HOME

Ukraine-Krise: Putins Signal weckt Hoffnung auf Deeskalation

Ist es der Beginn der Wende in der Ukraine-Krise? Russlands Präsident Putin fordert, das Referendum zur Abspaltung der Ostukraine aufzuschieben. Der Westen reagiert erfreut, die Ukraine unnachgiebig.

In die festgefahrenen Fronten im Ukraine-Konflikt könnte Bewegung kommen: Russlands Präsident Wladimir Putin rief die prorussischen Separatisten im Osten der Ukraine am Mittwoch auf, ihre für Sonntag geplanten Abspaltungsreferenden zu verschieben und so einen nationalen Dialog zu ermöglichen. In Kiew stieß der Appell auf Argwohn, EU-Parlamentspräsident Martin Schulz (SPD) würdigte hingegen ein "Signal der Entspannung". Auch die USA sprachen von einem "hilfreichen Schritt", allzu großes Lob wollte die Obama-Regierung aber nicht verteilen.

Putin sagte nach einem Gespräch mit dem Vorsitzenden der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE), Didier Burkhalter, in Moskau, er rufe "die Repräsentanten im Südosten der Ukraine dazu auf, das Referendum zu verschieben, um die notwendigen Bedingungen für einen Dialog zu schaffen". Die Separatisten in Donezk und Lugansk haben für Sonntag eine Abstimmung über die Unabhängigkeit ihrer Regionen angesetzt. Einer ihrer Anführer, Denis Putschilin, sagte, über Putins Appell werde an diesem Donnerstag beraten.

Wahl "Schritt in die richtige Richtung"

Putin nannte nach dem Gespräch mit Burkhalter die geplante Präsidentschaftswahl in der Ukraine erstmals einen "Schritt in die richtige Richtung". Bisher hatte der Kreml die für den 25. Mai angesetzte Abstimmung stets kritisiert. Der Präsident erklärte überdies, er habe seine Truppen von der Grenze abgezogen. Nato und USA teilten allerdings umgehend mit, sie hätten dafür keine Beweise.

Kreml-Sprecher Dmitri Peskow sagte der Nachrichtenseite Slon.ru, wenn die Separatisten Putins Aufruf Folge leisteten und "wenn Kiew seinerseits seine Militäroperation beendet und Maßnahmen zum Start eines Dialogs trifft", könne dies die Ukraine aus der Krise führen. EU-Parlamentspräsident Schulz, der auch Spitzenkandidat der Sozialdemokraten bei der Europawahl ist, sagte dem "Kölner Stadtanzeiger": "Wir sollten jedes auch noch so kleine Signal der Entspannung nutzen."

Jazenjuk und Poroschenko unnachgiebig

Doch die ersten Reaktionen aus Kiew fielen wenig ermutigend aus. Putin rede Unsinn, dies stehe ihm "als Präsident eines großen Landes" nicht an, sagte der ukrainische Übergangsregierungschef Arseni Jazenjuk laut der Nachrichtenagentur Interfax Ukraine. Es wäre besser gewesen, Putin wäre informiert worden, dass "am 11. Mai kein Referendum in der Ukraine geplant ist". Das Beste, was Moskau tun könne, sei "die Terroristen zu verurteilen und sie zu zwingen, ihre Waffen niederzulegen".

Auch der ukrainische Präsidentschaftskandidat Petro Poroschenko ließ keinen Willen erkennen, die Militäroperation gegen die Separatisten abblasen zu lassen. "Für Terroristen müssen wir eine Sprache finden, die sie verstehen, und das ist Druck", sagte er bei einem Besuch in Berlin. Es sei "unser oberstes Ziel, Recht und Ordnung wiederherzustellen".

Putin unterstützt Merkel-Vorschlag eines Runden Tischs

Putin versicherte nach dem Gespräch mit OSZE-Chef Burkhalter seine Unterstützung für den Vorschlag von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) zur Abhaltung eines runden Tisches zur Lösung der Krise. Burkhalter sagte seinerseits, die OSZE verfolge ein Vier-Punkte-Programm bestehend aus Waffenruhe, Entwaffnung, Dialog und Wahlen.

Burkhalters Mission galt als eine der letzten Chancen, ein Abgleiten der Ukraine in einen Bürgerkrieg zu stoppen. Bei Kämpfen zwischen prorussischen Milizen und ukrainischen Sicherheitskräften waren in den vergangenen Tagen fast 90 Menschen getötet worden. Am Mittwoch beendeten die Sicherheitskräfte in der Hafenstadt Mariupol die Belagerung des Rathauses. In der Rebellenhochburg Slawjansk wurde weiter gekämpft.

dho/AFP/DPA / DPA