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UN-Sicherheitsrat: "Legitime Kandidaten"

Vier Staaten, ein Ziel: Deutschland, Brasilien, Japan und Indien wollen sich gegenseitig bei ihrer Bewerbung um einen ständigen Sitz im Sicherheitsrat der Vereinten Nationen unterstützen. Die Erfolgsaussichten dafür sind ungewiss.

Bei einem Vierer-Gipfel in New York erklärten sich die vier Staaten am Rande der UN-Vollversammlung gemeinsam zu "legitimen Kandidaten", sollte das höchste Entscheidungsgremium der Vereinten Nationen erweitert werden. An dem Treffen nahmen Bundesaußenminister Joschka Fischer, Japans Ministerpräsident Junichiro Koizumi, Brasiliens Präsident Lula da Silva und Indiens Regierungschef Manmohan Singh teil. Die vier Staaten wollten "sich aufs Engste abstimmen und gegenseitig unterstützen", sagte Fischer.

Erweiterung des UN-Sicherheitsrates notwendig

Das Quartett plädierte angesichts neuer Bedrohungen für eine Reform der Vereinten Nationen als Ganzes und eine bessere Effizienz ihrer Organisationen. "Der Sicherheitsrat muss die Realitäten innerhalb der Staatengemeinschaft im 21. Jahrhundert widerspiegeln", heißt es in einer gemeinsamen Erklärung. Dazu gehöre auch, dass ein Land Afrikas ständiges Mitglied im Sicherheitsrat wird. Im Gespräch sind Südafrika, Nigeria und Ägypten.

Expertenkommission zur Reform des Sicherheitsrates

Seit der Gründung der Vereinten Nationen nach dem Zweiten Weltkrieg gibt es mit den USA, Großbritannien, Frankreich, Russland und China fünf ständige Mitglieder mit Veto-Recht im Sicherheitsrat. Zehn weitere Länder gehören dem Rat jeweils für eine Zeit von zwei Jahren an. Sie haben kein Veto-Recht. Eine Mehrheit der 191 UN-Mitglieder hält die derzeitige Zusammensetzung des Sicherheitsrates allerdings für unzeitgemäß und nicht repräsentativ. Eine Änderung bedarf aber einer Zwei-Drittel-Mehrheit in der UN-Vollversammlung. Zudem darf keines der ständigen Mitglieder ein Veto einlegen. Ein von UN-Generalsekretär Kofi Annan ernannter Ausschuss soll in diesem Zusammenhang im Dezember Empfehlungen für eine Reform aussprechen. Falls Annan diesen zustimmt, könnte er eine Erweiterung des Rates 2005 vorantreiben.

Im Hinblick auf die Erfolgsaussichten einer solchen Reform äußerte sich Fischer vorsichtig. Noch sei unklar, ob die Initiative zum Ziel führe, sagte Fischer. "Ob wir Erfolg haben, steht nach wie vor im Ungewissen."

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