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Kritik der USA: Untergräbt Russland unsere globale Ordnung?

In der Ukraine-Krise wird erneut scharfe Kritik am Vorgehen Russlands laut. Die USA sprechen von einer "illegalen Intervention" in der Ukraine, ein Nato-General sieht eine "existenzielle Gefahr".

Russlands Präsident Wladimir Putin: Kritik aus den USA

Russlands Präsident Wladimir Putin: Kritik aus den USA

Im Ukraine-Konflikt haben die USA erneut Russland scharft kritisiert. Moskaus "fortwährende Unterstützung" für die Rebellen in der Ostukraine "untergräbt die internationale Diplomatie und die multilateralen Institutionen - die Grundlagen unserer modernen globalen Ordnung", sagte US-Außenamtssprecherin Jen Psaki in Washington.

Die russische Regierung halte sich nicht an ihre Zusagen, sei für den Bruch der Waffenruhe mitverantwortlich und verletze internationales Recht, indem sie im Nachbarland "illegal interveniert", sagte Psaki. Sie rief Russland auf, umgehend seinen Beitrag zur Umsetzung des Minsker Abkommens zu leisten.

Zuvor hatten bereits Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) und Frankreichs Staatschef François Hollande die vollständige Umsetzung des Minsker Abkommens angemahnt. Die Vereinbarungen müssten "mit Leben" erfüllt werden, sagte Merkel nach einem Treffen mit Hollande in Paris. Sie pochte auf die Einhaltung der Waffenruhe und den Abzug schwerer Waffen.

"Existenzielle Gefahr"

Ein hochrangiger Nato-General warnte davor, dass Russland zu dem Verteidigungsbündnis gehörende Gebiete erobern und damit eine "existenzielle Gefahr" darstellen könnte. Der Vize-Kommandeur der Nato für Europa, Adrian Bradshaw, sagte in einer Rede im Londoner Royal United Services Institute, in der umkämpften Ostukraine seien russische Soldaten stationiert und dies sei eine gefährliche Situation für die Nato.

"Russland könnte denken, dass die riesigen konventionellen Truppen, die es in so kurzer Zeit mobilisieren konnte, (...) in Zukunft genutzt werden könnten, nicht nur um einzuschüchtern und zu nötigen, sondern auch um Gebiete der Nato zu erobern", warnte Bradshaw. Russland bestreitet, dass es die prorussischen Rebellen in der Ostukraine mit seinen Truppen unterstützt.

"Schlag ins Gesicht der EU"

In der Ostukraine wird trotz der seit vergangenen Sonntag geltenden Waffenruhe weiter gekämpft. Zuletzt hatten prorussischen Separatisten am Mittwoch die strategisch wichtige Stadt Debalzewe eingenommen. Der Westen und die Ukraine werfen Russland vor, die Rebellen mit Waffen und Soldaten zu unterstützen. Moskau bestreitet dies.

Der ukrainische Außenminister Pavlo Klimkin forderte eine entschiedene Reaktion Europas auf die Offensive der Rebellen. "Debalzewe ist ein Schlag ins Gesicht der EU", sagte Klimkin der "Bild"-Zeitung (Samstagsausgabe). Die EU dürfe dies nicht tatenlos hinnehmen. "Die Ukraine zu schützen ist heute für die EU gleichbedeutend damit, sich selbst zu schützen." Der Außenminister forderte erneut die Lieferung "moderner Verteidigungswaffen" für die ukrainische Armee. Zudem müsse der Westen den politischen Druck auf Moskau erhöhen.

In Kiew erinnerten am Freitag tausende Ukrainer der Opfer der Maidan-Proteste vor einem Jahr. Viele verharrten weinend und sich bekreuzigend vor den Fotos der Toten. Höhepunkt war am Abend eine zentrale Gedenkfeier auf dem Maidan-Platz, an der auch Präsident Petro Poroschenko teilnahm.

kis/AFP / AFP