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+++ Ukraine-Newsticker +++: Separatistenführer kommt bei Gefangenenaustausch frei

Die Bemühungen um eine Lösung der Ukrainekrise laufen auf Hochtouren. Das umstrittene Referendum in der Ostukraine steht auf der Kippe. Die Ereignisse im stern.de-Nachrichtenticker.

+++ 19.16 Uhr: Nato zeigt Präsenz in Rumänien +++

Die Nato zeigt in Rumänien, das an die Ukraine grenzt, zusätzlich Präsenz. Die kanadische und die rumänische Luftwaffe haben mit gemeinsamen Übungen begonnen, die sich über fünf Monate erstrecken sollen. Der rumänsiche Luftwaffenstützpunkt Campia Turzii, auf dem nun die kanadischen Maschinen und 230 Soldaten stationiert sind, liegt etwa 130 Kilometer von der ukrainischen Grenze entfernt. Ähnliche Nato-Übungen sind in Polen und den baltischen Staaten im Gange.

+++ 18.57 Uhr: Separatist kommt in Gefangenenaustausch frei +++

Im Zuge eines Gefangenenaustauschs wird ein Anführer der prorussischen Separatisten in der Ukraine freigelassen. Pawel Gubarew, der den Aufruhr im Gebiet Donezk über seine Facebook-Seite mit organisiert hatte, war im März inhaftiert und nach Kiew gebracht worden. Die ukrainischen Behörden warfen ihm vor, die territoriale Unversehrtheit und die Unabhängigkeit des Landes gefährdet zu haben. Nach Angaben eines Sprechers der Führung der Separatisten in Slawjansk handelt es sich um den "Austausch von Kriegsgefangenen". Eine Sprecherin des Inlandsgeheimdienstes SBU bestätigt, dass drei SBU-Angehörige frei sind.

+++ 18.36 Uhr: Nato sieht keinen Truppenabzug +++

Die Nato bestätigt Äußerungen Putins über einen Abzug russischer Truppen von der Grenze zur Ukraine nicht. Es gebe "keine Hinweise" auf "Positionsänderungen der militärischen Kräfte in der Nähe der ukrainischen Grenze", so ein Nato-Vertreter. Auch das Weiße Haus in Washington erklärt, es gebe keine Hinweise für einen Rückzug russischer Truppen.

+++ 18.34 Uhr: Poschorenko erfreut über Putin-Äußerung +++

Der aussichtsreichste Kandidat für die Präsidentenwahl in der Ukraine, Pjotr Poroschenko, begrüßt die Äußerungen Putins. Auf die Lage in der Ukraine angesprochen, sagt er während eines Besuchs in Berlin: "Sie verbessert sich nach der Erklärung von Präsident Putin in Moskau sehr. Ich glaube, das ist eine großartige Nachricht für die Stabilisierung der Situation in der Ostukraine."

+++ 17.59 Uhr: Ukraine hat angeblich Gas noch nicht bezahlt +++

Ein Sprecher des russischen Staatskonzerns beschuldigt die Ukraine, auch bis Ablauf der letzten Frist Milliardenschulden für russische Gaslieferungen nicht gezahlt zu haben. Im April habe die ukrainische Naftogas gar kein Geld bezahlt. "Die überfälligen Schulden der Ukraine für russisches Gas sind auf 3,508 Milliarden US-Dollar (2,52 Milliarden Euro gestiegen", so der Sprecher. Russland will künftig auf Vorkasse pochen. Sollten Gaslieferungen für die Ukraine ausbleiben, könnte auch die EU Lieferschwierigkeiten bekommen.

+++ 17.25 Uhr: Merkel für Runden Tisch aller Konfliktparteien +++

Bundeskanzlerin Angela Merkel hat einen Runden Tisch aller Konfliktparteien zur Lösung der Ukraine-Krise vorgeschlagen. Beteiligt werden sollen danach auch die moskautreuen Kräfte. Wladimir Putin lässt wissen, dass er den Vorschlag unterstützt. Ob ein solcher Runder Tisch zustande kommt, ist aber unklar, da die Ukraine bisher stets Gespräche mit "Terroristen" abgelehnt hat.

+++ 15.33 Uhr: Putin fordert Verschiebung des Abspaltungs-Referendums +++

Kremlchef Wladimir Putin fordert eine Verschiebung des umstrittenen Referendums in der Ostukraine an diesem Sonntag. Es müssten erst die Bedingungen dafür geschaffen werden, wird der russische Präsident von der Agentur Interfax zitiert. Weiter fordert Putin die Entwaffnung extremistischer regierungstreuer Gruppierungen sowie ein Ende der Gewalt. Er ruft besonders die Führung in Kiew auf, umgehend ihre "Anti-Terror-Operation" im Osten einzustellen.

Die moskautreuen Kräfte in den russisch geprägten Gebieten Donezk und Lugansk wollen an diesem Sonntag (11. Mai) in einer Volksabstimmung klären lassen, ob es eine Abspaltung von Kiew geben soll. Sie wollen als eigene Volksrepubliken fortbestehen.

+++ 15.04 Uhr: Putin trifft sich mit OSZE-Vorsitzendem +++

Der OSZE-Vorsitzende Didier Burkhalter trifft sich derzeit mit dem russischen Präsidenten Wladimir Putin in Moskau zu Gesprächen über eine Lösung der Krise. Der Besuch des schweizerischen Bundespräsidenten Burkhalter im Kreml komme gerade zur rechten Zeit, so Putin der Agentur Interfax zufolge. "Lassen Sie uns die Situation analysieren und einen Ausweg aus der Krise suchen."

+++ 13.55 Uhr: Bundesregierung will "Referendum" nicht anerkennen +++

Deutschland wird die Ergebnisse des geplanten "Referendums" im Osten der Ukraine auf keinen Fall anerkennen. Die vermeintliche Abstimmung am kommenden Sonntag über eine Selbstständigkeit einer "Volksrepublik Donezk" habe für die Bundesregierung "keine praktische politische Relevanz", so der Sprecher des Auswärtigen Amts, Martin Schäfer, in Berlin. "Das ist für uns keine Grundlage für unsere Politik." Dafür gebe es auch keinerlei Grundlage in der ukrainischen Verfassung.

+++ 13.51 Uhr: Poroschenko verteidigt Vorgehen gegen Separatisten +++

Poroschenko verteidigt den gewaltsamen Einsatz der Sicherheitskräfte gegen prorussische Separatisten. "Für Terroristen müssen wir eine Sprache finden, die sie verstehen, und das ist Druck", so Poroschenko in Berlin. "Es ist unser oberstes Ziel, Recht und Ordnung wiederherzustellen", fügt er hinzu.

+++ 13.15 Uhr: Präsidentschaftskandidat fordert neue Sanktionen +++

Präsidentschaftskandidat Pjotr Poroschenko verlangt vom Westen neue Sanktionen gegen Russland, falls es am Sonntag im Osten der Ukraine ein "Referendum" über eine Loslösung vom Rest des Landes geben sollte. "Wenn Russland dieses Referendum unterstützt, brauchen wir unbedingt eine abgestimmte Antwort über eine dritte Welle von Sanktionen", sagt Poroschenko bei einem Besuch in Berlin. Für die geplante Befragung über eine eigene "Volksrepublik Donezk" am 11. Mai gebe es "keinerlei gesetzliche Grundlage". Der schwerreiche Süßwarenunternehmer gilt als Favoit für die Präsidentschaftswahl am 25. Mai. Zu seinen Gunsten verzichtete Boxweltmeister Vitali Klitschko auf eine eigene Kandidatur.

+++ 12.30 Uhr: Fußballer sollen vor leeren Tribünen spielen +++

Wegen der chaotischen Lage haben die Behörden um einen Ausschluss der Fußballfans von den restlichen Saisonspielen gebeten. Das Innenministerium schlägt der Liga zudem vor, die Partien nicht wie geplant am Wochenende, sondern während der Arbeitszeit an Werktagen anzupfeifen. Des Weiteren sollten Spiele aus den besonders krisengeschüttelten Regionen Charkow, Donezk, Lugansk und Odessa im Südosten der Ex-Sowjetrepublik in ruhigere Gegenden verlegt werden, heißt es in einer Mitteilung. Es handele sich um wichtige Maßnahmen, um "Leben und Gesundheit" der Bevölkerung zu schützen.

+++ 12.24 Uhr: Lufthansa stoppt Flüge nach Donezk +++

Die Lufthansa sagt bis Montag Flüge in die ostukrainischen Metropole Donezk ab. Der Flughafen der Stadt sei derzeit geschlossen, sagt eine Konzernsprecherin zur Begründung. Die anderen fünf Ziele in der Ukraine würden wie geplant angesteuert. Lufthansa fliegt normalerweise sechs Mal pro Woche von München nach Donezk.

+++ 12.18 Uhr: Russischer Außenminister warnt vor Faschismus +++

Der russische Außenminister Sergej Lawrow wirft dem Westen vor, den Aufstieg des "Faschismus" in der Ukraine auszublenden. Zugleich fordert er eine umfassende Untersuchung des Todes mehrerer dutzender Gegner der ukrainischen Übergangsregierung am vergangenen Freitag in Odessa. Europa habe viele Jahre lang die Augen davor verschlossen, dass die "faschistische Ideologie" ständig neue Anhänger gewinne, so Lawrow während einer Veranstaltung in Moskau und fügt hinzu: "Was in Odessa am 2. Mai geschah, das war reiner Faschismus."

+++ 10.48 Uhr: Ukraine erhält erste Milliarden vom IWF +++

Die Ukraine hat die ersten Milliarden vom Internationalen Währungsfonds (IWF) erhalten. Eine Tranche in Höhe von 3,2 Milliarden Dollar sei am Dienstag eingegangen, teilt die Zentralbank in Kiew mit. Gut eine Milliarde Dollar legt die Zentralbank nach Angaben ihres Sprechers als Währungsreserve zurück. Der Rest fließe in den Staatshaushalt. Der IWF hat der Ukraine insgesamt 17 Milliarden Dollar über einen Zeitraum von zwei Jahren zugesagt. Die Finanzhilfen sind an Reformzusagen der ukrainischen Führung gekoppelt.

+++ 10.37 Uhr: CDU-Politiker sieht in Ostukraine russische Spezialtruppen am Werk +++

Der Berichterstatter der Unionsfraktion für Russland und die Ukraine, Hans-Georg Wellmann, wirft Russland vor, den Separatisten in der Ostukraine gezielt militärische Hilfe zukommen zu lassen. "Geheimdienste haben längst bestätigt, dass auch russische Spezialkräfte in der Ukraine aktiv sind", sagt Wellmann im Interview mit der Nachrichtenagentur Reuters.

+++ 8.36 Uhr: Armee greift erneut Slawjansk an +++

In Slawjansk melden prorussische Kräfte einen neuen Angriff ukrainischer Regierungstruppen. Am Stadtrand habe es zwei schwere Explosionen gegeben, so die Separatisten gegenüber der russischen Staatsagentur Ria Nowosti. Anwohner der 120.000-Einwohner-Stadt berichten von Sturmgeläut als Warnung, sich in Sicherheit zu bringen. Über mögliche Verletzte ist noch nichts bekannt. Gegen Slawjansk gehen Truppen der Kiewer Regierung seit Tagen mit Panzerfahrzeugen und schwerer Gefechtstechnik vor.

+++ 7.39 Uhr: Krise wird für französische Großbank zum Problem +++

Die französische Großbank Societe Generale (SocGen) kommen die Sanktionen gegen Russland teuer zu stehen. Die Nummer zwei des Landes hat nach eigenen Angaben 525 Millionen Euro auf den Firmenwert des Russland-Geschäfts abgeschrieben. SocGen begründet den Schritt mit den Unsicherheiten in Russland und der Talfahrt des Rubel. Eine zufriedenstellende Rendite werde das Russland-Geschäft erst 2016 abwerfen, so die Franzosen. Wegen der Abschreibung fiel der Nettogewinn im ersten Quartal um 13 Prozent auf 315 Millionen Euro, obwohl sich die Einnahmen um 14 Prozent erhöhten.

+++ 5.01 Uhr: Russlandbeauftragter fordert Ende der Offensive +++

Der Russlandbeauftragte der Bundesregierung, Gernot Erler, fordert die Übergangsregierung dazu auf, ihre Armeeoffensive zu stoppen. Kiew müsse sein "militärisches Vorgehen gegen prorussische Separatisten im Osten der Ukraine beenden", zitiert die "Neue Osnabrücker Zeitung" den SPD-Politiker. Für die geplante Präsidentschaftswahl am 25. Mai brauche das Land "ein Umfeld, in dem sich die Bürger möglichst normal an der Wahl beteiligen können". "In weiten Teilen der Ukraine ist dies problemlos möglich, im Osten aber nicht", so Erler. "Deshalb müssen die Kämpfe dort aufhören, damit hinterher niemand sagen kann, die Wahlen waren nicht korrekt." Erler räumt ein, dass es in den Unruhegebieten in jedem Fall Einschränkungen bei der Wahl geben dürfte. Etliche Menschen seien womöglich so verängstigt, dass sie sich nicht trauten, ihre Stimme abzugeben.

+++ 3.09 Uhr: Krise belastet Tokioter Börse +++

Die Tokioter Börse gibt deutlich nach. Händler begründen die Abschläge unter anderem mit der Ukraine-Krise un den schwachen Vorgaben der Wall Street. Der 225 Werte umfassende Nikkei-Index fiel im Verlauf um 1,9 Prozent auf 14.179 Punkte.

+++ 2.03 Uhr: Bestrafung Russlands zeigt Wirkung +++

Die gegen Russland verhängten US-Sanktionen zeigen nach Einschätzung Washingtons deutliche Wirkung. Die Strafmaßnahmen hätten zu einer massiven Kapitalflucht geführt, die in diesem Jahr zwischen 100 und 130 Milliarden Dollar erreichen dürfte, und das russische Wirtschaftswachstum fast auf Null gedrückt, erklärt Finanzstaatssekretär Daniel Glaser bei einer Kongressanhörung. Die Kurse am russischen Aktienmarkt seien um 13 Prozent gefallen und die Zentralbank sei gezwungen gewesen, zur Unterstützung des Rubel 50 Milliarden Dollar (35,9 Milliarden Euro) einzusetzen. Zudem seien die Kreditkosten für Moskau inzwischen so stark gestiegen, dass die Regierung einen Verkauf von Schuldverschreibungen am 23. April habe abbrechen müssen.

Auch nach Einschätzung des für Wirtschaft und Währung zuständigen EU-Kommissars Olli Rehn zeigen die bisherigen Strafmaßnahmen Wirkung. "Russlands Wirtschaft ist in der Rezession und die Märkte sanktionieren Moskau längst. Die Bonität liegt knapp über Ramschniveau", zitiert ihn die "Rheinische Post". "Wir müssen den Druck aufrechterhalten und gleichzeitig an einer diplomatischen Lösung des Konflikts weiterarbeiten."

+++1.02 Uhr: Nato-Truppen dauerhaft in Osteuropa? +++

Unter dem Eindruck der Krise erwägt die Nato eine dauerhafte Stationierung von Soldaten in Osteuropa. "Über diese Idee muss man nachdenken, und wir werden sie zur Diskussion bei unseren Mitgliedern stellen", so Nato-Oberkommandeur Philip Breedlove auf einer Pressekonferenz in Ottawa. Die Nato hatte nach ihrer Ost-Erweiterung davon abgesehen, permanent Truppen und Gerät in Ländern des früheren Warschauer Pakts zu stationieren.

mad/DPA/AFP/Reuters / DPA / Reuters
kann man sich gegen eine maßnahme vom jobcenter wehren?
hallo. ich bin quasi arbeitsunfähig seit meinem 18ten lebensjahr. ich wiege 200 kg und habe eine betreuung weil ich sonst gar nichts schaffen würde. sie bringt mich zu terminen und begleitet mich zu arzt besuchen. das einzige was ich noch alleine kann ist einkaufen und das auch nur weil es nunmal lebensnotwendig ist ,jedoch bin ich danach total erschöpft und fertig.ich kann keine 200 meter mehr laufen.und mal ganz abgesehen von meiner körperlich verfassung leide ich seit meiner kindheit an starken depressionen,borderline,panikattacken,einer traumatischen belastungsstörung und angstzuständen. ich bin demnach körperlich sowie auch psychisch ziemlich fertig. gestern war ich beim amtsarzt zur begutachtung sowie auch einmal vor 2 jahren. und die ärztin sagt mir ernsthaft,das es zumindest köperlich nicht ausreichen würde das ich weiterhin krank geschrieben werden kann und sagte,das eine maßnahme sicherlich gut sein kann.und das obwohl ich bereits sagte,das ich körperlich unfähig bin irgendwas alleine zu schaffen und ,meine betreuerin mich überallhin begleiten muss.(ich habe kein auto)ich bin vollkommen entsesetzt und habe nun angst das sie mich in eine maßnahme stecvken welche ich einfach nicht schaffe und sie mir dann das minum an geld nehmen welches ich bekomme und ich dann verhungernd und auf der starße leben muss,eben weil es ein ding der unmöglichkeit für mich darstellt.kann man sich da irgendwie wehren?sie sagt sie findet ich sei zu jung um berentet zu werden (28).ich habe gerade wirklich angst.kann man einen menschen zwingen etwas für ihn unmögliches zu tun?ich hab das gefühl die wollen irgendeine quote erfüllen und solange man die arme bewegen kann,ist man arbeitsfähig...hilfe :(