Ukraine-News: Pistorius kündigt 400-Millionen-Euro-Hilfspaket an

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Wir schließen für heute den Nachrichtenblog zum Krieg gegen die Ukraine und wünschen eine erholsame Nacht!

Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj lobt die Erfolge der ukrainischen Mannschaft bei den "Invictus Games" für kriegsversehrte Soldaten. 34 Medaillen haben die ukrainischen Sportler bei der Veranstaltung geholt, wie Selenskyj in seiner täglichen Videoansprache mitteilt. "Gold, Silber und Bronze beweisen vor allem die Unbezwingbarkeit des ukrainischen Geistes und die Stärke Ihres Charakters, der stärker ist als alle Umstände", sagt er. Die Willenskraft der Sportler "inspiriert und lädt auf", sagt er mit Blick auf den Abwehrkampf seines Landes gegen die russische Invasion.

Die Erfolge der Mannschaft zeigten der ganzen Welt die Kraft der Ukrainer. Die Kriegsversehrten würden so zum Symbol für den Siegeswillen des ganzen Volkes, so Selenskyj.

Die "Invictus Games" sind ein von Prinz Harry gegründetes internationales Sportereignis für Soldatinnen und Soldaten, die Verletzungen im Einsatz oder Dienst erlitten haben. In diesem Jahr fand die Veranstaltung in Düsseldorf statt.

Zusätzlich zu den Lieferungen würden weitere ukrainische Soldaten in Deutschland ausgebildet, sagt Pistorius – bis Jahresende sollten es 10.000 sein. In Ramstein solle geprüft werden, ob die Bundeswehr bei der Ausbildung noch mehr unterstützen könne.

Zur Bitte der Ukraine um die Lieferung von Taurus-Marschflugkörpern sagt Pistorius: "Ob die Bundesregierung Taurus-Marschflugkörper schickt, hat sie noch nicht entschieden." Weiter sagt er: "Die Pflicht der gesamten Bundesregierung ist es, jede Waffenlieferung sehr sorgfältig abzuwägen. Dabei ist eine Vielzahl von politischen, rechtlichen, militärischen und technischen Aspekten zu klären." Dies sei "nicht einfach". Zu den offenen Fragen zähle auch der Aspekt, ob die Taurus-Flugkörper überhaupt ohne Unterstützung von Bundeswehrsoldaten eingesetzt werden kann, erläutert Pistorius.

Deutschland wird die Ukraine mit weiteren Waffen und Munition unterstützen. Bundesverteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) kündigt vor der am Dienstag stattfindenden Ramstein-Konferenz ein neues Hilfspaket im Volumen von 400 Millionen Euro an. Die von der Ukraine gewünschten Marschflugkörper sind darin aber nicht enthalten, wie der Minister in einem Interview der "Bild"-Zeitung sagt.

"Wir liefern zusätzliche Munition: Sprengmunition, Mörsermunition, Minenraketen", sagt der Minister. "Denn Munition ist das, was die Ukraine in ihrem Abwehrkampf gegen den brutalen Angriffskrieg am dringendsten braucht." Darüber hinaus werde Deutschland mit geschützten Fahrzeugen und Minenräumsystemen helfen. 

"Wir haben aber auch den nahenden Winter im Blick", fügt der Minister hinzu. "Wir werden Kleidung schicken, aber auch Strom- und Wärmeerzeuger." 

Georgien hat einem hochrangigen Vertreter der Ukraine vorgeworfen, durch das Organisieren von Massenprotesten den Umsturz der georgischen Regierung zu planen. Sicherheitsdienste erklärten zuvor, der stellvertretende Leiter der militärischen Spionageabwehr der Ukraine und ehemalige Vize-Innenminister Georgiens, Giorgi Lortkipanidse, betreibe die "Destabilisierung mit dem Ziel eines gewaltsamen Umsturzes der Regierung". Unter den Mitverschwörern seien auch Georgier, die in der Ukraine gegen russische Truppen kämpften, heißt es. Die Beziehungen zwischen den beiden ehemaligen Sowjetrepubliken sind angespannt. Georgien wird vorgeworfen, mit dem Kreml zusammenzuarbeiten, obwohl Russland nach wie vor Soldaten in den abtrünnigen georgischen Regionen Abchasien und Südossetien stationiert hat. 

Kiew hat Tiflis zudem wiederholt aufgefordert den ehemaligen georgischen Präsidenten Michail Saakaschwili freizulassen. Saakaschwili besitzt die ukrainische Staatsbürgerschaft und ist ein wichtiger Berater des ukrainischen Staatschefs Wolodymyr Selenskyj. Kiew wirft den georgischen Behörden vor, den inhaftierten kranken Politiker zu "töten", und hat seine Überweisung in eine Klinik im Ausland verlangt. 

Die ukrainische Armee hat nach eigenen Angaben mehrere der besten russischen Brigaden im ostukrainischen Gebiet Donezk aufgerieben. "In den Kämpfen im Abschnitt Bachmut wurden einige der besten Einheiten des Feindes zerschlagen und haben vollständig ihre Kampfkraft verloren", so der Kommandeur der ukrainischen Landstreitkräfte, Olexander Syrskyj, gemäß einer Mitteilung. Dabei handle es sich um die 72. Motorschützenbrigade und die 31. und 83. Luftlandebrigaden. Die ukrainischen Angaben ließen sich nicht unabhängig überprüfen.

Syrskyj zufolge setzten die ukrainischen Einheiten ihren Vormarsch fort. Gleichzeitig betont der Generaloberst, dass die allgemeine Lage im Ostabschnitt der Front weiter schwierig bleibe. Mit Gegenangriffen versuchten die Russen verloren gegangene Positionen bei den Orten Andrijiwka und Klischtschijiwka wieder zurückzuerobern. Dennoch haben die Ukrainer Syrskyj zufolge an der Stelle die russische Verteidigungslinie durchbrochen. 

Zum Auftakt der Generaldebatte der UN-Vollversammlung wird am Dienstag eine Rede des ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj erwartet. Zudem sollen bei der 78. Generaldebatte in New York (ab 15.00 Uhr MESZ) unter anderem auch US-Präsident Joe Biden, der türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan, der brasilianische Präsident Luiz Inácio Lula da Silva, Irans Regierungschef Ebrahim Raisi und in der Nacht zum Mittwoch dann auch Bundeskanzler Olaf Scholz sprechen.

Die UN-Woche war am Montag bereits mit einem hochrangig besetzten Gipfel zu den Nachhaltigkeitszielen der Vereinten Nationen gestartet. Von Dienstag an sollen bei der Generaldebatte nun rund eine Woche lang mehr als 140 Staats- und Regierungschefs Reden halten. Die größte Aufmerksamkeit dürfte Selenskyj auf sich ziehen, der zum ersten Mal seit Kriegsbeginn persönlich zu der Veranstaltung in New York erwartet wird.

Die Menschenrechtslage in Russland hat sich nach Angaben einer UN-Expertin seit Beginn des russischen Angriffskriegs gegen die Ukraine erheblich verschlechtert. Moskau sei seit Beginn des Krieges im Februar 2022 systematisch gegen Regierungskritiker vorgegangen, erklärt die Sonderberichterstatterin des UN-Menschenrechtsrats, Mariana Katzarova, in einem Bericht. Bereits zuvor sei in Russland über zwei Jahrzehnte lang eine anhaltende Verschlechterung der Menschenrechtslage zu beobachten gewesen. 

Dem Bericht zufolge haben die russischen Behörden die Versammlungsfreiheit und die freie Meinungsäußerung seit Februar 2022  "stark eingeschränkt" und zudem die Unabhängigkeit der Justiz und die Zusagen zu fairen Gerichtsprozessen untergraben. In ihrem Bericht beschreibt die UN-Sonderberichterstatterin ein "Klima der Straflosigkeit" bei Menschenrechtsverletzungen in Russland. Andersdenkende werden demnach mit willkürlichen Verwaltungssanktionen belegt. Zudem gingen die Behörden mit Gewalt gegen friedliche Demonstranten vor, kritisiert Katzarova. Mit jüngsten Verschärfungen der Gesetzgebung solle die "Zivilgesellschaft mundtot" gemacht werden.

Die ukrainische Armee hat bei ihrer Gegenoffensive einen Durchbruch nahe der kriegszerstörten Stadt Bachmut gemeldet. Truppen hätten "die Verteidigungslinie des Feindes" durchbrochen, teilt der Kommandeur der ukrainischen Landstreitkräfte, Oleksandr Syrskyj, mit. Die "heftigen Kämpfe" nahe Bachmut in der Ostukraine gingen nach seinen Angaben jedoch weiter. 

Einige Stunden zuvor hatte Syrskyj bekanntgegeben, dass die ukrainische Armee die strategisch wichtige Ortschaft Klischtschijiwka nahe Bachmut zurückerobert habe. Am Freitag hatte die Ukraine bereits die Einnahme des nahe Bachmut gelegenen Ortes Andrijiwka verkündet, Russland bestritt dies am Samstag. Seit Juni läuft eine groß angelegte Gegenoffensive der ukrainischen Armee zur Rückeroberung russisch besetzter Gebiete im Süden und Osten des Landes. Insgesamt hat Kiew eigenen Angaben zufolge seitdem 51 Quadratkilometer im Gebiet um Bachmut und rund 262 Quadratkilometer an der Südfront zurückerobert.

In Russland ist eine Soldatin einem Medienbericht zufolge zu sechs Jahren Lagerhaft wegen Wehrdienstentziehung verurteilt worden, weil sie während ihrer Schwangerschaft nicht zur Mobilmachung erschienen war. Das Gericht habe dabei ein ärztliches Gutachten des Sanitätsdienstes ihrer Einheit außer Acht gelassen, das eine zeitweise Befreiung vom Wehrdienst empfahl, berichtet die Tageszeitung "Kommersant". Die Soldatin habe nicht gekündigt und sei daher verpflichtet gewesen, in ihrer Einheit zu erscheinen, so die Urteilsbegründung.

Die Gefreite steht demnach seit 2016 unter Vertrag, und hat bereits ein fünfjähriges Kind, wie russische Staatsmedien unter Berufung auf das Militärgericht der südrussischen Stadt Wladikawkas schreiben. Die Vollstreckung des Urteils sei wegen der unterhaltsbedürftigen Kinder bis 2032 aufgeschoben worden. Die Verteidigung der aus der Kaukasusregion Kabardino-Balkarien stammenden Frau will nach eigenen Angaben Berufung einlegen.

Erstmals ist in Bulgarien eine Drohne mit Sprengstoff gefunden worden, die anscheinend aus dem Ukraine-Krieg stammt. Ein Team der bulgarischen Marine entschärfte die in einem Dorf an der Schwarzmeer-Küste in der Nähe zur rumänischen Grenze gefundene Drohne, die rund drei Meter lang war, wie das bulgarische Verteidigungsministerium erklärt. Demnach wurde ein Team von Militärspezialisten in die Küstenstadt Tjulenowo entsandt. Dort hatte ein Hotelier am Sonntag berichtet, ein großes drohnenähnliches Objekt stecke in den Klippen fest.

"Bei der Inspektion wurde eine 82-Millimeter-Mörsergranate gefunden, die an den Überresten einer Drohne befestigt war", teilt das Ministerium weiter mit. Da der Mörser wegen seines Zustands nicht habe bewegt werden können, habe das Team ihn mit einer kontrollierten Sprengung entschärft. "Wir können mit Sicherheit davon ausgehen, dass (die Drohne) im Zusammenhang mit dem von Russland gegen die Ukraine gestarteten Krieg steht", so Verteidigungsminister Todor Tagarew. "Dieser Krieg ist zwangsläufig mit zunehmenden Risiken für unsere Sicherheit verbunden."

Loch im Rumpf: Aus Sewastopol sind Bilder des durch zwei Treffer beschädigten russischen U-Boots "Rostow am Don" aufgetaucht. Den Reparaturtrupps steht offenbar eine Menge Arbeit bevor.