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UNO: Tricksen, drohen, schmieren

Die Vereinten Nationen in der Bewährungsprobe. US-Präsident Bush hat die Uno nur benutzt, um in der eigenen Bevölkerung Rückhalt für einen Irakkrieg zu gewinnen. Die Idee vom fairen Miteinander der Staaten hat schwer gelitten. Saddam Hussein spielte wieder einmal auf Zeit. Europa zeigte sich zerrissen wie lange nicht. Und der Weltsicherheitsrat wurde zum Basar der käuflichen Diplomatie

Hoch über dem New Yorker East River, im 38. Stock des UN-Gebäudes, steht Professor Michael Doyle an der breiten Glasfront seines Büros und blickt Richtung Atlantik. Blickt über die alte Cola-Fabrik hinweg, wo Colin Powell einst als Schüler jobbte, über die Flughäfen hinweg, wo die Außenminister in diesen Wochen so oft landen wie noch nie in der Geschichte der UN. Und blickt weiter - in die Zukunft. Doyle ist eine Art Vordenker der Vereinten Nationen. Er soll Strategien entwerfen. Und die richtigen Worte für diese Strategien finden. Der Amerikaner überlegt lange. Unten auf dem East River fährt ein Greenpeace-Schiff vorüber mit dem Slogan "No War on Iraq". Dann sagt er: "Wir haben eine solch dramatische Zeit seit der Kubakrise 1961 nicht erlebt. Es geht nicht nur um Krieg und Frieden. Es geht um die Neuausrichtung globaler Machtverhältnisse."

Gleich nebenan sitzt "Kofi", wie Doyle und die anderen Mitarbeiter ihren Chef nennen, Generalsekretär Kofi Annan, der 1996 nur in sein Amt kam, weil die USA ihr Veto gegen eine weitere Amtszeit Butros Butros Ghalis einlegten. Annan geht häufiger rüber zu Doyle und fragt nach dessen Meinung, und dann stehen sie in dem großen, hellen Raum und reden über einen Ausweg aus der Krise und den Zustand ihrer Organisation, für die Politiker in Washington bereits Worte finden wie "irrelevant", "teuerster Debattierclub der Welt", "am Rand der Bedeutungslosigkeit".

Einen Ausweg kennen weder Doyle noch Annan. Vielleicht gibt es auch keinen. Der Sicherheitsrat ist gespalten; die UN sind beschädigt - nach dem wochenlangen Zerren um Stimmen, nach Manipulationsvorwürfen und dem Grabenkrieg zwischen Amerika und Old Europe. Es sei, so schrieben viele Experten und Kommentatoren dieser Tage, das Ende der UN als Friedensstifter, Vermittler, Weltgewissen.

36 Stockwerke tiefer, in den abgedunkelten Räumen des Sicherheitsrats, rangen Minister und Botschafter wochenlang um eine Lösung, während die Kriegsvorbereitungen der USA längst abgeschlossen waren, während in Kuwait bereits Grenzzäune für amerikanische Panzer niedergerissen wurden. Die Emissäre stürmten mit hochroten Köpfen von einem Saal in den anderen und überbrachten den Journalisten eigenartige Resultate: "Es steht jetzt elf zu vier", rief ein deutsches Delegationsmitglied. "Zehn zu fünf für uns", raunte ein Amerikaner. "Vier zu sechs zu fünf", hieß es bei einem Chilenen. Es war ein Wettkampf, eine Schlacht, ein Basar, in dem die normalen Regeln der Diplomatie nicht mehr galten. Da kam es vor, dass Colin Powell plötzlich verloren über den Flur irrte und rief: "Mich wollte hier jemand treffen. Wo ist er denn, dieser Jemand?" Da sprachen hochrangige Diplomaten empört von "Erpressung" und "persönlicher Diffamierung", sodass sich Beobachter an die schlimmsten Zeiten des kalten Kriegs erinnerten. Da erzählte der irakische Botschafter, dass er sich bedroht fühlt. In einem dieser Augenblicke stand Cristián Maquieira, der stellvertretende Botschafter Chiles, etwas abseits und sagte aus der sicheren Distanz: "Everybody here wants to save his ass."

Vordergründig ging es um Krieg oder Frieden im Irak, doch es ging um viel mehr: um einen "historischen Wendepunkt" (Joschka Fischer), eine "neue, gerechte, sichere Weltordnung" (Russlands Außenminister Igor Iwanow), um die "hehren Ideale der Vereinten Nationen" (Großbritanniens Außenminister Jack Straw). Es ging um die Frage: Wie werden die Konflikte der Zukunft gelöst? Welche neuen Allianzen wird diese Welt bekommen? Wird der Sicherheitsrat zur Farce? "Im Prinzip ist es die Frage, ob diese Welt unipolar oder multipolar sein wird", sagt Fred Eckard. Eckard ist der Sprecher des Generalsekretärs. Er arbeitet seit 30 Jahren hier. Er ist ein Meister der vorsichtigen Worte, ein Musterdiplomat. Und doch sagt er, als die Botschafter an diesem grauen, nebligen Tag in ihren schwarzen Karossen abreisen: "Unsere Charta besagt, dass militärische Gewalt gegen eine Nation nur mit dem Segen des Sicherheitsrats angewandt werden kann. Es ist ein schwerer Schlag für die UN." Er macht eine Pause. Dann fügt er hinzu: "Aber nicht das Ende."

Präsident Bush hat sehr früh erkennen lassen, dass er sich an die Entscheidung des Sicherheitsrats nicht halten würde, dass er für diesen Krieg "keine Erlaubnis braucht". Er hat den Weg über die Vereinten Nationen nur gewählt, weil Powell es so wollte, weil 60 Prozent der Amerikaner es wollten. Die USA haben eigens noch ihre Schulden bei der Weltorganisation beglichen: 582 Millionen Dollar. Die zweite Resolution wurde nachgeschoben, um dem Waffenbruder Tony Blair in London das politische Überleben zu ermöglichen. Von Anfang an hat Bush Druck gemacht, das Scheckbuch gezückt, Drohkulissen errichtet, um den unerwartet starken Widerwillen der kleinen Länder zu brechen.

Beobachter hatten gehöhnt,

aus der "Coalition of the willing" sei längst eine "Coalition of the billing" geworden, eine Koalition des Geschachers. Angola ist nach 27 Jahren zermürbendem Bürgerkrieg an Wiederaufbau und ergo Geld interessiert. Am 20. Februar überwiesen die Amerikaner schon mal 15,4 Millionen Dollar an das aktuelle Mitglied des Sicherheitsrates. Dessen UN-Botschafter Ismael Gasper Martins wunderte sich: "Seit langer Zeit bitten wir schon um Hilfe für unser Land. Niemand verbindet das mit der Unterstützung für den Irakfeldzug - aber alles geschieht zur selben Zeit." Das Spiel heißt Dollar-Diplomatie. Und der ehemalige US-Außenminister James Baker plauderte einmal in seltener Offenheit aus, wie dieses Spiel schon vor dem ersten Golfkrieg funktionierte - "umwerben, bedrohen und gelegentlich Stimmen kaufen".

Den jemenitischen UN-Gesandten konnten die Amerikaner seinerzeit nicht umdrehen. Er votierte als Einziger im Sicherheitsrat mit Nein und musste sich prompt vom amerikanischen Kollegen lautstark rüffeln lassen: "Das war das teuerste Nein, das du dir je geleistet hast." Ein paar Tage später kappte die US-Regierung 24 Millionen Dollar Entwicklungshilfe für den Wüstenstaat.

An den Methoden hat sich nichts geändert. Aber die Unverfrorenheit nahm zu und die Glaubwürdigkeit der Vereinten Nationen ab. "Wir haben Beweise für Zwang, Einschüchterung und Handlungen, die Bestechung gleichkommen. Auf diese Weise versammeln die Vereinigten Staaten ihre Koalition", heißt es in einem frischen Report des liberalen Institute for Policy Studies in Washington.

Guineas Außenminister

stand nach der vorentscheidenden Sitzung vor der versammelten Presse und lächelte sanft. Er war glücklich, dass sein Land endlich mal im Mittelpunkt stand. Er war glücklich, selbst im Mittelpunkt zu stehen. Er lächelte, als er nach dem Druck der USA gefragt wurde, und er lächelte, als die Journalisten Schmiergeldzahlungen nannten. Er sagte mit einem Lächeln, dass man mit den USA rede, so wie man es mit Freunden eben tut. Es klang so, als würde er auf Augenhöhe mit Powell reden. Guinea sucht seit langem Zugang zu US-Märkten. Guinea benötigt dringend US-Entwicklungshilfe, zuletzt gab´s 32 Millionen Dollar. Guineas Armee wird von amerikanischen Instruktoren ausgebildet.

Mexiko wünscht sich

neue Visa-Vereinbarungen für seine 3,5 Millionen Bürger, die sich illegal in den Staaten aufhalten, Chile drängt seit mehr als zehn Jahren auf ein Freihandelsabkommen mit den Gringos im Norden, und Washington hat vor kurzem signalisiert, dass der Kongress dieses Anliegen noch im Frühjahr prüfen werde. Ob wohlwollend oder nicht, hatten die Chilenen selbst in der Hand. Chiles Botschafter bestand darauf, dass die Frage nach finanziellen Vorteilen respektlos sei. Man lasse sich nicht kaufen. Er hatte einen roten Kopf. Die Haare fielen ihm ins Gesicht. Er sagte: "Wir sind total unabhängig." Er musste selbst grinsen. Er merkte, dass andere sein Grinsen bemerkten, klopfte einem Journalisten auf die Schulter und ging grinsend in die Sitzung. Pakistan schließlich, unter Amerikas Verbündeten im Kampf gegen den Terrorismus ein Schlüsselland, erhielt gerade erst einen neuen Kredit vom Internationalen Währungsfonds - mit ausdrücklicher Unterstützung des wichtigsten Mitgliedes USA, die obendrein in diesem Jahr 305 Millionen Dollar nach Islamabad überweisen. Stimmenkauf, Erpressung? Der pakistanische UN-Botschafter Munir Akram mag das so nicht gelten lassen. "Wissen Sie, mein Freund", sagte er, "es ist alles eine Frage der Lobby-Übung. Wir sind doch Freunde. Wir tauschen uns aus. Das geht zwischen uns ohne Narben und Kratzer." Und dazu lächelte er ein süffisantes Diplomatenlächeln.

Ohne Narben, ohne Kratzer?

Akram hat selbst erfahren müssen, mit welchen Tricks gelegentlich gearbeitet wird, um Zweifelnde gefügig zu stimmen. Ein hochrangiger Diplomat erzählt, wie die Amerikaner Ende Dezember der New Yorker Presse steckten, dass Akram angeblich seine Freundin verprügelt habe. Die Frau gab zu, unter psychischen Problemen zu leiden, und zog ihre Anschuldigungen sofort zurück. Aber die Behörden ermittelten weiter. Akram war fortan Talk of the Town, die USA verlangten sogar die Aufhebung der diplomatischen Immunität. Erst vor wenigen Wochen wurde das Verfahren offiziell eingestellt. Ohne Narben, ohne Kratzer hat Akram das nicht überstanden. Die USA aber auch nicht.

Von Anfang an hat Bush unterschätzt, wie groß der Widerstand gegen seine neue aggressive Außenpolitik ist, der Widerstand von Bürgern, Regierungen, auch von UN-Delegationen. Kaum ein Hintergrundgespräch, in dem Arroganz und Abneigung der USA gegen internationale Regelungen nicht gegeißelt werden. Kaum ein Treffen, in dem nicht Häme und Spott über den "Welt-Missionar aus Texas" ausgeschüttet werden. Jimmy Carter sagte: "Das internationale Vertrauen in unser Land ist so gering wie noch nie." Bei der Auseinandersetzung in den UN ging es auch darum, der Supermacht dieses eine Mal die Quittung zu erteilen. Keine andere Nation hat in den 90er Jahren so oft mit ihren Vetos Entscheidungen im Sicherheitsrat blockiert. Wann immer Deutschlands UN-Botschafter Gunter Pleuger in den vergangenen Wochen über die Flure der Vereinten Nationen ging, klopften ihm andere Diplomaten auf die Schulter und sagten: "Haltet durch."

70 000 E-Mails aus aller Welt

sind inzwischen bei Pleuger eingetroffen. "Wir danken für die standhafte Haltung", schrieb ein Inder. "Wir bitten Sie, der militärischen Intervention im Irak auch weiter nicht zuzustimmen", ein Spanier. Monatelang musste Pleuger in amerikanischen Medien lesen, dass die Deutschen "Feiglinge" seien, ein "hoffnungsloser Fall". Bei den Vereinten Nationen waren sie Helden und standen für die Skepsis der gesamten Welt gegenüber Amerika und seinen dubiosen Methoden.

Als US-Außenminister Powell im Sicherheitsrat die vermeintlich schlagenden Beweise für das Waffenversteckspiel der Iraker vorlegte und dabei aus Abhörprotokollen zitierte, dichtete das State Departement offenbar den kräftigsten Satz dazu, wie Professor Gilbert Cranberg in der "Herald Tribune" entlarvte. Das inzwischen berühmte Zitat eines hochrangigen irakischen Militärs an einen Chargen "Make sure there is nothing there", "Stellt sicher, dass nichts mehr da ist", stand nicht im Transkript und war frei erfunden.

Und auch das von Briten und Amerikanern

gern benutzte Dokument aus Niger, das irakisches Interesse an Urankäufen beweisen soll, war ein Windei. Mohamed El Baradei, Chef der Internationalen Atomenergiebehörde, enttarnte das Schriftstück vor dem Sicherheitsrat als Fälschung. Und neben ihm saß Powell, hörte nicht mal richtig zu und blätterte gelangweilt in seinen Unterlagen. Zu diesem Zeitpunkt spielte die Entscheidung des Sicherheitsrates längst keine Rolle mehr. Der Krieg war beschlossene Sache.

Die Uno wird wohl

das bleiben, was sie immer war und worin sie oft gut war mit ihren knapp 37 000 Mitarbeitern aus 191 Ländern und einem Jahresbudget von 1,15 Milliarden Dollar: eine humanitäre Organisation, die spätestens dann wieder gebraucht wird, wenn der Irak zerbombt ist, wenn Flüchtlinge versorgt und die ersten Wahlen überwacht werden müssen; deren Experiment, Kriege zu verhindern, aber wohl wieder einmal nur in der Theorie funktioniert.

Manchmal sieht man die UN-Diplomaten zusammenstehen und Bier trinken und feixen. Hans Blix lacht dann am lautesten, der blässliche US-Botschafter John Negroponte debattiert mit Journalisten, Engländer verstehen sich dann sogar mit den Franzosen. Und Russen mit Chinesen. Und der Deutsche sagt: "Wenn man uns das mal hätte machen lassen, dann hätten wir uns einigen Ärger erspart."

Michael Streck und Jan-Christoph Wiechmann / print
kann man sich gegen eine maßnahme vom jobcenter wehren?
hallo. ich bin quasi arbeitsunfähig seit meinem 18ten lebensjahr. ich wiege 200 kg und habe eine betreuung weil ich sonst gar nichts schaffen würde. sie bringt mich zu terminen und begleitet mich zu arzt besuchen. das einzige was ich noch alleine kann ist einkaufen und das auch nur weil es nunmal lebensnotwendig ist ,jedoch bin ich danach total erschöpft und fertig.ich kann keine 200 meter mehr laufen.und mal ganz abgesehen von meiner körperlich verfassung leide ich seit meiner kindheit an starken depressionen,borderline,panikattacken,einer traumatischen belastungsstörung und angstzuständen. ich bin demnach körperlich sowie auch psychisch ziemlich fertig. gestern war ich beim amtsarzt zur begutachtung sowie auch einmal vor 2 jahren. und die ärztin sagt mir ernsthaft,das es zumindest köperlich nicht ausreichen würde das ich weiterhin krank geschrieben werden kann und sagte,das eine maßnahme sicherlich gut sein kann.und das obwohl ich bereits sagte,das ich körperlich unfähig bin irgendwas alleine zu schaffen und ,meine betreuerin mich überallhin begleiten muss.(ich habe kein auto)ich bin vollkommen entsesetzt und habe nun angst das sie mich in eine maßnahme stecvken welche ich einfach nicht schaffe und sie mir dann das minum an geld nehmen welches ich bekomme und ich dann verhungernd und auf der starße leben muss,eben weil es ein ding der unmöglichkeit für mich darstellt.kann man sich da irgendwie wehren?sie sagt sie findet ich sei zu jung um berentet zu werden (28).ich habe gerade wirklich angst.kann man einen menschen zwingen etwas für ihn unmögliches zu tun?ich hab das gefühl die wollen irgendeine quote erfüllen und solange man die arme bewegen kann,ist man arbeitsfähig...hilfe :(