Ukraine-News: Ukraine droht mit Angriffen auf die Schwarzmeer-Halbinsel Krim

Liebe Leserin, lieber Leser! 

An dieser Stelle beenden wir den Liveblog zum Krieg in der Ukraine für heute. Morgen informieren wir Sie wieder über aktuelle Entwicklungen und Nachrichten im Ukraine-Krieg. 

Kommen Sie gut durch diese Nacht! 

Der russische Gaskonzern Gazprom wird laut Russlands Präsident Wladimir Putin seine Verpflichtungen "in vollem Umfang" erfüllen. "Gazprom hat seine Verpflichtungen erfüllt, erfüllt sie jetzt und wird sie auch in Zukunft erfüllen", sagte Putin nach einem Gipfeltreffen am Dienstag mit der Türkei und dem Iran in Teheran. Vor dem Hintergrund des Ukraine-Konflikts und der westlichen Sanktionen hatte Gazprom die Lieferungen nach Europa zuletzt bedeutend reduziert.

Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj kündigt die Gründung einer neuen Parlamentskommission an, die den Einsatz westlicher Waffen kontrollieren soll. Es gebe keine Vorwürfe über einen Missbrauch der Waffen aus dem Westen, betont Selenskyj in seiner Videoansprache. "Aber um alle Manipulationen russischer Propagandisten und derer, die ihnen in der Ukraine oder anderswo helfen, zu beseitigen, wird ein solches zusätzliches parlamentarisches Kontrollinstrument eingerichtet", sagt er.

Nach den jüngsten Entlassungen in den Sicherheitsorganen, der unter anderem Selenskyjs Jugendfreund Iwan Bakanow als Geheimdienstchef zum Opfer fiel, will der ukrainische Präsident zudem die Neuausrichtung dieser Behörden vorantreiben. So ernannte Selenskyj gleich in fünf Regionen neue Chefs für den Geheimdienst SBU. Zudem berichtete er von einer weiteren Entlassung an der Spitze. Er habe einen weiteren SBU-Vizechef gefeuert, sagt Selenskyj. Der Umbau des Sicherheitsapparats nach knapp fünf Monaten Krieg fußt offenbar auf zunehmender Unzufriedenheit der Führung in Kiew mit den Ergebnissen der Geheimdienstarbeit. 

Die US-Regierung will der von Russland angegriffenen Ukraine weitere Waffen liefern. "Im Laufe dieser Woche wird die Regierung das nächste Waffen- und Ausrüstungspaket des Präsidenten für die Ukraine bekanntgeben", sagt der Kommunikationsdirektor des Nationalen Sicherheitsrats im Weißen Haus, John Kirby. Das Paket werde weitere der Raketenwerfer vom Typ Himars enthalten – diese hätten die Ukrainer bereits sehr effektiv eingesetzt. Zudem würden zusätzliche Patronen für Mehrfachraketenwerfer und Artilleriemunition geliefert.

Die ukrainische Präsidentengattin Olena Selenska ist von der First Lady der USA, Jill Biden, im Weißen Haus empfangen worden. Auch US-Präsident Joe Biden nahm Selenska in Empfang und überreichte ihr einen Blumenstrauß, wie aus Fernsehaufnahmen hervorging. Anschließend kam es zu einem bilateralen Treffen von Jill Biden und Olena Selenska. Beide hatten sich bereits bei einem Überraschungsbesuch der First Lady in der Ukraine im Mai getroffen.

Selenska ist die Ehefrau des ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj. Sie wirbt derzeit in den USA für die Unterstützung ihres Landes gegen die russischen Invasoren. An diesem Mittwoch soll sie auf Einladung der Vorsitzende des Repräsentantenhauses, Nancy Pelosi, vor Mitgliedern des US-Kongresses sprechen. US-Außenminister Antony Blinken war bereits am Montag mit Selenska zusammenkommen. 

Die US-Regierung geht davon aus, dass Russland weitere Gebiete der Ukraine annektieren will. Vorbild sei das Vorgehen auf der Schwarzmeer-Halbinsel Krim im Jahr 2014, sagt der Kommunikationsdirektor des Nationalen Sicherheitsrats im Weißen Haus, John Kirby. Geheimdienstinformationen deuteten darauf hin, dass Russland "Scheinreferenden" abhalten wolle. Es sollen demnach in den betroffenen Regionen russische Bankfilialen errichtet werden, um den Rubel dort als Währung einzuführen, so Kirby.

Außerdem solle der Internetzugang kontrolliert werden. Moskau wolle die Menschen auch zwingen, die russische Staatsbürgerschaft zu beantragen. "Der Kreml hat den Zeitplan für die Referenden nicht bekannt gegeben, aber russische Vertreter in diesen Gebieten behaupten, dass sie im Laufe dieses Jahres stattfinden werden, möglicherweise in Verbindung mit den russischen Regionalwahlen im September", sagt Kirby weiter. Als betroffene Regionen nannte zum Beispiel die Gebiete Cherson, Saporischschja sowie die gesamten Gebiete von Luhansk und Donezk.

Der Kreml hat solche Pläne bislang nicht bestätigt. Allerdings haben die von Russland eingesetzten Verwaltungen in den besetzten Gebieten schon mehrfach erklärt, Referenden über einen Beitritt zu Russland abhalten zu wollen.

Die russischen Streitkräfte rücken im Donbass offenbar vor. "Der Feind hat im Raum Pokrowske einen Sturm durchgeführt, dabei teilweise Erfolg gehabt und setzt sich am Südrand der Ortschaft fest", teilte der ukrainische Generalstab mit. Pokrowske ist eine Siedlung östlich des wichtigen Verkehrsknotenpunkts Bachmut im Gebiet Donezk. An anderen Frontabschnitten ist es dem ukrainischen Militär nach eigenen Angaben gelungen, die russischen Angriffe zurückzuschlagen.

Wird Gas wieder fließen oder wird Gas nicht fließen?

"Die Sanktionen der EU zielen darauf ab, die Möglichkeiten der Russischen Eisenbahn (RZD) einzuschränken, ihre humanitären Aufgaben zu erfüllen, und sie sind diskriminierend gegenüber der Bevölkerung Russlands." Mit diesen Worten bittet der Staatskonzern den Westen, die Sanktionen gegen die RZD aufzuheben. Das Unternehmen wurde früh auf die Sanktionsliste genommen, weil Truppen und Militärtechnik für den Angriff auf die Ukraine zumeist per Bahn an den Einsatzort transportiert werden. Das Gesuch klingt wie ein Eingeständnis, dass die Strafmaßnahmen wirken.

Die Bundesregierung hat eine Entscheidung über weitere Standorte für vier schwimmende Flüssigerdgasterminals getroffen. Das dritte Terminal geht nach Stade, das vierte nach Lubmin, wie das Wirtschaftsministerium mitteilte. Die schwimmenden Flüssigerdgasterminals dort sollen ab Mai 2023 verfügbar sein. Zwei Schiffe stehen bereits in diesem Jahr zur Verfügung und sollen zum Jahreswechsel 2022/23 in Wilhelmshaven und Brunsbüttel eingesetzt werden, so das Ministerium. Die beiden anderen sollen bis Ende 2023 folgen.

Offenbar überlegt die EU, einige Sanktionen gegen russische Banken zu lockern, um die Ausfuhr von Lebensmittel zu ermöglichen. Der Nachrichtenagentur AFP liegt ein Vorschlag der EU-Kommission vor, nach dem blockierte russische Fonds wieder freigegeben werden, wenn sie den Handel mit Getreide oder Düngemitteln finanzieren. Die Union wolle "klarstellen, dass die Sanktionen in keiner Weise den Transport von Getreide aus Russland oder der Ukraine behindern", sagte ein Diplomat in Brüssel. 

Die Nachrichtenagentur Reuters meldet, dass Gazprom nach dem Wartungsende von Nordstream 1 wieder Gas nach Europa liefern werde. Allerdings nur 40 Prozent der möglichen Kapazität. Anders gesagt: Das entspricht der reduzierten Menge wie sie vor Wartungsbeginn am 11. Juli geflossen war. Reuters bezieht seine Information  auf die Aussage von mit den Exportplänen vertrauten Personen. Eine Bestätigung steht noch aus.

Die Ukraine droht mit Angriffen auf die Schwarzmeer-Halbinsel Krim und die dort stationierte russische Schwarzmeerflotte. "Wir bekommen Schiffsabwehrwaffen und werden früher oder später die Flotte angreifen", sagte der stellvertretende ukrainische Verteidigungsminister Wolodymyr Hawrylow der britischen "Times". "Russland muss die Krim verlassen, wenn es weiter als Staat bestehen will", sagte der 64-Jährige. Und: "Die Krim ist ukrainisches Territorium, daher ist jedes Ziel dort für uns legitim." Kremlsprecher Dmitri Peskow sagte, Hawrylows Äußerungen bestätigten einmal mehr die Notwendigkeit der "militärischen Spezialoperation", wie Moskau den Krieg offiziell nennt.

Geht der Solidarität mit der Ukraine die Puste aus? Militärexperte Carlo Masala sagt im Ukraine-Podcast, was der Westen nun tun sollte.