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Türkei und NATO-Erweiterung Erdogan hat gepokert und gewonnen: Kampfjets. Und vielleicht viele Milliarden Dollar

Der türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan bei einer Rede vor seiner Abreise zum NATO-Gipfel in Madrid am 28. Juni in Ankara.
Der türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan bei einer Rede vor seiner Abreise zum NATO-Gipfel in Madrid am 28. Juni in Ankara. Welches Motiv wirklich hinter seiner Zustimmung zum NATO-Beitritt Schwedens und Finnlands steht, wird sich noch zeigen. Geht es Erdogan um die Bekämpfung der PKK oder ist der Deal mit Washington vielmehr wirtschaftlicher Natur?
© Mustafa Kamaci / Picture Alliance
Der türkische Präsident Erdogan hat erfolgreich seine strategische Position in der NATO ausgenutzt: Sein "Ja" zum Beitritt Schwedens und Finnlands in die Nato lässt er sich anscheinend gut bezahlen. Mit Dollars. Und mit größerer Freiheit im Kampf gegen die Kurden.

F16-Kampfjets, Dollars und ein paar Menschenrechte – so könnte man zynisch den Deal zusammenfassen, den die NATO wohl mit dem türkischen Präsidenten Erdogan geschlossen hat, damit dieser nicht mehr den Beitritt von Finnland und Schweden blockiert. Bis Dienstag nämlich hatte das NATO-Mitglied von seinem Veto-Recht Gebrauch gemacht, und dieses dann überraschend aufgegeben.

"Erdogan hat wieder einmal seinen Pragmatismus gezeigt, und dass er zu 180-Grad-Wendungen fähig ist, wenn nötig", schrieb der Türkei-Spezialist Timothy Ash am Mittwoch auf Twitter.

NATO-Generalsekretär Jens Stoltenberg hat die Einigung begrüßt: "Ich freue mich, Ihnen mitteilen zu können, dass wir jetzt ein Abkommen haben, das Finnland und Schweden den Weg zum NATO-Beitritt ebnet", sagte er am Dienstagabend.

Machtpoker um NATO-Norderweiterung

Die Türkei, Schweden und Finnland hatten zuvor eine Absichtserklärung unterzeichnet, die auf "die türkischen Bedenken" eingeht. Konkret heißt das: Schweden und Finnland geben ihre Vorbehalte gegen Waffenexporte in die Türkei auf und untersagen Unterstützung der YPG in Nordsyrien, die als Ableger der kurdischen PKK gilt und deswegen von Ankara bekämpft wird. Vor wenigen Wochen erst hatte Ankara dort eine neue Großoffensive gestartet.
 
Außerdem geht es um die von der Türkei wegen Terrorismus gesuchten PKK-Mitglieder und Unterstützer der Gülen Bewegung, die Erdogan für den Putschversuch im Juni 2016 verantwortlich macht. Konkret soll es sich um 45 Personen handeln, von denen 33 in Schweden und 12 in Finnland Schutz gesucht haben. Die dürften jetzt wohl um ihre Auslieferung bangen. Umsetzen sollen diese Abmachungen ein Gremium zusammengesetzt aus Beamten der jeweiligen Außenministerien und Geheimdienste.
 
Erdogan hat gepokert und gewonnen. Wie wohl kein anderer balanciert der türkische Präsident Erdogan seit zwei Jahrzehnten sein Land zwischen Ost und West, Russland und NATO – wohlwissend, dass er für die Allianz so wichtig ist wie kaum ein anderer Mitgliedsstaat.

Drahtseilakt zwischen Russland und Washington

Erdogans Glück und größtes Pfund ist das geostrategische Gewicht der Türkei. Nicht nur, dass das Land über eine der größten und modernsten Armeen der Welt verfügt. Die geologische Beschaffenheit und die Kontrolle über die Meerengen zwischen Mittel- und Schwarzen Meer machen das Land zu einem gewichtigen Pfund im internationalen Machtpoker. Erdogan weiß darum. Und versucht seit Jahren einen Drahtseilakt zwischen Putins Russland und Washington.
 
So setzte er sich gegen massive Bedenken, Warnungen und Drohungen der westlichen Allianz hinweg, 2019 das russische Raketensystem S400 zu kaufen. Washington protestierte und warf die Türkei daraufhin aus dem Kaufprogramm moderner F35-Kampfjets. Dies schmerzte Erdogan zwar, ließ ihn aber nicht einlenken. Jetzt baut Ankara darauf, von Washington immerhin F16-Flugzeuge zu erhalten, um die Luftwaffe zu modernisieren. Dies allerdings muss noch vom US-Kongress abgesegnet werden.
 
Auch mit Wladimir Putin legte sich Erdogan mehrfach an. Als im November 2015 die türkische Luftabwehr nahe der syrischen Grenze einen russischen Jet abschoss, verhängte Putin wirtschaftliche Sanktionen, die das von russischem Erdgas und Touristen abhängige Land schwer trafen. Kurze Zeit fürchtete man damals das Eintreten eines NATO-Bündnisfalls. Am Ende aber gab Erdogan klein bei und bat in Moskau persönlich um Entschuldigung.
 
Einen "Gewinn" wiederum verbuchte Erdogan im Krieg zwischen Azerbaidschan und Armenien um die Enklave Berg-Karabach 2020. Türkische Drohnen waren dort auf Seiten Bakus im Einsatz gewesen. Nicht zuletzt wegen der türkischen Bayraktar-Drohnen verlor das traditionell mit Moskau verbündete Armenien den Krieg. Aktuell kommen diese Drohnen auf Seiten der Ukraine zum Einsatz.

Biden hat was Erdogan braucht: Dollars

Weshalb Erdogan nun wirklich seinen Widerstand gegen den NATO-Beitritt von Finnland und Schweden aufgegeben hat, wird sich erst noch zeigen. Nicht unwahrscheinlich ist, dass es um die PKK und die Bekämpfung von Terror-Gruppen nur vordergründig gegangen ist – und der eigentliche Deal mit Washington wirtschaftlicher Natur ist.
 
"Die Alternative wäre die größte Krise zwischen dem Westen und Türkei seit den 70ern und der Zypern-Krise gewesen", so Analyst Timothy Ash. "Die türkische Lira wäre auf die Intensivstation gefallen."

Beim aktuellen Deal könnten auch Vereinbarungen über einen "Swap-Deal" geschlossen worden sein. Denn Biden hat vor allem eines, was Erdogan in der jetzigen Lage dringend braucht: Dollars.

Die türkische Währung notiert nahe ihrem Allzeit-Tief, die Inflation erreichte unerträgliche Werte von bis zu 70 Prozent innerhalb eines Jahres. Selbst die krisenresistenten Türken macht das ärgerlich. Nicht alles davon ist hausgemacht.

Zwar weigert sich Erdogan beharrlich, die Leitzinsen zu erhöhen und übt Druck auf die Zentralbank aus, die ihre Unabhängigkeit längst aufgeben musste. 

Hinzu aber kommt die Abhängigkeit vom US-Dollar, unter der fast alle Schwellenländer derzeit leiden. Weil in den USA die Zinsen gestiegen sind, fließt Kapital aus ärmeren Ländern ab zurück in die USA. Das führt dazu, dass die Währungen dieser Länder abschmieren und mit zeitlicher Verzögerung die Inflation in die Höhe schnellt. Die durch den Ukraine-Konflikt gestiegenen Öl- und Gaspreise dürften dies nur zusätzlich befeuert haben. Die Regierungen von Schwellenländern wie der Türkei sind dagegen meist machtlos.
 
Die Lösung sind so genannte "Swap-Lines", mit denen Washington gute Freunde und Alliierte belohnt: US-Dollars fließen dann auf Knopfdruck ins Land und stabilisieren so Währung und das Leistungsbilanzdefizit. Derzeit hat die türkische Zentralbank solche Finanzkanäle mit Katar, China, den Emiraten und Südkorea. Vor allem das reiche Katar ist bei bisherigen Währungskrisen Erdogan immer beiseite gesprungen. Das Volumen liegt derzeit bei 28 Milliarden US-Dollar – zu wenig, um Ankaras Finanzprobleme zu lösen. Für die Türkei wäre eine solche Swap-Line mit Washington die Lösung so ziemlich aller wirtschaftlichen Probleme.


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