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Österreich: Van der Bellen siegt bei Präsidentenwahl

Die Wähler in Österreich haben gesprochen. Ihr Votum ist laut Hochrechnung zugunsten des 72-jährigen Alexander Van der Bellen ausgefallen. Damit wäre einer der bisher größten Triumphe der Rechtspopulisten in Europa verhindert.

Der Sieger der Präsidentenwahl in Österreich: Alexander Van der Bellen

Der Sieger der Präsidentenwahl in Österreich: Alexander Van der Bellen

Die Präsidentenwahl in Österreich hat der ehemalige Grünen-Chef Alexander Van der Bellen laut ORF-Hochrechnung praktisch gewonnen. Die FPÖ hat ihre Wahlniederlage bereits anerkannt. FPÖ-Generalsekretär Herbert Kickl gratulierte dem früheren Grünen-Chef Alexander Van der Bellen am Sonntagabend im österreichischen Fernsehen zu seinem Wahlsieg. Der 72-Jährige kommt auf 53,6 der Stimmen. Der Kandidat der ausländer- und europakritischen FPÖ, Norbert Hofer (45) erreicht 46,4 Prozent. Die Schwankungsbreite beträgt 1,2 Prozent. Damit liegt Van der Bellen laut Hochrechnung uneinholbar vorn. Seine Anhänger feierten den Wirtschaftsprofessor in einer ersten Reaktion mit lautem Jubel.

Die Hochrechnung berücksichtigt bereits die 700.000 Briefwahlstimmen, die erst am Montag ausgezählt werden. Die Wahl war international stark beachtet worden. Der österreichische Bundespräsident kann im Gegensatz zu seinem deutschen Pendant die Regierung eigenmächtig entlassen. Van der Bellen hatte eine zurückhaltende Amtsführung angekündigt. Er gilt als glühender Europa-Fan.


Van der Bellen gewann zuvor bereits die Stichwahl

Es war der dritte Anlauf für die Wahl des Staatsoberhaupts. Am 22. Mai hatte zwar Van der Bellen bereits ganz knapp die Stichwahl gewonnen. Diese Wahl war aber wegen organisatorischer Schlampereien annulliert worden. Der österreichische Bundespräsident kann im Gegensatz zu seinem deutschen Pendant die Regierung eigenmächtig entlassen. Hofer hatte eine aktive Amtsführung angekündigt, mit der er die Tradition des zurückhaltenden Stils an der Staatsspitze aufgeben wollte.

Es war der dritte Anlauf für die Wahl des Staatsoberhaupts. Am 22. Mai hatte zwar Van der Bellen ganz knapp die Stichwahl gewonnen. Dieser Urnengang wurde aber nach einer Anfechtung der FPÖ vom Verfassungsgerichtshof wegen organisatorischer Schlampereien annulliert. Der neue Termin am 2. Oktober wurde verschoben, weil Kuverts für die Briefwahl nicht richtig klebten und eine erneute Anfechtung befürchtet werden musste. Die Auszählung der 700.000 Briefwahlstimmen beginnt am Montag um 9 Uhr. Sie scheint wegen der eindeutigen Hochrechnung nun praktisch bedeutungslos.

Neuer Bundespräsident wird im Januar vereidigt

Van der Bellen und der gelernte Flugzeugtechniker Hofer hatten sich in dem fast einjährigen Wahlkampf auch zahlreiche TV-Duelle geliefert. Mitunter war es dabei zu wenig staatsmännischen gegenseitigen Beschimpfungen gekommen. Der 72-jährige Wirtschaftsprofessor hatte Hofer immer wieder eine Neigung nachgesagt, Österreich aus der EU führen zu wollen. Hofer hatte unter anderem den angeblichen politischen Wankelmut seines Gegners thematisiert.

Erstmals in der jüngeren Geschichte Österreichs hatte es kein Kandidat der etablierten Volksparteien SPÖ und ÖVP in die Stichwahl geschafft. Der Kandidat der Sozialdemokraten sowie der Bewerber der Konservativen waren bereits im ersten Wahlgang mit historisch schlechten Ergebnis von jeweils rund elf Prozent deutlich gescheitert. Der bisherige Bundespräsident Heinz Fischer war am 8. Juli 2016 nach zwölf Amtsjahren ausgeschieden. Seitdem hatte das dreiköpfige Nationalratspräsidium die Amtsgeschäfte übernommen. Der neue Bundespräsident soll - sofern es nicht erneut zum einer Wahlanfechtung kommt - am 26. Januar in der Wiener Hofburg vereidigt werden. Seine Amtszeit beträgt sechs Jahre.


amt / DPA / AFP