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Washington Memo: Die Kür der lahmen Ente

Handfesten Krach riskierte US-Präsident Bush beim Nato-Gipfel in Bukarest: Er beharrte auf einer Aufnahme von Georgien und der Ukraine - und erntete dafür harsche Kritik. Auch deshalb wartet die Welt auf das Ende der Ära Bush. Doch Vorsicht: Von November an wird der neue Präsident die Euopäer erst richtig in die Pflicht nehmen.

Von Katja Gloger, Washington

Die schon aus Prinzip grimmig blickenden Damen und Herren vom Secret Service werden über ihre neue Aufgabe nicht schlecht gestaunt haben. Sollen sie doch ihren Chef George W. Bush beim Nato-Gipfel in Bukarest vor ganz neuen potentiellen Attentätern schützen: vor den streunenden Hunden der rumänischen Hauptstadt nämlich. Deren Zahl geht mittlerweile in die Zehntausende, und offenbar beißen sie, was das Zeug hält. Daher wurden ganze Brigaden von Hundefängern eingesetzt, damit wenigstens der Platz vor dem monströsen ehemaligen Ceausescu-Palast zur hundefreien Zone erklärt werden konnte.

Aber was sind denn schon so ein paar Straßenköter gegen die Gefahren zu Hause, wird sich der US-Präsident gedacht haben. Dort jagt eine Bankenkrise die nächste, warnt Notenbankpräsident Ben Bernanke vor einer drohenden Rezession. Da musste sein Wohnungsbauminister gerade wegen möglichen Begünstigungen bei der Vergabe von Aufträgen zurücktreten. Und als er am vergangenen Wochenende im neu eröffneten Baseballstadium der Hauptstadt den ersten Ball warf, wurde er auch noch lauthals ausgebuht. Das ist George W. nicht mehr gewohnt - denn sonst tritt der Präsident eigentlich nur noch vor ausgesuchtem Publikum auf. Gerne vor Soldaten, die vor ihrem Oberkommandierenden applaudieren müssen.

Überraschender Abstecher zu Putin

Eine ganze Woche verbringt er jetzt außer Landes, es ist seine Abschiedstour durch Osteuropa, mit einem überraschenden Abstecher zu Wladimir Putin ins frühlingshafte Sotschi. Bislang war man hier im ehemaligen Ostblock stets nett zu ihm. Jubelte ihm zu, wie im vergangenen Jahr in Albanien. Besäuselte ihn mit kaukasischen Schwüren ewiger Dankbarkeit - so wie jetzt in Georgien. Und in Polen sollen die USA sogar ihr umstrittenes Raketenabwehrsystem aufstellen dürfen. Bush sieht die osteuropäischen Länder als quasi natürliche Alliierte, ihre Freiheit deklariert er als Teil einer erfolgreichen amerikanischen Außenpolitik - und gleich auch noch als Teil seiner "Freiheitsagenda", die doch sein politisches Erbe sein soll. "Wir werden das Schicksal freier Völker nicht wegverhandeln", hatte er versprochen. Außerdem, ganz kühl, kann man so natürlich auch die Einflusssphäre der USA ausweiten.

Und dafür riskierte Bush beim Nato-Gipfel handfesten Ärger, sogar mit seiner Freundin Angie Merkel aus Deutschland. Stinkesauer soll sie sein, hieß es. Da halfen noch nicht einmal seine halbherzigen Beschwichtigungen, die USA bräuchten ja gar keine deutschen Kampftruppen im Süden Afghanistans. Denn unverdrossen setzt sich Bush für die Aufnahme zweier ehemaliger Sowjetrepubliken in die Nato ein. Er wolle "Markierungspunkte" hinterlassen, heißt es in seiner Delegation. "Wenn man der Ukraine und Georgien die Aufnahme in die Nato eröffnet" sagt Bush, "dann würde es den Bürgern in diesen Staaten das Signal senden, dass sie in Europa willkommen sind, wenn sie auf dem Pfad der Demokratie und Reform bleiben."

Es scheint, als habe Bush nichts gelernt

Natürlich tobt man ob dieser Vorschläge in Russland ordentlich - schließlich betrachtet Moskau die beiden Länder als Hinterhof, die Ukraine gar als Geburtsstätte Russlands. Gleich war von amerikanischer "Umzingelung" und "Infiltration" die Rede und Russlands Außenminister Lawrow schäumte gar: "Diese Länder werden schamlos in die Nato gezerrt!" Dieses Mal konnten sich die Herren im Kreml auch auf Unterstützung von Frankreich und Deutschland verlassen - dort verwahrte man sich gegen den Affront aus Washington. "Dies droht das Gleichgewicht der Macht zwischen Europa und Russland zu verschieben", orakelt der französische Außenminister Francois Fillon, und der deutsche Russlandversteher Steinmeier sieht nun gar keinen "zwingenden Grund", nach dem Konflikt um die Unabhängigkeit des Kosovo das Verhältnis zur Führung in Moskau weiter zu belasten. Vielleicht sollte er den russischen Nato-Botschafter Dmitrij Rogosin bei Gelegenheit mal fragen, warum der ein riesiges Poster in seinem Büro aufgehängt hat, auf dem der Massenmörder Stalin die Rote Armee nach Westen führt.

Und wieder einmal scheint es, als habe Bush nichts gelernt in den vergangenen Jahren, als ob er egoistisch und starrköpfig seine Freiheitsagenda bis zuletzt noch zelebrieren will. Und die Welt wartet sehnlichst darauf, dass Bushs Amtszeit endlich zu Ende geht und ein neuer Präsident, eine neue Präsidentin eine außenpolitische Wende bringen soll. Doch dabei wird bislang gerne übersehen, dass sich sogar der sture George W. Bush schon zu einer Art "Agent des Wandels" gemacht hat - aus purer Notwendigkeit.

Verhandlungen mit der "Achse des Bösen"

Denn in seiner zweiten Amtszeit musste Bush Stück für Stück von seiner verbohrten, ideologietrunkenen, unilateralen Außenpolitik abrücken. Spät, aber immerhin hat er von seiner Überzeugung, dass "Angriff die beste Verteidigung ist" auf "Zusammenarbeit" umgeschaltet. Hat sich mit Angela Merkel und Nicolas Sarkozy wohlwollende Partner in Europa gesucht. Lässt mittlerweile selbst mit Nordkorea verhandeln - mit dem Regime, das er als "Achse des Bösen" gegeißelt hatte.

In der Auseinandersetzung mit dem "Schurkenstaat" Iran gibt man sich im Weißen Haus mit den halbherzigen Sanktiönchen der Vereinten Nationen zufrieden. Sogar im endlosen Nahostkonflikt will Bush noch irgendein Ergebnis erreichen - dort, wo bislang alle scheiterten. Und selbst beim Nato-Gipfel schlägt Bush versöhnliche Töne an: er reist zu Putin nach Sotschi, will mit ihm offenbar über Kompromisse bei der Raketenabwehr reden. Und er möchte die russische Zustimmung zu einem Transitabkommen nicht riskieren, nach dem Nato-Truppen über russisches Staatsgebiet nach Afghanistan verlegt werden können. Es scheint, als wolle er seinem Nachfolger wenigstens kein völliges Chaos hinterlassen.

"All dies bedeutet eine Rückkehr zu einem traditionellen amerikanischen Internationalismus und damit eine indirekte Abkehr vom kriegerischen Unilateralismus der ersten Amtszeit", erklärte Strobe Talbott, einst stellvertretender Außenminister unter Bill Clinton und wahrlich kein Freund von Bush, der "Financial Times". "Die Basis, die jetzt gelegt wird, wird vom nächsten Präsidenten begrüßt werden. Egal, wer es wird."

Kurze Flitterwochen für Europa

Egal, wer im kommenden Januar ins Weiße Haus einziehen wird - für Europa könnten die Flitterwochen mit dem ersehnten neuen Amerika verdammt kurz geraten.

Sicher - allein das neue Gesicht ist schon eine global vertrauensbildende Maßnahme. Der neue Präsident - oder die Präsidentin - wird die Politik der Folter verdammen, eine Lösung für die Schande von Guantanamo suchen. Er wird den Klimawandel als echte Priorität betrachten und Amerikas Rückkehr in die Weltgemeinschaft propagieren.

Doch umso mehr wird man die Verbündeten dann in die Pflicht nehmen. "Wir werden sehen, in welchem Ausmaß die Bush-Regierung Grund oder Alibi für die europäisch-amerikanischen Streitigkeiten war", meint US-Großstratege Henry Kissinger. "Im Moment verstecken sich viele europäische Regierungen hinter dem unbeliebten Bush."

Niemand wird George W. Bush vermissen

Ob die Präsidentin nun Clinton heißt oder der Präsident Obama oder McCain - vor allem in Afghanistan will man deutlich mehr Verpflichtungen von den Europäern. Dazu gehört weiterhin die Forderung nach mehr Kampftruppen der Deutschen, die gerade mal wieder auf Nato à la carte machen. Der neue Präsident wird auch mehr politisches Engagement bei der Stabilisierung des Irak erwarten - vor allem dann, wenn ein demokratischer Präsident einen größeren Teil der überstrapazierten Truppen abziehen und den Kampf gegen al Kaida intensivieren sollte.

Auch wenn sich Bushs Nachfolger, wie von den Europäern gefordert, auf echte Verhandlungen mit dem Iran einlassen will, wird er von den Europäern die Bereitschaft zu härteren Sanktionen fordern müssen, falls diese Verhandlungen scheitern. Ein Kalter Krieger vom Schlag des John McCain will dem autoritären Putin-Russland gleich die Mitgliedschaft in der G-8 entziehen. Doch auch einer wie Barack Obama will mehr europäische Kampftrupppen in Afghanistan sehen. Und wer begrüßte gerade den so heftig kritisierten Bush-Vorschlag der Nato-Aufnahme Georgiens und der Ukraine "mit voller Begeisterung"? Es war Kandidatin Hillary Clinton.

Eine Frühlingswoche noch in Osteuropa, es ist eine seiner letzten großen Reisen, und noch kann man sich nicht vorstellen, dass Historiker je ein gnädiges Urteil über George W. Bush fällen könnten. Niemand wird ihn vermissen. Noch nicht.