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Urteil im Pussy-Riot-Prozess: Ein Mal Bewährung, zwei Mal Straflager

Überraschung im Prozess um die Punkband Pussy Riot: Ein Mitglied der kremlkritischen Punkband Pussy Riot kommt unerwartet frei. Doch ihre beiden Mitstreiterinnen müssen in Lagerhaft.

Bei aller Härte nun ein wenig Gnade für Pussy Riot: Ein Mitglied der Moskauer Polit-Punkband kommt überraschend auf Bewährung frei, zwei junge Frauen müssen aber für je zwei Jahre in Lagerhaft. Die seit März inhaftierte Jekaterina Samuzewitsch, 30, sei bei der umstrittenen Protestaktion von Pussy Riot gegen Kremlchef Wladimir Putin in einer Moskauer Kirche zwar dabei gewesen, könne sich aber "ohne Isolierung von der Gesellschaft" bessern, urteilte das Moskauer Stadtgericht am Mittwoch im Berufungsverfahren.

Dagegen müssen Maria Aljochina, 24, und Nadeschda Tolokonnikowa, 22, - beide Mütter kleiner Kinder - für jeweils zwei Jahre in Haft, wie Richterin Larissa Poljakowa entschied. Der Strafvollzug teilte mit, dass die beiden Aktivistinnen in den kommenden zehn Tagen in ein Straflager verlegt würden. Sie kommen unter Anrechnung ihrer bereits verbüßten Untersuchungshaft von mehr als sieben Monaten demnach spätestens im März 2014 auf freien Fuß.

Die Verteidigung sprach zwar von einem Teilerfolg für Samuzewitsch. Doch alle drei Frauen wollen die weiterhin bestehenden Urteile wegen Rowdytums aus religiösem Hass erneut anfechten.

Kein Riss in der Gruppe

Die Künstlerinnen bekräftigten vor Gericht ihre Kritik am Kreml. "Wir sind bisher gegen Putin aufgetreten und tun dies jetzt", sagte Samuzewitsch. Sie betonte, dass es keinen Riss in der Gruppe gebe. Auch Tolokonnikowa und Aljochina verteidigten ihre Protestaktion vom Februar. Sie forderten eine Aufhebung der in erster Instanz verhängten Strafe, die international auf Kritik stößt.

Richterin Poljakowa unterbrach immer wieder Ausführungen der Kremlgegnerinnen mit dem Hinweis, das Gericht sei keine politische Bühne. Vor dem Gerichtsgebäude protestierten sowohl Anhänger der Band als auch russisch-orthodoxe Christen, die nach harten Strafen riefen.

Die Verteidigung betonte erneut, dass es für eine Verurteilung wegen Rowdytums und Verletzung religiöser Gefühle keine Grundlage gebe. Verteidiger Mark Fejgin kritisierte zudem, dass Putin das Gericht beeinflusse, indem er das harte Vorgehen gegen seine Kritiker ausdrücklich begrüßt habe.

Politische Kritik statt religiöser Hass

Politische Kritik statt religiöser Hass Verteidigerin Violetta Wolkowa unterstrich, dass es in dem Punkgebet nicht um religiösen Hass, sondern ausschließlich um eine politische Kritik an Putin sowie an der engen Verbindung zwischen Staat und Kirche gegangen sei. Die Aktivistinnen entschuldigten sich noch einmal bei Gläubigen dafür, deren Gefühle verletzt zu haben. Buße, wie die Kirche sie verlangt, lehnten sie aber ab.

Die Menschenrechtsorganisation Amnesty International, die die Musikerinnen als politische Gefangene anerkennt, forderte erneut einen Freispruch für die Frauen. Grünen-Chefin Claudia Roth kritisierte in Berlin einen "absurden Schauprozess" und lobte den Mut der Künstlerinnen, die sich gegen Putins autoritäres Russland gestellt hätten.

Der Europaabgeordnete Werner Schulz (Grüne) nannte das Berufungsverfahren "eine Farce". Er begrüßte, dass das Europäische Parlament die Band unter die Finalisten für den Sacharow-Menschenrechtspreis gewählt habe. Der Fall Pussy Riot werfe ein Schlaglicht auf "die skrupellose Einschränkung der Bürgerrechte und die fehlende Rechtsstaatlichkeit in Russland".

fle/DPA / DPA
Wie lange ist die frist bei einer Kündigung?
Hallo Ich möchte gerne kündigen, da das Arbeitsverhältnis nicht mehr gegeben ist. Leider verstehe ich den Arbeitsvertrag nicht ganz. Auszug aus dem Vertrag: Paragraf 13 Kündigungsfristen: (1) das Arbeitsverhältnis kann beiderseitig unter Einhaltung einer frist von 6 Werktagen gekündigt werden. Nach sechsmonatiger Dauer des Arbeitsverhältnisses oder nach Übernahme aus einem Berufsausbildungsverhältnis kann beiderseitig mit einer frist von zwölf Werktagen gekündigt werde. (2) Die Kündigungsfrist für den Arbeitgeber erhöht sich, wenn das Arbeitsverhältnis in demselben Betrieb oder unternehmen 3jahre bestanden hat, auf 1 monat zum Monatsende 5jahre bestanden hat, auf 2 monate zum Monatsende 8jahre bestanden hat, auf 3 monate zum Monatsende..... (3) Kündigt der Arbeitgeber das Arbeitsverhältnis mit dem Arbeitnehmer, ist er bei bestehenden Schutzwürdiger Interessen befugt, den Arbeitnehmer unter fortzahlung seiner bezüge und unter Anrechnung noch bestehender Urlaubsansprüche freizustellen. Als Schutzwürdige interessen gelten zb. Der begründete Verdacht des Verstoßes gegen die Verschwiegenheitspflicht des Arbeitnehmers, ansteckende Krankheiten und der begründete verdacht einer strafbaren handlung. Ich arbeite in einem Kleinbetrieb (2mann plus chef) seid 2 jahren und 3-4Monaten. (Bau) Seid ende November bin ich krank geschrieben. Was meinem chef überhaupt nicht passt und er mich mehrfach versucht hat zu überreden arbeiten zu kommen. Da mein zeh gebrochen ist und angeschwollen sowie schmerzhaft und ich keine geschlossenen schuhe tragen kann ist arbeiten nicht möglich. Das Arbeitsverhältnis ist seid längerem angespannt vorallem mit dem Arbeitskollegen. Möchte nur noch da weg! Wie lange ist nun die frist und wie weitere vorgehen? Ich hoffe es kann mir jemand helfen.