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Internationale Pressestimmen

Postenpoker: "Europa sendet kein gutes Signal" – so urteilt die internationale Presse über die Nominierung

Die Nominierung von Ursula von der Leyen stößt auf massive Kritik. Vor allem der Eindruck der Kungelei wird von der internationalen Presse einhellig verurteilt.

Ursula von der Leyen und David Sassoli sitzen nebeneinander.

Die Erleichterung war den europäischen Regierungschefs anzusehen. Nach drei Tagen Verhandlungsmarathon und diversen Hinterzimmerrunden stand das Personaltableau endlich fest, das Europa in den nächsten Jahren führen soll. Die größte Überraschung dabei: der Name Ursula von der Leyen, die künftig als EU-Kommssionspräsidentin fungieren soll. Es ist vor allem dieses intransparente Verfahren, was die internationale Presse in ihren Kommentaren kritisch beleuchtet. Eine Auswahl der internationalen Pressestimmen:

Die internationalen Pressestimmen zur von der Leyen-Nominierung

"Hospodarske noviny" (Tschechien): "Der Visegrad-Gruppe ist es gelungen, sich ins eigene Knie zu schießen. Sie haben Frans Timmermans so lange und so vehement als nächsten Kommissionspräsidenten abgelehnt, dass Ursula von der Leyen am Ende als Kompromisskandidatin ausgewählt wurde. Ja, von der Leyen hat sich im Unterschied zu Timmermans nicht mit Kritik an der Migrationspolitik der Visegrad-Staaten (Polen, Tschechien, Ungarn, Slowakei) hervorgetan. Sie gehörte auch nicht zu den schärfsten Kritikern des Demokratieabbaus in Polen oder Ungarn. (...)

Wer nun aber denkt, dass sie als Vertreterin einer konservativen Partei mit den mitteleuropäischen Konservativen vom Typ (Viktor) Orban oder (Jaroslaw) Kaczynski im Einklang stehen wird, der irrt sich zutiefst. (...) Zudem ist es sehr wahrscheinlich, dass von der Leyen bald Angela Merkel als Hassobjekt xenophober Populisten nicht nur in unserer Region ersetzen wird. Eine Frau, die sich für ein föderales Europa, Gender-Quoten und Migranten einsetzt? Das ist das ideale Feindbild für diesen Typ von Politiker."

"Nesawissimaja" (Russland): "Die 60-jährige Ursula von der Leyen wird im Fall ihrer Bestätigung durch das Europaparlament die erste Frau auf dem Chefposten der EU-Kommission. Für Russland ist es wichtig zu verstehen, was das Land in diesem Fall selbst und was die russisch-europäischen Beziehungen zu erwarten haben. Besonders anzumerken ist, dass die Politikerin in ihrem Zugang zu Russland nicht den Begriff eines "Partners" pflegt, aber auch nicht den des "Feindes".

Sie ist der Auffassung, dass der russische Präsident "Schwäche" nicht schätzt und mit ihm deshalb ein "harter Ton" anzuschlagen ist. Nicht von ungefähr tritt von der Leyen für die Gründung einer europäischen Armee ein. Sollte die deutsche Politikerin auf dem Chefposten der EU-Kommission bestätigt werden, wird das in jedem Fall kein leichter Dialog-Partner für Moskau (...) Insgesamt sind die Kader-Kombinationen in der EU für Russland besorgniserregend."

"Neue Zürcher Zeitung" (Schweiz): "Wenn schon, müssten die Bewerber auf transnationalen Wahllisten EU-weit wählbar sein, um einem Spitzenkandidaten genügend Legitimation zu geben. So hatte dies auch der französische Präsident Macron, ein ausgesprochener Gegner des Prinzips, gefordert - doch hatte das EU-Parlament selber einen entsprechenden Vorstoss abgelehnt. Auch das führte jedoch nicht am zentralen Punkt vorbei: Das EU-Parlament ist nicht direkt mit einem nationalen Parlament vergleichbar, da die Europäische Union kein Bundesstaat ist, sondern eine Union unabhängiger Nationalstaaten. Deshalb ist das Machtzentrum der Union nicht das Parlament, sondern der Europäische Rat. Diese Tatsache haben die Regierungs- und Staatschefs mit ihrem Vorgehen in den letzten Wochen selbstbewusst demonstriert. Eine wirkliche Änderung dieser Machtverhältnisse würde an den Grundfesten der EU rütteln und eine tiefe Debatte über die Ziele und die Verfassung der Union erfordern."

"Dernières Nouvelles d'Alsace" (Frankreich): Und am Ende gewinnen immer Deutschland und Frankreich! Wenn es eine Lektion aus dieser Ernennung für die 'Spitzenjobs' der Europäischen Union gibt, dann sicher diese. (...) Der Name Ursula von der Leyen, den Emmanuel Macron aus dem Hut gezogen hat, kann Angela Merkel nur passen: Sie ist Deutsche und eine ihrer Gefolgsfrauen. Das Interesse des französischen Präsidenten ist klar: Die neue künftige Kommissionspräsidentin ist frankophil, föderalistisch wie er und Anhängerin einer gemeinsamen europäischen Verteidigungspolitik. Zu einer Zeit, wo er sich als Sittenhüter auf dem Kontinent betrachtet, kann das nicht schaden."

"Nepszava" (Ungarn): "Die Visegrad-Vier waren glücklich, weil sie die Wahl von Frans Timmermans, des sozialdemokratischen Spitzenkandidaten, verhinderten. (...) (Ungarns Ministerpräsident Viktor) Orban und das "Team Visegrad" sind nun außerordentlich stolz auf ihre Leistung, wobei da nichts ist, worauf sie stolz sein könnten. Für die Visegrader gilt im allgemeinen: Sie verfügen über viel Geschick beim Zerstören, doch für konstruktive Vorschläge reicht es bei ihnen nicht. Im Ergebnis dessen könnte nun Osteuropa ohne EU-Spitzenamt bleiben. Und wenn die (ungarische) Regierung glaubt, dass nun keine Gefahr mehr bestehe, dass die EU-Förderungen künftig an Kriterien der Rechtsstaatlichkeit gebunden werden, dann könnte sie noch große Überraschungen erleben."

"La Croix" (Frankreich): "Die Beschlüsse des Europäischen Rates vom Dienstag sind ein bedeutender Schritt in Richtung Gleichberechtigung von Frauen und Männern. Natürlich ändern zwei Nominierungen statistisch gesehen sehr wenig. Aber sie werden einen wichtigen Impuls geben. Dass Frauen eine solche Verantwortung tragen, wird viele andere ermutigen, an sich selbst zu glauben, an ihre Legitimität, unabhängig vom Arbeitsbereich. Und es ist ein schönes Signal, das Europa an den Rest der Welt sendet."

"de Volkskrant" (Niederlande): "Die überraschende Nominierung der deutschen Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen als Kommissionspräsidentin ist nicht nur eine Enttäuschung für Frans Timmermans und die Niederlande, sondern auch für alle, die gehofft hatten, dass das System der Spitzenkandidaten den europäischen Wählern mehr Kontrolle bei der Auswahl eines der mächtigsten Menschen in Brüssel geben würde. (...)

Es liegt nun an den Mitgliedern des Europäischen Parlaments, ob sie sich mit dem kollektiven Abschuss ihrer Spitzenkandidaten abfinden. Sie können noch immer von der Leyen ihre Zustimmung verweigern, aber dann müssen sie sich untereinander einigen und die Regierungschefs mit einem gemeinsamen Kandidaten vor vollendete Tatsachen stellen. Andernfalls wird es zu auf eine weitere Runde des vertrauten Brüsseler "Teppichhandels" hinauslaufen."

"Financial Times" (Großbritannien): "Wenn das EU-Parlament die Auswahl des EU-Rats akzeptiert - was längst noch nicht sicher ist -, wird Deutschlands Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen die neue EU-Kommissionspräsidentin. Und Christine Lagarde, die Chefin des IWF und frühere französische Finanzministerin, wird die Europäische Zentralbank führen. Dieses Paar würde die französisch-deutsche Dominanz im Herzen der EU-Entscheidungsfindung verkörpern und zugleich den Einfluss von Mitte-Rechts auf zentrale Positionen konsolidieren. Die Ernennung würde zudem die Behauptung der Macht der Mitgliedstaaten gegenüber dem Parlament verdeutlichen, dessen bevorzugte Spitzenkandidaten-Methode zur Auswahl des Kommissionspräsidenten zunichtegemacht wird. (...) 

Von der Leyen sollte rasch ihre Vision und ihr Programm darlegen und dabei zeigen, dass sie die erforderliche Rückendeckung mobilisieren kann. Die vorgeschlagenen Kommissions-Vizepräsidenten Margrethe Vestager und Frans Timmermans sollten sie gut unterstützen." 

"Tages-Anzeiger" (Schweiz): "Wird von der Leyen wirklich Kommissionschefin, würde Deutschland im Herzen der EU in die Pflicht genommen. Merkels Beitrag zur Weiterentwicklung Europas war vor allem die Rolle der Maklerin zwischen den Interessen und die "Führung von hinten" gewesen. Mit von der Leyen müsste die deutsche "Macht in der Mitte" Europa unweigerlich auch "von vorne" führen - mit allen Konsequenzen, die damit verbunden wären. Für Erfolge und Misserfolge in Brüssel trüge Deutschland künftig direkt Verantwortung. Berlins neue Rolle dürfte dabei auch neue Widerstände hervorbringen: In vielen kleinen Ländern im Osten sorgt die deutsch-französische Reformachse schon heute eher für Unbehagen als für Vertrauen."

kng / DPA / AFP