Ukraine-News: Peking fordert von Moskau und Kiew Friedensverhandlungen

Russland exportiert erneut per Schiff Getreide aus den besetzten ukrainischen Gebieten. Über die Hafenstadt Berdjansk am Asowschen Meer sei Weizen ausgeführt worden, teilt der ukrainische Generalstab in seinem Abendbericht mit. Ein beladener russischer Lastkahn sei von mehreren Schleppern aus dem Hafen geleitet worden. Der von Moskau eingesetzte Chef des Gebietes Saporischschja, Jewgeni Balizki, hatte zuvor beim Nachrichtenkanal Telegram geschrieben, dass der Hafen für die Getreideausfuhr vorbereitet werde. Insgesamt sei geplant, zwei Millionen Tonnen Getreide per Schiff und Eisenbahn aus dem russisch kontrollierten Teil des Gebiets auszuführen. Eine halbe Million Tonnen seien für den Eigenbedarf vorgesehen.

Moskau hat die auf Seiten der Ukraine kämpfende russische Legion "Freiheit Russlands" zur "terroristischen" Organisation erklärt. Damit sind Aktivitäten der Organisation "auf russischem Territorium" verboten, wie russische Nachrichtenagenturen berichten. Mitgliedern und Unterstützern drohen schwere Strafen bis hin zu lebenslanger Haft. 

Das Oberste Gericht Russlands erließ das Verbot auf Bitten des Generalstaatsanwalts, wie dessen Büro im Online-Dienst Telegram mitteilt. Die Legion sei gebildet worden, "um das verfassungsmäßige Fundament Russlands zu untergraben, die Macht im Land zu stürzen, auch durch das Verüben von Terrorakten", heißt es in der Mitteilung. Die aus russischen Kämpfern bestehende Legion ist Teil des internationalen Freiwilligenkorps innerhalb der ukrainischen Armee, ihr Emblem ist eine zuschlagende Faust, über der die Worte "Freiheit" und "Russland" stehen. Gegründet wurde sie zu Beginn der russischen Militäroffensive in der Ukraine.

Die baltischen Staaten Estland und Litauen werden der Ukraine weitere Militärhilfe für den Kampf gegen Russland leisten. Die estnische Regierung beschloss heute die Lieferung von halbautomatischen Gewehren, Scharfschützengewehren, Visieren, Ferngläsern, Munition, individueller und spezieller Ausrüstung, Patrouillenbooten und Wärmebildkameras. Litauens neues Hilfspaket umfasse 155-Millimeter-Munition, Fahrzeuge und Truppenverpflegung, schreibt Verteidigungsminister Arvydas Anusauskas auf Twitter. Damit steigt Estlands Militärhilfe für die Ukraine nach Angaben des Verteidigungsministeriums in Tallinn auf einen Gesamtwert von fast 400 Millionen Euro. Litauens Militärhilfe soll bald 450 Millionen Euro erreichen.

Wegen eines satirischen Protestes mit Nudeln während einer Rede von Kremlchef Wladimir Putin ist ein Regionalpolitiker in Russland zu einer Geldstrafe verurteilt worden. Der Abgeordnete des Regionalparlaments im Wolgagebiet Samara, Michail Abdalkin, müsse umgerechnet 1850 Euro zahlen, berichtet das Internetportal "Protokol.Samara" am Donnerstag. Laut Gericht hatte der Mann mit seinem Protest die russische Armee diskreditiert. Der Fall hatte landesweit Aufsehen erregt. Abdalkin hatte Putins Rede zur Lage der Nation kurz vor dem Jahrestag des russischen Angriffs auf die Ukraine am Bildschirm verfolgt. Dabei hängte er sich Nudeln über die Ohren. Im Russischen gibt es den Ausdruck "Nudeln über die Ohren hängen", was so viel bedeutet wie: belogen werden. Anschließend veröffentlichte Abdalkin ein Video davon auf Youtube, in dem er ironisch seine "volle Unterstützung" für den "großartigen Auftritt" bekundete. Putin hatte in der Rede vor allem über den Ukraine-Krieg gesprochen, die Invasion verteidigt und einmal mehr dem Westen vorgeworfen, "den Krieg losgetreten" zu haben.

Das Video zum Drohnenabsturz über dem Schwarzen Meer können Sie hier sehen:

Das von den USA veröffentlichte Video zum Absturz einer amerikanischen Militärdrohne über dem Schwarzen Meer gibt aus Sicht der US-Regierung keinen Aufschluss darüber, ob die russische Seite mit Absicht gehandelt hat. "Uns ist nicht klar, ob der Pilot die Drohne absichtlich treffen wollte", sagt der Kommunikationsdirektor des Nationalen Sicherheitsrates der USA, John Kirby. Klar sei, dass die bei dem Vorfall involvierten Piloten der russischen Kampfjets aggressiv und rücksichtslos geflogen seien, dass sie Treibstoff abgelassen hätten und schließlich die Drohne getroffen hätten. "Aber wir wissen nicht, ob es auch Absicht war. Und das zeigt uns auch das Video nicht."

Das traditionelle Großkonzert im Moskauer Luschniki-Stadion zum Jahrestag der Annexion der Schwarzmeer-Halbinsel Krim am 18. März wird laut Medien abgesagt. Stattdessen werde der Jahrestag an diesem Samstag mit kleineren Veranstaltungen in einer Reihe von Regionen begangen, berichtet die Tageszeitung "Wedomosti". Dabei wurden bis vor kurzem noch Vorbereitungen zu der Massenveranstaltung getroffen, an der traditionell auch Kremlchef Wladimir Putin teilnimmt. Russland hatte die Krim 2014 der Ukraine entrissen.

Über soziale Netzwerke wurden Teilnehmer für die Veranstaltung gesucht. Diese wurden mit kostenlosem Essen und dem Auftritt von als patriotisch geltenden Musikern gelockt. "Aus Gründen, die nicht von uns abhängen, wurde in der Stadt das Format der Feiern für die Wiedervereinigung der Krim mit Russland geändert", heißt es seitens der Organisatoren. Eine genauere Begründung gibt es bislang nicht.

Der chinesische Außenminister fordert Kiew und Moskau dazu auf, "so schnell wie möglich" wieder Friedensverhandlungen aufzunehmen. Peking hoffe, "dass alle Parteien ruhig bleiben, Zurückhaltung üben, Friedensgespräche wieder aufnehmen und auf den Weg der politischen Lösung zurückkehren", sagt Qin Gang nach Angaben seines Ministeriums bei einem Telefonat mit seinem ukrainischen Kollegen Dmytro Kuleba. Der ukrainische Außenminister gibt an, in dem Gespräch sei es auch um die Bedeutung der territorialen Integrität der Ukraine gegangen.

Litauens Staatspräsident Gitanas Nauseda hat die Ankündigung Polens begrüßt, der von Russland angegriffenen Ukraine  als erstes Land offiziell Kampfjets zu liefern. "Das ist eine wichtige Entwicklung, die den Kampf der Ukraine gegen den Aggressor erheblich stärken wird", schreibt er auf Twitter. Polens Präsident Andrzej Duda hatte zuvor mitgeteilt, dass Kiew in den kommenden Tagen vier Kampfjets vom Typ MiG-29 übergeben würden. "Entschlossenheit versetzt Berge. Wahre Führung bringt den Sieg der Ukraine und Frieden in Europa näher", schreibt Nauseda weiter.

Mehr zu den Hintergründen der Schweizer Neutralität lesen Sie hier:

Eine knappe Mehrheit der Schweizer befürwortet ein Jahr nach dem russischen Angriff auf die Ukraine erstmals eine Annäherung an die Nato. Mit 55 Prozent Zustimmung in einer jährlich vorgenommenen Studie liegt dieser Wert zehn Prozent über dem des Vorjahrs, wie das Schweizer Verteidigungsministerium mitteilt. Außerdem "sehen die Schweizer die Neutralität nun kritischer und erklären sich zu mehr Zusammenarbeit" mit der Nato bereit, wie das Ministerium weiter mitteilt. Nur ein Drittel der Befragten unterstützt demnach einen Nato-Beitritt. Noch immer unterstützt eine überwältigende Mehrheit (91 Prozent) das Neutralitätsprinzip der Schweiz, doch auch dieser Wert ist im Vergleich zum Vorjahr gesunken.

Russland hat nach Angaben des Außenministeriums in Moskau das Abkommen zur Ausfuhr von ukrainischem Getreide über das Schwarze Meer um 60 Tage verlängert. "Der Deal wurde um 60 Tage verlängert", sagt Ministeriumssprecherin Maria Sacharowa in Moskau bei ihrer wöchentlichen Pressekonferenz. Zuletzt war das Abkommen noch um 120 Tage verlängert worden – das gilt noch bis Sonntag. Danach beginnt die neue 60-Tage-Frist.

Die Bundesregierung prüft mit Blick auf den Ukraine-Krieg und die Bedrohung durch Russland den Kauf eines Raketenschutzschilds. Im Gespräch ist das israelische System Arrow 3. Es wird von dem Unternehmen Israeli Aerospace Industries in Zusammenarbeit mit dem US-Konzern Boeing hergestellt. Voraussetzung für die Beschaffung wäre allerdings auch eine Zustimmung der USA.