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Urteil gegen Michail Chodorkowski: Der Mann, der zu viel nervte

Das Urteil gegen den Ex-Oligarchen Michail Chodorkowski zeigt auch, wie nervös der Kreml ist. Denn in den nächsten beiden Jahren stehen Wahlen an und da würde der Oppositionelle nur stören.

Von Niels Kruse

Eine Überraschung ist das Urteil gegen Michail Chodorkowski nicht. Noch vor wenigen Tagen hatte Wladimir Putin in einer Fragestunde gegen den Kremlkritiker gewettert, und spätestens da war allen Beteiligten klar, dass der inhaftierte Ex-Öl-Oligarch zu einer weiteren Haftstrafe verurteilt werden würde. Entsprechend desinteressiert verfolgte Chodorkowski nun den Beginn der Urteilsverlesung . Es soll in Papieren geblättert haben, als Richter Viktor Danilkin seine Entscheidung verkündet hat, berichtet die Nachrichtenagentur Interfax.

"Das Gericht sieht es als erwiesen, dass Chodorkowski und Lebedew (sein Ex-Geschäftspartner Platon Lebedew, die Redaktion) fremdes Eigentum gestohlen haben, indem sie als organisierte Gruppe in Abmachung und unter Missbrauch ihrer Position agierten", heißt es in dem Urteil, dessen Verlesung vermutlich noch einige Tage dauern wird. Die Staatsanwaltschaft wirft ihm die Unterschlagung von 218 Millionen Tonnen Öl vor und fordert eine Haftstrafe von sechs Jahren. Über das Strafmaß ist noch nichts bekannt, es wird Beobachtern zufolge erst in einigen Tagen verkündet werden.

Putin persönlich verliest das Strafmaß

Schon schießen die Spekulationen darüber ins Kraut, wann genau das sein wird. Denn bereits die Urteilsverkündung wurde um zwei Wochen verschoben - in eine Zeit hinein, in der sich Russland traditionell auf die bevorstehende Urlaubs- und Weihnachtszeit vorbereitet und das gesamte öffentliche Leben langsam aber sicher zum Erliegen kommt. Das Kalkül dahinter ist offensichtlich: Allein, dass Putin persönlich die Dauer von Chodorkowskis Haftstrafe verkünden wird, deutet auf die politisch-persönliche Dimension des Prozesses hin. Offenbar will die Führung des Landes, dass möglichst wenig Russen von Urteil und Strafmaß etwas mitbekommen.

Eigentlich sollte der Öl-Milliardär nächstes Jahr aus dem Gefängnis entlassen werden, dann endet die achtjährige Haftstrafe, die der 47-Jährige derzeit absitzt. Der erklärte Oppositionelle ist der Kremlführung und allen voran Wladimir Putin seit Jahren ein Dorn im Auge. Allzu selbst- und sendungsbewusst traten einige Oligarchen zu Beginn der 2000er Jahre dem damaligen Präsidenten gegenüber. Gerüchten zufolge, soll Chodorkowski zu Treffen mit dem Staatschef sogar ohne Krawatte erschienen sein, was Putin als persönlichen Affront empfunden haben soll. Seitdem betrachten sich beide als Erzfeinde. Als sich Putin jüngst wieder abfällig über Chodorkowski geäußert hatte, schrieb der in einem Zeitungsbeitrag: "Putin ist ein einsamer Mann, dessen Vorliebe für Hunde sein einziges aufrichtiges Gefühl ist."

Chodorkowski flüchtete nicht ins Ausland

Während andere milliardenschwere Öl-Manager wie Boris Beresowski und Wladimir Gussinski vor der drohenden Strafverfolgung ins Ausland flohen waren, hatte Chodorkowski den "Fehler" begangen, in seiner Heimat weiter für Reformen zu kämpfen, etwa indem er die Opposition finanziell unterstützt. Schon der erste Prozess 2004 gegen ihn wegen Geldwäsche, war offenbar politisch motiviert und von oben gesteuert.

Nun steht für die zunehmend unbeliebte Führung des Landes wieder ein entscheidendes Jahr bevor: 2011 wird die Duma, das Parlament, neu gewählt und zudem werden die Weichen für die Präsidentschaftswahl im Jahr darauf gestellt. Wollen Putin und seine Gefolgsleute weiter an der Macht bleiben, brauchen sie Ruhe im Land. Denn obwohl der Kreml mit harter Hand regiert, äußern Oppositionelle immer wieder öffentlich ihren Unmut über die wirtschaftliche und soziale Lage im Land. Ein finanziell immer noch potenter Regierungsgegner Chodorkowski, der von vielen Russen zunehmend als Märtyrer wahrgenommen wird, könnte durch seinen Einfluss und sein Geld den Moskauer Machtapparat empfindlich stören - trotz möglicher Wahlfälschungen.

"Ein trauriger Tag für Russland"

Der Ex-Oligarch wird also solange wohl rund zwei Jahre im Gefängnis bleiben - vielleicht auch noch länger. Dass die Vorwürfe gegen ihn absurd sind, spielt dabei kaum eine Rolle. Allein die angeblich entwendete Menge Öls, deretwegen Chodorkowski und sein Ex-Geschäftspartner Platon Lebedew angeklagt sind, hätte der gesamten Fördermenge ihres Yukos-Konzerns in vier Jahren entsprochen.

In Moskau heißt es zudem, der zuständige Richter Viktor Danilkin sei selbst überrascht gewesen, dass seine eigene Urteilsverkündung verschoben wurde. Und dass die Forderung eines Beraters von Präsident Dmitri Medwedew nach Freispruch ungehört verhallte, zeigt, dass selbst das Staatsoberhaupt in Russland nicht mehr viel zu sagen hat. Zwar hat Chodorkowskis Verteidiger bereits angekündigt, in Revision gehen wollen. Sein Mandat aber bleibt bis auf Weiteres kaltgestellt. Zum Urteil sagte der Oppositionspolitiker und ehemalige Vize-Regierungschef Boris Nemzow nur: "Heute ist ein trauriger Tag für Russland."

Mitarbeit: Bettina Sengling