Der UN-Sicherheitsrat wird heute seine offiziellen Beratungen zu dem jüngsten Entwurf der USA für eine Irak-Resolution aufnehmen. Ziel der USA sei eine Annahme der Resolution noch in dieser Woche, erklärte Washingtons UN-Botschafter John Negroponte vor Reportern in New York. Negroponte verteidigte den bereits kurz nach Bekanntwerden in die Kritik geraten neuen US-Entwurf als einen Text, der an den Realitäten orientiert sei. Die Souveränität könne dem Irak nur "so schnell, wie das praktisch machbar ist, zurückgegeben werden". Der neue Text bekräftige den vorübergehenden Charakter der Machtausübung durch die USA und Großbritannien.
UN-Diplomaten mehrerer Mitgliedsländer des Sicherheitsrates hatten zuvor in internen Gesprächen bemängelt, dass auch der neue Resolutionsentwurf keinen klaren Zeitplan für den Übergang der Macht von den Besatzern auf eine allgemein anerkannte Interimsregierung enthalte. Die USA wollen eine neue UNO-Resolution noch vor der internationalen Geberkonferenz für den Irak, die für kommende Woche in Madrid geplant ist. Dazu haben sie in dem gemeinsam mit Großbritannien und Spanien entwickelten Papier den anderen Mitgliedern des Sicherheitsrates vorgeschlagen, dass der irakische Regierende Rat bis zum 15. Dezember einen Zeitrahmen für den Übergang Iraks zur Souveränität vorlegt. Die Idee sei, den Irakern so rasch wie es praktikabel sei, ihre Souveränität zurückzugeben, sagte der UNO-Botschafter der USA, John Negroponte.
Zentrale Rolle der UN
UN-Generalsekretär Kofi Annan hatte ebenso wie Frankreich, Russland und Deutschland eine zentrale Rolle der Vereinten Nationen bei der Rückübertragung der Souveränität an die Iraker verlangt. Den UN wird in dem neuen Text zugestanden, über den Einsatz einer größeren UN-Mission im Irak je danach zu entscheiden, "ob die Umstände es erlauben". Die UN-Rolle wird dabei erneut humanitäre Hilfe und Unterstützung beim Wiederaufbau sowie bei der Formulierung einer Verfassung und bei der Organisation von Wahlen begrenzt.
Annan hatte ein Mandat des Sicherheitsrates für eine UN-Mission als "undurchführbar" bezeichnet, wenn die Vereinten Nationen nur eine untergeordnete Rolle spielen sollten und wenn die Besatzungsmächte die Sicherheit für die UN-Mission nicht gewährleisten könnten. An dieser Einschätzung Annans habe sich nach dem Studium des Textes "kaum etwas geändert", hieß es in hochrangigen UN-Kreisen.
Fischer sieht Fortschritt
Bundesaußenminister Joschka Fischer äußerte sich vorsichtig positiv über den neuen Entwurf der USA. "Das ist ohne Zweifel ein Schritt weiter in die richtige Richtung", sagte er am Rande einer EU- Außenministerkonferenz in Luxemburg. Daran werde jetzt konstruktiv gearbeitet, doch werde dieser Prozess sicher schwierig sein, sagte Fischer. Deutschland ist derzeit Mitglied im UN-Sicherheitsrat. Der französische Außenminister Dominique de Villepin sieht Fortschritte, aber es bestehe noch immer Diskussionsbedarf. Er kritisierte, auch der neue US-Entwurf umfasse keinen konkreten Zeitrahmen für eine irakische Souveränität.
Unterdessen ist rund sechs Monate nach seinem Sturz der seitdem verschwundene irakische Ex-Präsident Saddam Hussein nach Berichten des US-TV-Senders CNN wieder aufgetaucht. Er sei gleich mehrfach in der Nähe seines Geburtsortes Tikrit in Zentralirak gesehen worden. Den USA lägen "glaubwürdige Berichte" darüber vor. CNN berief sich dabei am Montag auf Angaben aus der 4. US-Infanteriedivision, die in der Region eingesetzt ist. Danach sind in den vergangenen Tagen Informationen aus nicht näher bezeichneten Quellen über Saddams "Auftauchen" eingetroffen, die von den USA ernst genommen würden.
Weiter Jagd auf Saddam
Die meisten Mitglieder von Saddams Führungsriege sitzen bereits in einem US-Gefangenenlager bei Bagdad. Seine Söhne Udai und Kusai waren im Juli bei einer Schießerei mit US-Soldaten in der nordirakischen Stadt Mosul getötet worden. Auf den Kopf des Ex-Präsidenten haben die USA eine Belohnung von 25 Millionen Dollar ausgesetzt. Ein US-Soldat wurde am in der Nähe der 200 Kilometer nördlich von Bagdad gelegenen Stadt Bedschi getötet worden, als sein Panzerfahrzeug auf eine Landmine fuhr. Ein weiterer US-Soldat sei verwundet worden, bestätigte das US-Militär am Montag in Bagdad. Unterdessen verstärkte die US-Armee nach dem Anschlag vom Sonntag die Sicherheitsvorkehrungen vor dem "Bagdad"-Hotel und anderen großen Hotels der Hauptstadt sowie an Brücken. Bei dem Selbstmordanschlag waren 8 Menschen getötet und rund 20 verletzt worden
