+++ Ukraine-Newsticker +++: Kiew überweist erste Gasschulden-Rate an Gazprom

Im Gasstreit zwischen Russland und der Ukraine kann der von Moskau angedrohte Lieferstopp womöglich noch abgewendet werden. Der ukrainische Versorger Naftogas habe 786 Millionen US-Dollar zur Begleichung von Gasschulden überwiesen, sagte EU-Energiekommissar Günther Oettinger (CDU) nach einem Treffen mit den Energieministern beider Länder in Berlin. Der ukrainische Regierungschef Arseni Jazenjuk sagte in Kiew, mit der Zahlung wolle man die Voraussetzung für eine mögliche Klage vor dem Schiedsgericht für Gaslieferungen in Stockholm schaffen. Russland droht damit, der Ukraine am Dienstag den Gashahn zuzudrehen. Das Land beziffert die ukrainischen Gasschulden auf 5,2 Milliarden US-Dollar. Russland ist aber bereit, die Verhandlungen mit Kiew am Montagnachmittag in Brüssel fortzusetzen, wenn die 786 Millionen US-Dollar bis dahin auf einem Konto des Versorgers Gazprom eingegangen sind.

Nach den Worten des ukrainischen Energieministers Juri Prodan ist eine Einigung nun wahrscheinlicher geworden. "Insgesamt hat sich heute doch schon ein gewisser Kompromiss abgezeichnet", sagte er. Der russische Energieminister Alexander Nowak zeigte sich nach den Verhandlungen misstrauisch, was die Zahlungsbereitschaft der Ukraine angeht. "Dokumente über die Überweisung des Geldes haben wir heute von der ukrainischen Regierung nicht vorgelegt bekommen", sagte er.

Großbritanniens Premierminister David Cameron hat mit dem neuen ukrainischen Präsidenten Petro Poroschenko über die Zukunft der Ukraine gesprochen und Unterstützung durch Gespräche angeboten. Cameron habe in einem Telefongespräch Poroschenko für sein Bekenntnis zu Demokratie und Reformen gelobt und "seine fortgesetzte Unterstützung beim Aufbau einer sicheren und florierenden Ukraine durch einen breit angelegten nationalen Dialog" angeboten, sagte ein Regierungssprecher. Geldforderungen der EU, mit denen auch Finanzhilfen für die Ukraine finanziert werden sollen, widersetzt sich Großbritannien und empfiehlt stattdessen Einsparungen.

Bundeskanzlerin Angela Merkel lädt den neuen ukrainischen Präsidenten Petro Poroschenko zu einem Gespräch nach Berlin ein. "Sie sind ein beeindruckendes Zeichen für den Willen der Ukrainer, Freiheit und Selbstbestimmung ihres Landes mit demokratischen Mitteln zu stärken", schreibt Merkel an Poroschenko in einem in Berlin veröffentlichten Glückwunschtelegramm zu seiner Wahl am vorigen Sonntag. Darin versichert Merkel, dass Deutschland der Ukraine tatkräftig zur Seite stehen werde: "In Ihrem Ziel, den Zusammenhalt aller Ukrainerinnen und Ukrainer zu stärken, ermutige ich Sie ausdrücklich. [...] Meine besondere Anerkennung gilt den Wählern im Osten, die trotz Bedrohung und Einschüchterung von ihrem Wahlrecht Gebrauch gemacht haben."

Die Verhandlungen über einen Kompromiss russischer Gaslieferungen in die Ukraine drohen zu scheitern. Russlands Energieminister Alexander Nowak erklärt laut einem Bericht der Nachrichtenagentur Interfax, die Ukraine habe kein Geld für erhaltene Gaslieferungen überwiesen und damit die für die Zahlungen vereinbarte Frist überschritten. Damit ist fraglich, ob Russland im Juni die von der Ukraine dringend benötigten Gaslieferungen stoppt.

Die OSZE hat nach eigenen Angaben den Kontakt zu einem weiteren Beobachterteam in der Ostukraine verloren. Seit Donnerstagabend habe sie von dem vierköpfigen Team in der Region Lugansk nichts gehört, wie die OSZE auf ihrer Facebook-Seite mitteilt. Auch von den vier Beobachtern eines ersten Teams, die bereits seit Montag in der Ostukraine vermisst werden, fehle weiter jede Spur.

Die prowestliche ukrainische Führung will ungeachtet militärischer Rückschläge und massiver Warnungen aus Russland ihren umstrittenen "Anti-Terror-Einsatz" gegen prorussische Separatisten erst nach einer vollständigen Stabilisierung der Lage beenden. "Wir werden weitermachen, solange die Region nicht normal lebt und arbeitet", sagt der kommissarische Verteidigungsminister Michail Kowal in Kiew. Ziel der Operation seien die vollständige Befreiung der Ostukraine von den Aufständischen und die Wiederherstellung ukrainischer Strukturen, betont Kowal: "Unsere Aufgabe ist es, Frieden und Ordnung in die Region zu bringen."

Separatisten in der Ostukraine lassen nach eigenern Angaben vier verschleppte OSZE-Beobachter wieder frei. Sie seien verwarnt worden, sich künftig nicht mehr ohne Voranmeldung auf dem Gebiet der selbst ernannten "Volksrepublik Lugansk" aufzuhalten, sagt Separatistenführer Alexej Tschmilenko der Agentur Interfax. Eine offizielle Bestätigung von der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) gibt es noch nicht.

Die EU setzt heute ihre Bemühungen fort, im Gasstreit zwischen Russland und der Ukraine zu vermitteln. EU-Energiekommissar Günther Oettinger trifft am Nachmittag in Berlin zu einem weiteren Krisengespräch mit Vertretern Russlands und der Ukraine zusammen. Verhandelt wird, ob und unter welchen Bedingungen Russland ab Juni weiter Gas in die Ukraine liefert. Moskau droht Kiew, den Gashahn ab Juni zuzudrehen, sollte die Ukraine offene Rechnungen nicht bezahlen. Von einem möglichen Lieferstopp wäre auch der Westen betroffen.

US-Außenminister John Kerry äußert sich besorgt über Berichte, wonach über Russland trainierte Kämpfer in die Ostukraine eindringen. Es gebe Hinweise darauf, dass in unter anderem Russland ausgebildete tschetschenische Milizen über die Grenze eingesickert seien, um auf der Seite der prorussischen Separatisten zu kämpfen und die Spannungen weiter "anzuheizen", sagt Kerry dem US-Fernsehsender PBS. Nach Angaben seines Ministeriums hatte Kerry das Problem bereits am Mittwoch in einem Telefonat mit seinem russischen Kollegen Sergej Lawrow angesprochen.

Ähnlich wir Kerry äußert sich aus Bundesaußenminister Frank-Walter Steinmeier (SPD). Moskau müsse seinen Einfluss geltend machen, "um das weitere Einsickern von Kämpfern und Waffen über die russisch-ukrainische Grenze" zu unterbinden, sagt Steinmeier der "Frankfurter Allgemeinen Zeitung".

Nach Gründung der Eurasischen Wirtschaftsunion durch frühere Sowjetrepubliken spricht sich EU-Erweiterungskommissar Stefan Füle langfristig für eine Vollmitgliedschaft der Ukraine, Georgiens und der Republik Moldau in der EU aus. "Wenn wir ernst damit machen wollen, die Länder in Osteuropa zu transformieren, dann müssen wir auch ernsthaft das mächtigste Instrument, das wir zur Umgestaltung haben, nutzen: die Erweiterung", sagt Füle der "Welt". "Vor wenigen Monaten haben die EU-Mitgliedsländer erklärt, dass das Assoziierungsabkommen mit der Ukraine nicht das endgültige Ziel unserer gegenseitigen Zusammenarbeit ist. Ich denke, diese Haltung sollte auch für jene östlichen Nachbarländer gelten, die ebenfalls ein Assoziierungsabkommen mit der EU unterschreiben werden, wie Georgien und Moldau."

US-Verteidigungsminister Chuck Hagel fordert Russland zum Abzug weiterer Soldaten von der Grenze zur Ukraine auf. Es sei ein vielversprechendes Signal, dass Tausende Soldaten abgerückt seien, so Hagel. "Wir wissen aber auch, dass immer noch Tausende russische Truppen dort sind und bislang nicht bewegt wurden."

Russland müsse jedoch sämtlich Soldaten abziehen, die entlang der Grenze in den vergangenen Monaten stationiert worden seien. Der Westen wirft Russland vor, zur Destabilisierung der Ostukraine beizutragen und prorussische Separatisten zu unterstützen. Die Regierung in Moskau hat dies zurückgewiesen. Der Aufmarsch russischer Soldaten entlang der Grenze zur Ukraine hatte Sorgen geschürt, dass ein Militäreinsatz in Vorbreitung sein könnte.