Aber sein Einfluss auf einige nationalistische Milizen gilt als begrenzt.

Beide Seiten müssen also auch sicherstellen, dass vereinzelte Angriffe in den kommenden Wochen nicht alle Fortschritte wieder zunichte machen. Entscheidende Frage wird zudem sein, wer eigentlich die Umsetzung des Abkommens überwacht - der OSZE könnte hier eine größere Rolle zufallen.

Szenario 2: Die Verhandlungen scheitern

Bundeskanzlerin Merkel hat auch bei ihrem Besuch in Washington betont, dass es keine Garantie für einen Erfolg der diplomatischen Großoffensive gebe. Sollte es in Minsk nicht gelingen, das Blutvergießen in der Ostukraine zu stoppen und die Konfliktparteien auf eine friedliche Beilegung der Auseinandersetzung festzulegen, wird eine andere Entwicklung erwartet. US-Präsident Barack Obama hat die Merkel-Hollande-Initiative bisher unterstützt - aber auch klar gemacht, dass er nach einem Scheitern neu nachdenken werde. Das hat auch Merkel selbst angedeutet. Als Scheitern dürfte dabei gerade aus Sicht der USA auch gelten, wenn Russland nur ein unverbindliches Abkommen ohne Umsetzungsgarantien akzeptieren oder erneut auf Zeit spielen würde.

Deshalb gilt es als sehr wahrscheinlich, dass ein Scheitern der Gespräche zwei Entwicklungen auslösen dürfte - neben der weiteren Eskalation der Kämpfe in der Ostukraine. Zum wird in den USA die Debatte über Waffenlieferungen an die Ukraine zunehmen. Obama sagte am Montag, er lasse alle Optionen prüfen. Nach einem Scheitern in Minsk dürfte der Druck aus dem US Kongress steigen, Waffen zu liefern. Merkel hat keinen Zweifel gelassen, dass sie dies als falsch ansieht. Aber ebenso deutlich wurde, dass sich die USA und die EU auch bei Waffenlieferungen nicht auseinander dividieren lassen wollen. Denn für eine weitere Eskalation nach einem Scheitern in Minsk würde Russlands Präsident Wladimir Putin verantwortlich gemacht.

Zum anderen müsste sich Russland wohl auf härtere Wirtschaftssanktionen einstellen. Die EU Außenminister legten am Montag die Ausweitung der Visa- und Kontensperrungen zunächst zwar auf Eis. Bei einem Scheitern der Gespräche sollen sie aber automatisch in Kraft gesetzt werden. Doch dies wird nicht reichen: Denn Obama und US-Vizepräsident Joe Biden haben bereits gedroht, dass sie ohne ein Einlenken Putins die Kosten für Russland erheblich in die Höhe treiben wollen. Da Merkel betonte, dass die USA und EU unbedingt zusammen bleiben wollten, dürfte sie dann eine entsprechende Debatte über schärfe neue Wirtschaftssanktionen auch in der EU vorantreiben.

tkr/Reuters / Reuters