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TV-Debatte bei "Anne Will" "Sie können nicht Straftaten begehen, weil sie ein nobles Ziel haben" – Justizminister über "Letzte Generation"

Runde bei Anne Will
Die Runde bei Anne Will diskutierte an diesem Abend über die Recht- und Notwendigkeit von Aktionen der Klimaaktivisten der "Letzten Generation"
© NDR/Wolfgang Borrs / stern
Die Klimakrise gehört für viele Menschen zu den größten Bedrohungen unserer Zeit. Für FDP-Justizminister Marco Buschmann ist das aber keine Entschuldigung für die radikalen Klimaproteste der "Letzten Generation". Er lehnt bei "Anne Will" die Forderungen der Aktivisten konsequent ab.
Von Arian Yazdani Kohneschahry

Am Wochenende endete die Weltklimakonferenz in Ägypten. Eine Einigung schien lange Zeit fraglich. Am Ende konnten sich die Teilnehmerländer doch noch zu einer Abschlusserklärung aufraffen: Das Ziel, die Erderwärmung bis zum Ende des Jahrhunderts auf 1,5 Grad zu begrenzen, wurde bestätigt. Außerdem einigten sich die Teilnehmer auf einen Finanzfonds, der Klimaschäden ausgleichen soll.

Die Ergebnisse stoßen bei Aktivisten, Wissenschaftlern und Teilen der Bundesregierung auf Kritik. "Beim Ergebnis liegen Hoffnung und Frustration nahe beieinander", sagte Außenministerin Annalena Baerbock (Grüne) unmittelbar danach. Die Talkrunde bei "Anne Will” verlor darüber aber so gut wie kein Wort. Justizminister Marco Buschmann (FDP) zeigte in der Sendung viel lieber seinen Unmut gegenüber den Klimaaktivisten der "Letzten Generation” und ließ keine Gelegenheit aus, um gegen sie auszuteilen.

Zu Gast bei Anne Will:

Marco Buschmann (FDP) – Bundesminister der Justiz

Katrin Göring-Eckardt (Grüne) – Bundestagsvizepräsidentin

Joachim Herrmann (CSU) – Bayerischer Staatsminister des Innern, für Sport und Integration

Carla Hinrichs – Sprecherin der Gruppe "Letzte Generation"

Petra Pinzler – Korrespondentin im Hauptstadtbüro "Die Zeit"

"Sie können nicht einfach Straftaten begehen, weil sie ein nobles Ziel haben", sagt Buschmann über die Klimaaktivisten und legt später sogar noch nach in Richtung der Aktivistin Carla Hinrichs, die ebenfalls in der Runde saß: "Stellen Sie sich vor, die Querdenker und Reichsbürger würden das auch so machen." Eine kuriose Ansprache des Justizministers: Empfiehlt Buschmann den Klimaaktivisten tatsächlich, sich ein Beispiel an den Protesten der Querdenker zu nehmen? Hat er vergessen, dass auch die genannten Gruppen mehrmals gegen geltendes Recht verstoßen haben?

Doch auch die Sprecherin der "Letzten Generation" fährt schweres Geschütz auf. "Unsere Regierung bricht gerade unser Grundgesetz", konstatiert sie mit Blick auf ein Urteil des Bundesverfassungsgerichts.

Bremst die FDP den Klimaschutz aus?

So oder so: Die Frage von Aktivistin Carla Hinrichs und der "Zeit"-Journalistin Petra Pinzler bleibt weiterhin stehen, warum die Bundesregierung nicht genug unternimmt, um eine Klimakatastrophe abzuwenden. Es ist vor allem die Journalistin, die bei Marco Buschmann den Finger in die Wunde legt: "Im Moment ist es die deutsche Bundesregierung, die Recht bricht. Es ist die FDP und der Verkehrsminister, der dafür sorgt, dass wir unsere Klimaschutzziele nicht einhalten." Der Justizminister ist sich jedoch keiner Schuld bewusst. "Es ist nicht die Bundesregierung, die bremst, wir sind vermutlich die engagierteste Bundesregierung in der Geschichte dieses Landes für das Thema Klimaschutz."

Buschmann will keine Kompromisse eingehen

Die Forderungen der "Letzten Generation" sind eindeutig. Sie wollen die Einführung eines Tempolimits von 100 km/h auf deutschen Autobahnen sowie ein bundesweites 9-Euro-Ticket für den Nahverkehr. "Sie hätten es in der Hand, dass die Proteste aufhören", sagt Anne Will und spielt dem Justizminister den Ball zu. Schade nur, dass Buschmann den nicht aufnehmen mag. Der Minister lehnt es ab, überhaupt auf irgendeine Forderung der Klimaaktivisten einzugehen. "So macht man nicht Politik", sagt er. Wenn eine Gruppe der Bevölkerung auf die Idee käme, dass das Strafrecht für sie nicht mehr gilt, würde die freiheitlich friedliche Demokratie in Gefahr geraten.

Mit Blick auf ein mögliches Tempolimit verweist der Justizminister auf den Koalitionsvertrag. Dass dieser vor dem Ukraine-Krieg entstanden ist, scheint ihm egal zu sein. Buschmann reicht den Kelch weiter an seinen Parteigenossen Volker Wissing: "Wenn sie über das Tempolimit sprechen wollen, laden Sie den Verkehrsminister ein. Der versteht davon noch viel mehr als ich."

kng

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