Nach der Europäischen Union und Großbritannien hat auch die US-Regierung wie angekündigt Sanktionen gegen den russischen Präsidenten Wladimir Putin und Außenminister Sergej Lawrow verhängt. Zum Teil sind auch weitere Minister sowie die Abgeordneten der Duma von den Sanktionen betroffen, weil sie der russischen Invasion in die Ukraine zugestimmt haben. Welche Sanktionen direkt auf Russlands Präsidenten abzielen:
Die EU setzt Putin auf Sanktionsliste
Um Druck auf Russland auszuüben, traten in der Nacht auf Samstag die neuen EU-Sanktionen in Kraft. Darüber hinaus setzt die EU Putin und Lawrow auf ihre Sanktionsliste. Unklar blieb zunächst allerdings, ob die Beiden Vermögen in der EU haben, das eingefroren werden könnte.
Großbritannien friert Vermögen ein
Das britische Finanzministerium kündigte an, an die Vermögenswerte und Bankkonten von Putin und Außenminister Lawrow einzufrieren. Grund für den Schritt sei die "revanchistische Mission" Putins und Lawrows, mit der sie die Weltordnung nach dem Kalten Krieg durch den Angriff auf die Ukraine beseitigen wollten, sagte der britische Premier Boris Johnson einer Regierungsmitteilung zufolge bei einer Sitzung der Staats- und Regierungschefs der Nato-Staaten am Freitag.
USA verhängen Sanktionen gegen führende Politiker
Wie das US-Finanzministerium mitteilt, haben die USA Sanktionen gegen Putin, Außenminister Lawrow, Verteidigungsminister Sergej Schoigu sowie den Chef des Inlandsgeheimdienstes FSB, Alexander Bortnikow sowie weitere führende Regierungsvertreter verhängt.
Damit wird jeglicher möglicher Besitz der betroffenen Personen in den USA eingefroren. US-Bürgern und Firmen ist es weitestgehend verboten, mit ihnen Geschäfte einzugehen oder sie finanziell zu unterstützen. Falls die Betroffenen gar kein Vermögen in den USA haben - was bei Putin und Lawrow wahrscheinlich erscheint - haben die Sanktionen trotzdem nicht nur eine symbolische Bedeutung. Sie erschweren betroffenen Personen viele internationale Geschäfte, weil westliche Banken und Unternehmen nicht riskieren wollen, gegen US-Sanktionen zu verstoßen. Mit den finanziellen Sanktionen ist keine Einreisesperre verbunden.
Die Schweiz verweigert Sanktionen
Die Schweiz ist ein besonders wichtiger Finanzplatz für Russen. Nach Zahlen der Nationalbank lagen 2021 auf Schweizer Konten russische Vermögenswerte im Wert von rund 15 Milliarden Franken (14,5 Mrd Euro). Jedes Jahr sollen weitere Milliardenbeträge in die Schweiz fließen. Zudem werden nach Schätzungen 80 Prozent von Russlands Rohstoffen in der Schweiz gehandelt. Oligarchen wie der Putin-Freund Gennadi Timtschenko leben in der Schweiz.
Dennoch eiert die Schweizer Regierung sehr, wenn es um Sanktionen geht. Eigene will sie nicht verhängen, wie Bundespräsident Ignazio Cassis gesagt hat, unter Verweis auf die Neutralität. Das ist auch in der Schweiz selbst umstritten. Die Regierung will nach eigenen Angaben alles tun, damit sie nicht zur Umgehung der Sanktionen etwa in der EU genutzt werde. Was das genau ist, blieb aber unklar.
Klar war nach einer konfusen Pressekonferenz am Donnerstag vor allem eins: russische Konten werden nicht eingefroren. Russen, die in der EU Sanktionen unterliegen, können über ihre Gelder in der Schweiz frei verfügen.
Die Reaktion Russlands
Der Kreml drohte dem Westen wegen der neuen Sanktionen mit Vergeltungsmaßnahmen. Moskau werde mit "symmetrischen und asymmetrischen" Gegenmaßnahmen reagieren, sagte Kreml-Sprecher Dmitri Peskow, ohne nähere Angaben zu machen. Die direkten Sanktionen gegen Putin und Lawrow bezeichnete der Kreml als Zeichen für die "Machtlosigkeit" des Westens. Das Außenministerium in Moskau teilte mit, die beiden hätten keine Konten im Westen.
Quellen: "EU-Amtsblatt", US Finanzministerium, DPA.
