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Ukraine-Krise: Kiew zahlt Gasrate und droht den Separatisten

Durch eine erste Ratenzahlung hat die Ukraine den Gasstreit mit Russland entschärft. Im Konflikt um die Ostukraine gibt es aber weiter gegenseitige Vorwürfe. Der neue Präsident droht den Separatisten.

Die Ukraine will weiter mit aller Härte gegen die Separatisten im Osten des Landes vorgehen. Die "kriminellen Akte der Feinde des ukrainischen Volkes" würden nicht ungestraft bleiben, sagte der neugewählte Präsident Petro Poroschenko am Freitag. Russland warf Kiew vor, bei der Militäroffensive gegen die Genfer Konvention zum Schutz von Zivilisten zu verstoßen. Im russisch-ukrainischen Gasstreit gelang unterdessen eine erste Annäherung. Es war erneut ein bewegter Tag in der krisengeschüttelten Ukraine.

"Wir müssen alles dafür tun, dass keine Ukrainer mehr durch die Hände von Terroristen und Banditen sterben", sagte Poroschenko ukrainischen Nachrichtenagenturen. Am Donnerstag hatten prorussische Milizen nahe Slawjansk einen Militärhubschrauber abgeschossen. Zwölf Menschen wurden dabei getötet.

Der Anti-Terror-Einsatz werde so lange weitergeführt, "bis das normale Leben wieder Einzug in der Region hält", sagte der ukrainische Verteidigungsminister Michail Kowal. Nach Angaben Kowals brachten Regierungstruppen inzwischen Teile der Region Donezk sowie den Norden der Region Lugansk wieder unter ihre Kontrolle. Seit dem Beginn der Militäroffensive Mitte April sollen schon mehr als 200 Menschen getötet worden sein, neben ukrainischen Soldaten und Aufständischen auch Zivilisten.

Poroschenko trifft Obama in Polen

Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) gratulierte Poroschenko am Freitag offiziell zu seinem Wahlerfolg und rief ihn auf, "den Zusammenhalt der Ukrainerinnen und Ukrainer zu stärken".

Am Mittwoch wird der neue Kiewer Staatschef US-Präsident Barack Obama begegnen. Das Treffen sei für kommenden Mittwoch in Polen geplant, sagte Obamas stellvertretender Nationaler Sicherheitsberater Ben Rhodes am Freitag in Washington. Obama werde in der polnischen Hauptstadt Warschau an den Feierlichkeiten anlässlich der ersten demokratischen Wahlen nach dem Ende der kommunistischen Herrschaft vor 25 Jahren teilnehmen und dabei mehrere Staats- und Regierungschefs aus Zentral- und Osteuropa treffen. Mit seiner Visite wolle der US-Präsident seine Unterstützung für die osteuropäischen Länder nach der Annexion der ukrainischen Halbinsel Krim durch Russland unterstreichen, sagte Rhodes.

Verstöße gegen die Genfer Konvention?

Russland warf der ukrainischen Armee am Freitag vor, bei ihren Einsätzen gegen die Genfer Konvention zum Schutz von Zivilisten in Kriegsgebieten verstoßen zu haben. Die Streitkräfte und die mit ihnen verbündeten Kämpfer seien in der Region mit Waffengewalt gegen Zivilisten vorgegangen, erklärte das russische Untersuchungskomitee. Die Ermittlungsbehörde beschuldigte die ukrainischen Einheiten unter anderem, bei Gefechten um den Flughafen von Donezk einen Krankentransport angegriffen und mindestens 35 Zivilisten getötet zu haben.

Die Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) verlor unterdessen in der Region Lugansk den Kontakt zu einer weiteren Beobachtergruppe. Seit Donnerstagabend habe sie von dem Team nichts mehr gehört, teilte die OSZE mit. Auch von den vier seit Montag in der Nachbarregion Donezk vermissten Beobachtern fehle weiter jede Spur. Die am Donnerstag verschwundenen Beobachter wurden der OSZE zufolge in Sewerodonezk "von Bewaffneten" gestoppt. Ein Sprecher der selbstausgerufenen "Volksrepublik Lugansk" betonte hingegen, den Beobachtern sei lediglich aus Sicherheitsgründen geraten worden, die Stadt nicht zu verlassen.

An der Seite der prorussischen Gruppen sollen auch trainierte tschetschenische Kämpfer stehen, worüber sich Washington zutiefst besorgt äußerte. Es gebe Hinweise, dass in Russland ausgebildete tschetschenische Milizen über die Grenze eingesickert seien, um die Spannungen weiter "anzuheizen", sagte US-Außenminister John Kerry.

Ukraine zahlt erste Rate für Gas

Die Beziehungen zwischen der Ukraine und Russland werden auch durch einen Streit um offene Gasrechnungen belastet. Kiew überwies inzwischen eine erste Rate in Höhe von 786 Millionen Dollar (576 Millionen Euro), wie der ukrainische Energieminister Juri Prodan am Freitag nach einem Treffen mit seinem russischen Kollegen und EU-Energiekommissar Günther Oettinger in Berlin erklärte. Sobald das Geld auf dem Konto des russischen Energiekonzerns Gazprom eingegangen sei, könnten die Gespräche fortgesetzt werden, sagte Oettinger.

Gazprom hatte Kiew vor zwei Wochen mit einem Lieferstopp gedroht und gefordert, die nächsten Rechnungen wegen ausstehender Zahlungen in Milliardenhöhe im voraus zu bezahlen. Übergangsregierungschef Arseni Jazenjuk erklärte aber, sein Land werde den auf 500 Dollar (367 Euro) pro tausend Kubikmeter Erdgas erhöhten "niemals" akzeptieren. Die Ukraine erhielt jahrelang verbilligtes Gas aus dem Nachbarland. Nach dem Sturz des prorussischen Präsidenten Viktor Janukowitsch im Februar strich Moskau die Rabatte.

Nichtsdestotrotz zieht Russland seine Truppen nach Einschätzung der Nato von der Grenze zur Ukraine zurück. "Wir sehen einige Anzeichen für den Beginn eines russischen Truppenabzugs", sagte Nato-Generalsekretär Anders Fogh Rasmussen am Freitag im litauischen Vilnius. Etwa zwei Drittel der Soldaten hätten die Region bereits verlassen.

Für Montag kündigte Rasmussen eine Sitzung des Nato-Russland-Rats an. Es wäre das erste Treffen des Gremiums seit der Annexion der ukrainischen Halbinsel Krim durch Russland im März. Das Militärbündnis hatte seine Beziehungen zu Moskau wegen des russischen Vorgehens auf der Krim auf Eis gelegt. Ihre Kooperation mit der Ukraine will die Nato nach Angaben Rasmussens vertiefen. Unter anderem solle Kiew durch bilaterale Abgekommen mit Nato-Mitgliedstaaten bei der Modernisierung der Armee unterstützt werden.

dho/AFP / AFP