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Neues Wettrüsten steht an: Die Rückkehr der Kriegsangst: Was das Ende des INF-Vertrags für Deutschland und die Welt bedeutet

Neue Waffensysteme, mehr Abschreckung: Der INF-Vertrag ist Geschichte, schon längst rüsten Russland und die USA wieder auf. In Deutschland aber will man das alles noch nicht wahrhaben.

Von Katja Gloger

US-Präsident Ronald Reagan und der sowjetische Generalsekretär Gorbatschow

Kriegsangst. Es ist noch gar nicht so lange her. Die Angst vor einem Krieg, dieses Gefühl der Hilflosigkeit trieb in den 80er Jahren Millionen Menschen auf die Straße, um gegen die atomare Aufrüstung der Supermächte USA und Sowjetunion zu demonstrieren. Und heute – steht die Welt wieder mitten in einem neuen Rüstungswettlauf.

Anfang der 80er Jahre schien es, als gäbe es kein Entrinnen aus dem Kalten Krieg. Die Sowjetunion hatte Hunderte landgestützter SS-20-Mittelstreckenraketen auf Westeuropa gerichtet. Nato und USA hatten Pershing-II-Raketen in der Bundesrepublik stationiert, vor allem das geteilte Deutschland würde das Schlachtfeld eines atomaren Krieges sein.

Es waren nervöse, sehr angespannte Zeiten. Doch wie ernst die Lage wirklich war, wurde erst Jahre später bekannt.

Michail Gorbatschow und Ronald Reagan unterzeichnen den INF-Vertrag

Am 8. Dezember 1987 unterzeichneten Politbüro-Chef Gorbatschow (li.) und US-Präsident Reagan den Vertrag über die Vernichtung aller landgestützter Mittelstreckenraketen.

DPA

Kreml war von nuklearem Erstschlag der USA überzeugt

Die US-Geheimdienste jedenfalls waren lange so gut wie ahnungslos, wie fest die sowjetische Führung davon überzeugt war, ein nuklearer Erstschlag der USA stünde unmittelbar bevor. So schien das Nato-Großmanöver "Able Archer" im November 1983 in der Bundesrepublik den Männern im damaligen Politbüro Tarnung für den geplanten Nuklearangriff. Kriegsangst, im Kreml grenzte sie an Hysterie.

"Noch nie seit Ende des Zweiten Weltkriegs war die Lage in der Welt so explosiv wie in der ersten Hälfte der 80er Jahre", befand Michail Gorbatschow später. Ein Glück, dass er an die Spitze des Politbüros gerückt war. Er fasste den Mut, sich von Feindbildern zu trennen. Und fand im damaligen US-Präsidenten Ronald Reagan einen Partner, der – entsetzt vom Fernsehfilm "The Day After" über eine nukleare Apokalypse – seinerseits Vertrauen wagte, das im Dezember 1987 zum INF-Vertrag über die Vernichtung der landgestützten atomaren Mittelstreckenraketen führte. Diesem Vertrag lag die ebenso simple wie komplexe Wahrheit des Atomzeitalters zugrunde: "Ein Atomkrieg kann nicht gewonnen und darf niemals geführt werden."

INF-Vertrag - Symbol für Zeitalter der Rüstungskotrolle

Das INF-Abkommen wurde zum Symbol einer neuen Epoche, des "goldenen Zeitalters" der Rüstungskontrolle. War es doch das erste – und bislang einzige – nukleare Abrüstungsabkommen, das wirklich zur Vernichtung von Waffen führte, von insgesamt 2692 landgestützten Mittelstreckenraketen. Bis in jedes Detail ausgearbeitete Inspektionen in bis dahin hochgeheimen militärischen Einrichtungen begleiteten die Umsetzung, dazu wurde die "Spezielle Überprüfungskommission" SVC für strittige Fragen eingerichtet. Auch sie wird wohl bald Geschichte sein.

In der Folge des INF-Abkommens wurde der Vertrag über Abrüstung konventioneller Waffen in Europa (CFE) möglich, das Start-Abkommen 1991 und das New-Start-Abkommen zwischen den USA und Russland über eine weitere Reduzierung atomarer Sprengköpfe im Jahr 2010. Vor allem aber bewies der INF-Vertrag, welcher Anstrengungen es bedarf, welcher Geduld und welch vertrauensbildender Maßnahmen, um im nuklearen Zeitalter einander das Überleben zu sichern.

Start einer neuen RS-28 Sarmat Interkontinentalrakete. Reichweite: bis zu 17.000 Kilometer. Bewaffnung: bis zu 24 nukleare Sprengköpfe. Das Foto veröffentlichte das russische Verteidigungsministerium im Juli 2018.

Start einer neuen RS-28 Sarmat Interkontinentalrakete. Reichweite: bis zu 17.000 Kilometer. Bewaffnung: bis zu 24 nukleare Sprengköpfe. Das Foto veröffentlichte das russische Verteidigungsministerium im Juli 2018.

Jetzt wackelt die gesamte Abrüstung

All das liegt heute ebenso in Trümmern wie das INF-Abkommen. Von Russland gebrochen, von den USA zum 2. August aufgekündigt, ist es nun auch offiziell ausgelaufen. Schon vor Wochen verabschiedete das russische Parlament ein Gesetz über die Suspendierung des Vertrags. Präsident Putin kündigte an, Russland werde nun eine mobile Abschussrampe für landgestützte Mittelstreckenraketen entwickeln.

Schon spricht man bei den westlichen Alliierten von einer Ära Post-INF, man will "den Kollaps managen". Die in zwei Jahren anstehende Verlängerung des New-Start-Abkommens ist fraglich. Selbst die letzte Säule nuklearer Rüstungskontrolle wankt: der Nichtverbreitungsvertrag NPT, den 190 Staaten unterzeichnet haben. Darin verpflichten die sich zum Verzicht auf Atomwaffen – wenn die Atommächte ihrerseits nuklear abrüsten.

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In Deutschland will man es nicht wahrhaben

Doch ausgerechnet in Deutschland, einst Zentrum einer mächtigen Friedensbewegung, will man es offenbar noch immer nicht wahrhaben: dass längst ein neues nukleares Wettrüsten begonnen hat. "Die Gefahren neuer Rüstungswettläufe sind fast vollständig aus dem Fokus der Öffentlichkeit geraten", wundert sich der SPD-Fraktionsvorsitzende Rolf Mützenich. "So gingen gegen das Transatlantische Freihandelsabkommen (TTIP) Hunderttausende auf die Straßen, die drohende Aufrüstung lockt nur einige Ostermarschierer auf Demonstrationen."

Dabei sind seit Jahren massive nukleare Modernisierungsprogramme aufgelegt, allen voran in Russland und den USA, die über 90 Prozent aller Atomwaffen verfügen. Zwar ging die Zahl der Nuklearwaffen 2018 zurück – vor allem, weil die USA und Russland alte Waffen ausrangierten. Und auch in allen anderen Nuklearstaaten werden die Arsenale aufgerüstet. Führend etwa bei der Entwicklung mit gleich mehreren nuklearen Sprengköpfen bestückbarer Mittelstreckenraketen: China.

China ohnehin kein INF-Vertragspartner

Die neue nukleare Großmacht erteilte Rüstungskontrollen bislang eine Absage – auch dies ein Grund für das Ende des INF-Abkommens, das allein Russland und die USA bindet. Dazu all die neuen Waffen, all die neuen Schlachtfelder: Hyperschallsysteme, neue konventionelle Waffen ebenso wie Cyber- und autonome Waffensysteme, gesteuert von künstlicher Intelligenz, Informationskriege sowieso.

Stolz berichtete der russische Präsident über die Entwicklung einer Hyperschall-Langstreckenrakete, die mit bis zu zehnfacher Schallgeschwindigkeit fliegen soll; bald soll eine neue Generation gigantischer Interkontinentalraketen in Dienst gestellt werden. Mit derart todsicherer Zweitschlagsfähigkeit bringt Putin sein Land wieder auf Augenhöhe mit den USA.

USA: Schon unter Obama Arsenale modernisiert

In den USA begann man bereits unter Barack Obama mit einer umfangreichen Modernisierung der Nukleararsenale. Dazu gehörten auch hochpräzise treffende Atomsprengköpfe mit vergleichsweise geringer Sprengkraft: "Low yield"-Nuklearwaffen, einsetzbar etwa in einem regionalen Konflikt, einem angeblich führbaren "begrenzten Nuklearkrieg".

Damit aber könnte die US-Strategie der "erweiterten Abschreckung" obsolet werden, die letzte Rückversicherung für Europa. Ihr zufolge würde der US-Präsident im nuklearen Ernstfall Washington riskieren, um Berlin oder Riga zu verteidigen. "Großmächte würden keinen Selbstmord für ihre Verbündeten begehen", konstatierte US-Großdenker Henry Kissinger schon vor Jahren. Daher, so die Vertreter der seit 2018 geltenden neuen US-Nuklearstrategie, müssten die USA in der Lage sein, "begrenzte und effektive" Nuklearschläge auszuführen. Dies diene auch der Verteidigung der Verbündeten. Und macht sie im Zweifel zum Schlachtfeld.

Hier folgt Trump ausnahmsweise seinem Vorgänger

Es ist wohl einer der wenigen Bereiche, in denen Donald Trump der Politik seines Vorgängers folgt: 1,2 Billionen Dollar sollen in den kommenden 30 Jahren in Modernisierung und Ausbau der nuklearen Streitkräfte investiert werden; wohl auch in die Entwicklung neuer seegestützter Atomwaffen und eines neuen landgestützten Marschflugkörpers. Nahezu ungehört verhallt die Mahnung des ehemaligen US-Senators Sam Nunn: "Die USA und Russland schlafwandeln in eine nukleare Katastrophe."

Aus Moskau heißt es, die USA hätten den INF-Vertrag beerdigt, nur der letzte Schritt einer ganzen Reihe feindseliger Maßnahmen. Zu denen gehöre die US-Kündigung des Raketenabwehrvertrags ABM schon 2002, der Test von Kampfdrohnen, vor allem aber die Einrichtungen der US-Raketenabwehr in Rumänien und demnächst in Polen. Von deren Startrampen Mk-41 könnten auch Offensivwaffen gegen Russland gefeuert werden. Vorwürfe, die die USA bislang nicht überzeugend entkräfteten, Inspektionen sind nicht erlaubt. Die USA, meint ein hoher deutscher Diplomat, ließen in dieser heiklen Frage die westlichen Verbündeten eher im Unklaren.

Protest gegen INF-Vertrag mit Trump- und Merkel-Maske

Demonstranten forderten schon 2017 den Stopp der nuklearen Aufrüstung - und den Abzug von Atomwaffen aus Büchel in der Eifel.

Picture Alliance

Aus des INF-Vertrags - von beiden Seiten gewünscht

Nein, Russland sei verantwortlich, heißt es in Washington und mittlerweile einhellig auch bei der Nato in Brüssel unter Bezug auf von den USA vorgelegte Beweise, die allerdings geheim blieben. Seit Jahren habe Putin das INF-Abkommen gebrochen. Bereits 64 Marschflugkörper des Typs 9M729, Nato-Code SSC-8 "Schraubenzieher", seien auf vier russischen Militärbasen stationiert. Nach US-Geheimdienstinformationen kann die Rakete mehr als 2000 Kilometer weit fliegen, eine klare Bedrohung Europas. Nach russischen Angaben reicht sie allerdings höchstens 480 Kilometer weit, bleibt damit knapp unter der 500-Kilometer-Grenze der INF-Vereinbarungen.

Putins Raketen – ein klarer Bruch des INF-Vertrags; der von Trump in einem lapidaren Nebensatz angekündigte Vertragsaustritt der USA die – von beiden Seiten erwünschte – Folge. Und ein politischer Punktsieg für Wladimir Putin, der sich und sein Land erneut als unschuldiges Opfer amerikanischen Hegemonialstrebens darstellen kann. Und damit auch versucht, die Nato politisch zu spalten.

Neue Konfrontation: Die liberale Ordnung zerbricht

Eine neue Epoche der Konfrontation hat also begonnen: "Post-West". Nicht nur aus russischer Sicht zerbricht die von den USA dominierte liberale Ordnung. Die neuen "souveränen" Führungsmächte wie China, Indien und Russland tragen den Westen zu Grabe. Und die Zukunft liegt in "Greater Eurasia", einem neuen Superkontinent.

Angebrochen sei eine gefährliche Zeit mit "hohem Kriegsrisiko", schreibt der Verfechter russischer Geostrategie, Sergej Karaganow. Denn in einem letzten verzweifelten Aufbäumen wollten die USA den globalen Kampf um diese neue, multipolare Weltordnung gewinnen: Nicht Russland, sondern "die USA sind die revisionistische Macht!" Mit der Strategie "präventiver Abschreckung" – mit massiver Aufrüstung – setze sich Russland also gegen die USA zur Wehr.

Doch nicht das Territorium der USA, sondern das der Länder, die amerikanische Raketen stationieren, werde bei einer militärischen Auseinandersetzung "zum Objekt der Zerstörung", warnte der russische Generalstabschef Walerij Gerassimow.

Polen, baltische Staaten: "Sie haben noch Kampfesmut" 

In dieser neuen Weltordnung scheint selbst der bislang wichtigste Verbündete, die USA, nicht mehr auf Europa zu setzen – zumindest nicht mehr auf "Old Europe". Trump kritisiert die Deutschen als verteidigungspolitische Schmarotzer, die sich um das Zwei-Prozent-Ziel drücken wollten, nur um gleichzeitig Nord-Stream-2-Milliardendeals mit Putin zu schließen. Unverhohlen drohte US-Vizepräsident Mike Pence während der Münchner Sicherheitskonferenz mit dem Ende der Nato-Solidarität: "Wir können nicht die Verteidigung des Westens sicherstellen, wenn sich unsere Verbündeten vom Osten abhängig machen."

"Dump Nato", forderte der ehemalige Bush-Berater und Trump-Unterstützer Christian Whiton, auf den Abfallhaufen der Geschichte. "Was verteidigen wir da eigentlich genau? Atheismus, Globalismus und Multikulturalismus." Allein mit einigen Staaten des "Neuen Europa" könne man kooperieren, mit Polen etwa und den baltischen Republiken: "Sie haben noch Kampfesmut."

Ein perfekter Sturm scheint sich zusammenzubrauen

Als ob sich ein perfekter Sturm zusammenbraute: nukleare Aufrüstung, Raketen gegen Europa, eine gespaltene Nato, die transatlantische Partnerschaft in der schwersten Krise seit der Nato-Gründung vor 70 Jahren. Wie soll sich Deutschland verorten? Eine neue Sicherheitspolitik definieren? Die von Kanzlerin Merkel beschriebenen europäischen "geostrategischen Interessen" wahrnehmen? Außenminister Heiko Maas versuchte sich in besorgter Pendeldiplomatie zwischen Moskau und Washington. Die Appelle verpufften.

Knapp die Analyse des Experten für atomare Rüstungskontrolle des Hamburger Instituts für Friedensforschung und Sicherheitspolitik, Ulrich Kühn: "Reden mit Russland? Na klar. Aber wer hört dort noch zu? Schon Trumps Gerede über die angeblich obsolete Nato ist ein Jahrhundertgeschenk für Putin. Mit der Aufkündigung des INF-Vertrags durch die USA hat er noch eins dazubekommen. Putin kann weiter aufrüsten, leugnen, die Europäer im Unklaren lassen, die Verantwortung auf die USA schieben."

Europa muss USA und Russland von seiner Rolle überzeugen

Russland habe zurzeit wohl mehrere Dutzend Mittelstreckenraketen stationiert. Zwar ändere sich damit rein militärisch nicht viel. "Aber wenn die Zahl auf 200 wächst und mehr? Angesichts dessen, was auf dem Spiel steht, hat die Bundesregierung bislang eher halbherzig agiert."

"Wir werden wohl nachrüsten müssen", vermutet ein hochrangiger polnischer Diplomat bei der Nato. "Die Europäer müssen dem Kreml überzeugend darlegen, dass sie Russlands wachsendes Arsenal nicht einfach akzeptieren werden", meint Ulrich Kühn. "Zugleich aber müssen sie Washington überzeugend demonstrieren, dass Europa genug tut, um jede Debatte über die Stationierung neuer landgestützter US-Marschflugkörper überflüssig zu machen."

Neue Raketenabwehr? Stationiert wohl in Deutschland

Man suche nach konventionellen Antworten, heißt es beschwichtigend. Nato-Generalsekretär Jens Stoltenberg schloss – bislang – sogar eine Stationierung neuer Raketen in Europa aus: "Wir werden Russland nicht spiegeln." Doch denkbar wären Raketenabwehrinstallationen an strategisch wichtigen Orten für den Nato-Nachschub wie etwa Ramstein oder Bremerhaven – also in Deutschland. Denkbar auch die Verlegung von US-Bombern nach Westeuropa. Und zusätzlich Nato-Truppen, die in osteuropäischen Mitgliedsländern stationiert würden – auch deutsche Soldaten.

Erhöhte Präsenz, neue Waffen, mehr Abschreckung – allein eine mögliche neue, konventionelle Nachrüstung wäre gefährlich genug. Sträflicher allerdings wäre die Hoffnung, man könne Putin oder Trump aussitzen. Die Amerikaner seien generell nicht mehr willens, die Lasten einer globalen Führungsmacht allein zu tragen, mahnt der langjährige Staatssekretär im US-Außenministerium, Philip Gordon. "Die Europäer müssen sich endlich zu einer wirklich gleichwertigen Partnerschaft bekennen." Es ist eine besorgniserregende Zeit. Eine Zeit voller unangenehmer Wahrheiten, in der intellektuelle Disziplin gefragt ist und Mut und Moral; beste Staatskunst.

Tja.