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Interview

Syrien: Mal Held, mal Terrorist: Die YPG und die umstrittene Politik des Westens

Solange der IS groß und mächtig und gefährlich schien, war die Kurdenmiliz YPG ein Freund des Westens. Nun gilt der IS als besiegt und die Türkei feuert auf die YPG. Und der Westen fragt: YPG? Welche YPG? Ein Syrien-Experte im stern-Interview.

Kristian Brakel ist Experte für die Türkei, die Kurdenfrage und Syrien in der "Deutschen Gesellschaft für Auswärtige Politik"

Kristian Brakel ist Experte für die Türkei, die Kurdenfrage und Syrien in der "Deutschen Gesellschaft für Auswärtige Politik"

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Herr Brakel, wie eng sind die Verbindungen zwischen der Kurdenmiliz YPG und der verbotenen kurdischen Arbeiterpartei PKK?

Die Verbindungen zwischen PKK und YPG sind sehr eng, es ist praktisch dieselbe Organisation. Die PKK zerfällt in sehr viele Unterorganisationen, ziviler oder militärischer Natur, tätig in der Türkei, in Syrien, im Iran oder im Irak. Die YPG ist der militärische Arm in Syrien. Viele YPG-Kämpfer wurden in der Türkei von der PKK ausgebildet. Die YPG-Führungskader kommen zu großen Teilen aus den PKK-Trainingslagern im Irak. Die Ideologie ist in YPG und PKK dieselbe - nämlich totalitär marxistisch-leninistisch.

Die EU stuft die PKK als terroristische Organisation ein. Christian Haller hat für die YPG gekämpft - jetzt ermittelt gegen ihn die Bundesanwaltschaft.

Die YPG wird meines Wissens nicht als eigene terroristische Organisation geführt. Im Gegensatz zur PKK ist sie in Deutschland bisher nicht mit Straftaten in Erscheinung getreten. Doch seit dem vergangenen Jahr gibt es, vermutlich auf Druck der Türkei, ein Einlenken der Bundesregierung. Der Druck auf die PKK in Deutschland soll erhöht werden. In diesem Zusammenhang wird die YPG-Zugehörigkeit von der deutschen Justiz gegebenenfalls als automatische Zugehörigkeit zur PKK behandelt. 

(Auf Nachfrage des stern bestätigt die Bundesanwaltschaft: Die YPG selbst werde nicht als eigenständige terroristische Vereinigung im Ausland eingestuft, allerdings nach vorläufiger Bewertung als militärischer Arm der PYD betrachtet und die wiederum werde zur PKK gezählt. Die Bundesanwaltschaft ermittelte bereits mehrfach wegen Mitgliedschaft zur YPD. Sämtliche Ermittlungsverfahren wurden bisher eingestellt – aus Mangel an Beweisen oder weil man deutsche Staatsschutzinteressen nicht berührt sah. Ermittlungsverfahren im einstelligen Bereich laufen noch. Eines davon betrifft den Fall Christian Haller.)

Die YPG galt lange Zeit als Partner des Westens in der Anti-IS-Koalition. Nun läuft seit Wochen eine türkische Offensive gegen die Kurdenmiliz - und der Westen steht bisher recht ratlos daneben. 

Der Westen hatte in Syrien nie eine wirkliche Strategie. Nach dem Motto "Wir haben niemand anderen, auf den wir setzen können" unterstützten die USA die YPG. Das war riskant und ebenso wenig gut durchdacht. Im Prinzip sind alle Probleme, vor denen wir nun stehen, dem geschuldet, dass niemand eine gute Idee hatte, wie man den Konflikt in Syrien lösen könnte. Vielleicht wäre in der Frühphase des Krieges 2012/2013 militärische Entschlossenheit notwendig gewesen, um den Konflikt in eine andere Bahn zu lenken.

Welche Schuld trifft Deutschland?

Die Bundesregierung lieferte zum einen Waffen an die Peschmerga im Irak, was vertretbarer ist, denn die Peschmerga sind die offizielle Armee der Autonomen Region Kurdistans. Wobei ich der Auffassung bin: Die Bundesregierung sollte prinzipiell keine Waffen in Kriegsgebiete liefern. Die aktuellen Vorwürfe von Human Rights Watch gegen Peschmerga-Einheiten, an Massenerschießungen beteiligt gewesen zu sein, belegen, wie riskant diese Bewaffnung der Peschmerga waren.

Zum anderen versuchte Deutschland stets, anders als die USA, Abstand zur YPG zu wahren. Die PKK-Präsenz an der Grenze ist ein berechtigtes Sicherheitsrisiko für die Türkei. Die PKK hat in den vergangenen drei Jahren eine Reihe von Terroranschlägen in der Türkei verübt, bei denen auch viele Zivilisten ums Leben gekommen sind. Auch wenn sie im Kampf gegen den IS geholfen hat, kann man nicht von der Hand weisen, dass sie kein unproblematischer Verbündeter ist, der einem totalitären Gesellschaftsmodell anhängt. Die aktuelle Offensive der Türkei allerdings fordert dazu viele zivile Opfer und trägt in keiner Weise zu einer Friedensregelung in Syrien oder zu einer Lösung des Kurdenkonflikts in der Türkei bei. Die Bundesregierung ist somit in einem schwierigen Zwiespalt.

Die Kurden, als Stellvertreter gut genug, werden nun im Regen stehen gelassen?

Das ist knallhart Realpolitik, es geht um Interessen. Afrin ist für die Amerikaner kein strategisch wichtiger Ort. Bei Manbidsch sieht das nochmal ganz anders aus. Ich bin nicht sicher, ob die türkische Seite ihre Drohung wirklich ernst meint, auch gegen amerikanische Kräfte vorzugehen. Man erhofft sich wohl immer noch ein Einlenken der Amerikaner. Die bisherige amerikanische Haltung hat sich aber nicht geändert, die harte militärische Antwort der USA auf einen Beschuss kurdisch-amerikanischer Stellungen durch die syrische Armee vergangene Woche mit 200 Toten ist sicher auch ein Signal, das in Ankara nicht ungehört verhallt ist.

Sind die Kurden ein Opfer verfehlter westlicher Politik in Nahost?

Gut und Böse sind im Krieg keine passenden Kategorien. Die wichtigsten Abstufungen, die man machen sollte, sind: a) Bedroht die Gruppierung mich als Staat? und b) Inwiefern hält sie sich an das humanitäre Völkerrecht? Auch die YPG hat eine Reihe von Kriegsverbrechen zu verbuchen. Die Vorwürfe, dass sie Kindersoldaten einsetzte und ethnische Säuberungen durchführte, sind gut belegt. Die YPG schneidet im Vergleich mit vielen anderen Konfliktparteien im Nahen Osten besser ab, aber das allein reicht nicht.