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Ukraine: Prüfung in Demokratie

Die ukrainische Opposition hatte schon bei der ersten Runde der Präsidentenwahl Fälschungen zu Gunsten der Staatsmacht beklagt. Jetzt wird auch die Stichwahl von Manipulationen überschattet. Beide Lager rüsten zum Endkampf.

Die Ukrainer sind nicht glücklich: Einer internationalen Erhebung vom Juli zufolge landeten sie bei der Frage, wie sie ihr Wohlergehen einschätzen, auf Rang 80 von 82 Ländern. Wie sich diese Unzufriedenheit auf die Stichwahl um das Präsidentenamt am heutigen Sonntag auswirkt, ist nach Ansicht von Beobachtern offen - sie könnte den Wunsch nach einem Wechsel ebenso fördern wie die Angst vor Neuem.

Realtiv ruhiger Wahlbeginn

Die Stichwahl hat in den meisten Landesteilen relativ ruhig begonnen. Mehr als 37 Millionen Wähler sind aufgerufen, sich zwischen dem amtierenden Regierungschef Viktor Janukowitsch und dem liberalen Oppositionsführer Viktor Juschtschenko zu entscheiden. Beide hatten in der ersten Runde am 31. Oktober rund 39 Prozent der abgegebenen Stimmen erhalten, so dass eine Stichwahl nötig wurde.

Zu Zwischenfällen kam es unterdessen in der Provinz. Im zentralukrainischen Gebiet Tscherkassy wurde am Morgen ein Polizist in einem Wahllokal ermordet, wie die Wahlleitung in Kiew mitteilte. Den Diebstahl aller Stimmzettel meldete ein Wahllokal in der westukrainischen Region Wolhynien an der Grenze zu Polen. Zum Schutz vor Protestkundgebungen waren - wie bereits beim ersten Wahlgang vor drei Wochen - Wasserwerfer und gepanzerte Transporter vor dem Gebäude der Zentralen Wahlkommission in Kiew postiert.

Im zentralukrainischen Gebiet Poltawa tauchten nach Oppositionsangaben 9000 gefälschte Stimmzettel mit einem Votum für den von Russland unterstützten Regierungschef Janukowitsch auf. Viele Menschen aus der Ostukraine würden mit Bussen durch das Land transportiert, um mit gefälschten Dokumenten an mehreren Orten abzustimmen, hieß es. Juschtschenko zeigte sich zuversichtlich, dass er die Wahl ungeachtet aller Unregelmäßigkeiten gewinnt. "Natürlich wird es Fälschungen geben, aber sie werden nicht ausreichen, um das Ergebnis der Wahlen zu ändern", sagte der am Westen orientierte Reformpolitiker bei der Stimmabgabe in Kiew.

Auch der Kandidat der Staatsmacht, Janukowitsch, zeigte sich bei der Stimmabgabe siegessicher. "Ich bin mir sicher, dass immer die Vernunft siegen wird", sagte er am Morgen in Kiew. Die Opposition hatte bei der ersten Wahlrunde zahlreiche Manipulationen zu Gunsten von Regierungschef Janukowitsch beklagt und für den Wiederholungsfall Demonstrationen angekündigt. Angesichts befürchteter Wahlfälschungen durch den Staatsapparat hat Juschtschenko seine Anhänger bereits für Sonntagabend auf den Unabhängigkeitsplatz in Kiew gerufen.

Ein Gericht erklärte am Samstag die Massenveranstaltungen für zulässig und wies einen Verbotsantrag der Stadtführung zurück. Internationalen Beobachtern zufolge entsprach der erste Wahlgang vor drei Wochen nicht den europäischen Maßstäben für demokratische Wahlen. "Juschtschenko ist keine Garantie für Veränderungen, aber eine Chance", sagt der 35-jährige Mechaniker Danyl. Viele Ukrainer denken so wie er, andere fürchten einen Wechsel. Janukowitsch könne sich vor allem auf die ältere Generation stützen, die sich nach der Stabilität zurücksehnt, die sie während Sowjetzeiten empfunden habe, sagt der Soziologe Andrij Bytschenko vom Rasumkow-Zentrum in Kiew. "Das letzte, was sie wollen, sind weitere Veränderungen", erklärt Bytschenko.

Bessere Zeiten in Aussicht gestellt

Sowohl Regierungskandidat Janukowitsch als auch Juschtschenko haben den 48 Millionen Ukrainern bessere Zeiten in Aussicht gestellt. Janukowitsch hat mehr Arbeitsplätze und Verbesserungen im Sozialsektor versprochen, Oppositionskandidat Juschtschenko hat den Kampf gegen Korruption und Vetternwirtschaft sowie Wirtschaftsreformen in den Mittelpunkt gerückt.

"Ich habe nur Verzweiflung und Traurigkeit gesehen", sagt die 61-jährige Klawa Skawaroko über die Jahre der Unabhängigkeit nach dem Zusammenbruch der Sowjetunion 1991. Die neuen Freiheiten brachten einigen wenigen Ukrainern Reichtum und Wohlergehen, bei vielen reicht es hingegen nur für das Nötigste. Geldsorgen sind nach Ansicht des World Values Survey aber nicht der alleinige Grund für die fehlende Zufriedenheit der Ukrainer. Auch Jahrhunderte lange Fremdherrschaft und die Unsicherheiten nach dem Zusammenbruch des sowjetischen Systems forderten offenbar ihren Tribut, heißt es in der Studie.

Richtungweisende Entscheidung

Die Präsidentenwahl in der Ukraine gilt als richtungweisende Entscheidung darüber, ob sich Kiew enger an den Westen oder an Russland anlehnt. Während Juschtschenko als pro-westlicher Reformer gilt, dürfte Janukowitsch stärker die Beziehungen zum Kreml pflegen. Ein Umsturz durch die Juschtschenko-Anhänger nach dem Vorbild Serbiens oder Georgiens sei möglich, warnten russische Politologen. Zwei Mal reiste der russische Präsident Wladimir Putin im Wahlkampf in die Ukraine, um Janukowitsch zu unterstützen.

In der äußerst korrupten ukrainischen Politik genießt Juschtschenko den seltenen Ruf eines aufrichtigen Reformers. Als Chef der Nationalbank erwarb sich Juschtschenko in den 1990er Jahren das Ansehen seiner europäischen Amtskollegen. Seine Reformpolitik als Regierungschef leitete den ersten ukrainischen Wirtschaftsaufschwung seit dem Zerfall der Sowjetunion ein. Viele Ukrainer haben es Juschtschenko nicht vergessen, dass er in seinen eineinhalb Jahren im Regierungsamt fällige Löhne, Renten und Stipendien auszahlte. Im Wahlkampf erlitt der attraktive Ehemann einer US-Amerikanerin und fünffache Familienvater einen schweren Rückschlag. Durch eine rätselhafte Erkrankung fiel Juschtschenko für vier Wochen aus. Seitdem ist sein Gesicht von Ekzemen entstellt. Seine Anhänger vermuteten einen Giftanschlag des Geheimdienstes.

Ausgerechnet die überfällige Schließung des Katastrophenreaktors von Tschernobyl vor vier Jahren musste im ukrainischen Wahlkampf als Argument für "Landesverrat" herhalten. Juschtschenko bekam zu hören, er habe als damaliger Regierungschef mit dem Abschalten des letzten aktiven Reaktorblocks in Tschernobyl die an Rohstoffen arme Ukraine verraten und in die Abhängigkeit getrieben. Bis heute leidet das Land an den Folgen der Explosion vor 18 Jahren. Teile der Nordukraine sind weiterhin stark verstrahlt, Hunderttausende Menschen verloren durch die Katastrophe ihre Gesundheit oder ihr Leben. Wenn es darum geht, den liberalen Reformpolitiker als Erfüllungsgehilfen des Westens zu verunglimpfen, wird nicht einmal auf die zahllosen Opfer der Katastrophe Rücksicht genommen. Janukowitsch ließ keine Gelegenheit aus, um die Ängste vor dem Westen in der russischsprachigen Bevölkerung der Ostukraine zu schüren.

Der Hüne Janukowitsch mit einem Körpermaß von über 1,90 Meter durchlief die typisch sowjetische Karriere vom Mechaniker bis zum Ingenieur, Ökonomen und Juristen inklusive Professorentitel. Ein Makel trübt jedoch den Lebenslauf: In seiner Jugend saß Janukowitsch zwei Mal wegen Überfällen im Gefängnis. Wenn der Favorit des scheidenden Präsidenten Kutschma im Wahlkampf auftrat, ließ er eine Zahl für sich sprechen. Elf Prozent sei das Bruttoinlandsprodukt der Ukraine im vergangenen Jahr unter seiner Regierung gewachsen. Doch die Inflation frisst einen großen Teil der Lohnsteigerungen wieder auf. Bis heute hat die ukrainische Wirtschaft nicht wieder das Niveau der letzten Sowjetjahre erreicht. Nur mit Hilfe massiver Unterstützung des Staatsapparates sowie des Fernsehens konnte Janukowitsch in der ersten Wahlrunde verhindern, dass sein liberaler Kontrahent die absolute Mehrheit errang. Außerhalb des Janukowitsch-Lagers gilt es als ausgeschlossen, dass der Regierungschef mit fairen Mitteln siegen könnte.

Ukrainer unter den ärmsten Bürgern Europas

Die Ukrainer zählen mit einem Durchschnittseinkommen von monatlich 450 Griwna (65 Euro) zu den ärmsten Bürgern Europas. Zwar feiert die Regierung in Kiew zweistellige Wachstumsraten beim Bruttoinlandsprodukt, doch der neue Reichtum erreicht nur eine dünne Gesellschaftsschicht. Der Boom der Stahlindustrie hat vor allem den ostukrainischen Großstädten Donezk und Dnjepropetrowsk sowie der Hauptstadt Kiew Wohlstand gebracht. Die meisten Ukrainer leben weiter von der Hand in den Mund. Obwohl das Land am Dnjepr-Strom noch immer zwischen West und Ost gespalten ist, haben die Ukrainer im Gegensatz zu ihren Nachbarn blutige Konflikte im Inneren verhindern können. Die Unabhängigkeit der Ukraine wird nicht mehr in Frage gestellt.

Aleksandar Vasovic/AP / AP