"No-Go-Areas" Cohn-Bendit stärkt Heye den Rücken


Mit seiner Warnung vor "No-Go-Areas" für Ausländer in Brandenburg hat der frühere Regierungssprecher Uwe-Karsten Heye eine heftige Debatte ausgelöst. Nach anfänglich harscher Kritik mehren sich nun die Stimmen derer, die Heye zustimmen. Daniel Cohn-Bendit sagte, in manchen Gegenden sei es "schick, Rassist zu sein".

Der Fraktionsvorsitzende der Grünen im Europaparlament, Daniel Cohn-Bendit, hat die umstrittenen Äußerungen von Uwe-Karsten Heye verteidigt. Heye, ehemals Sprecher der rot-grünen Bundesregierung, hatte Ausländer vor dem Besuch bestimmter Teile Brandenburgs gewarnt. "Die Realität ist, dass sich Schulklassen mit vielen Migrantenkindern fragen, ob es sicher ist, nach Brandenburg oder Mecklenburg-Vorpommern zum Zelten zu fahren", sagte Cohn-Bendit der "Financial Times Deutschland". Es gebe Gegenden, "wo es schick ist, Rassist zu sein. Dagegen muss etwas unternommen werden."

Wenige Wochen vor Beginn der Fußball-Weltmeisterschaft in Deutschland hatte Heye im Deutschlandradio Kultur gesagt: "Es gibt kleine und mittlere Städte in Brandenburg und anderswo, wo ich keinem, der eine andere Hautfarbe hat, raten würde, hinzugehen. Er würde sie möglicherweise lebend nicht mehr verlassen."

Auch Heyes Berliner Verein "Gesicht zeigen!" stellte sich hinter ihn: "Wir wissen aus unserer täglichen Arbeit, dass dunkelhäutige Menschen aus Angst vor Übergriffen bestimmte Regionen meiden - in ganz Deutschland."

SPD- und CDU-Politiker üben harsche Kritik

Bundestags-Vizepräsident Wolfgang Thierse (SPD) hingegen sagte der "Berliner Zeitung", Brandenburg habe zwar ein besonderes Problem mit rechtsextremistischer Gewalt. "Aber an vielen Orten wehren sich die Bürger auch dagegen." Dieses Engagement müsse man stärken und nicht konterkarieren.

Auch Brandenburgs Ministerpräsident Matthias Platzeck (SPD) war dieser Punkt in seiner Kritik besonders wichtig. "Heyes 'Warnung' an WM-Touristen aus anderen Ländern vor Besuchen in deutschen Kleinstädten hilft niemandem und stellt die erheblichen, auch von Erfolgen gekennzeichneten Bemühungen in Brandenburg um mehr zivilgesellschaftliches Engagement in Abrede, ja gefährdet sie sogar", sagte Platzeck.

Heyes Äußerungen nannte er "eine Verunglimpfung ganzer Regionen in Brandenburg, die durch nichts zu rechtfertigen ist." Brandenburgs Innenminister Jörg Schönbohm (CDU) sprach von einer "unglaublichen Entgleisung" und forderte den Rücktritt Heyes als Vorsitzender des Vereins "Gesicht zeigen!".

"Politiker tun nichts"

Heye selbst sagte: "Mir ging es überhaupt nicht darum, Brandenburgs Bemühungen gegen Rechts nicht zur Kenntnis zu nehmen." Es gebe aber absolut unsichere Orte für Ausländer in Deutschland. "Ich sehe No-Go-Areas (Geh' da nicht hin-Gebiete) vornehmlich im Osten Deutschlands." Sich gegen solche Zustände zu wehren, sei Aufgabe der Mehrheitsgesellschaft. "Diese Mehrheitsgesellschaft besteht aber unter anderem aus Politikern, die nichts lieber tun, als jeden Vorfall zu bagatellisieren, klein zu reden und zurückzuweisen, dass es sich überhaupt um einen Vorgang mit rassistischem Hintergrund handelt."

Fremdenfeindlichen Bestrebungen Vorschub geleistet

Die türkischstämmigen Bundestagsabgeordneten Ekin Deligöz (Grüne) und Hüseyin-Kenan Aydin (Linksfraktion) warnten vor Panikmache. Damit werde fremdenfeindlichen Bestrebungen Vorschub geleistet. "Das ist ja, was die wollen: dass die Ausländer zu Hause bleiben und gar nicht herkommen", sagte Deligöz der "Berliner Zeitung".

Mit Blick auf die Fußball-WM erklärte die Vorsitzende des Tourismus-Ausschusses des Bundestages, Marlene Mortler, Heye habe ein Eigentor geschossen, indem er "Deutschland als ausländerfeindliches Land 'empfiehlt' ". Die CSU-Politikerin: "Gastfreundschaft und Herzlichkeit werden die Besucher während der WM beeindrucken, dessen bin ich mir sicher."

"Würde mich nachts nicht in die S-Bahn setzen"

Der Vorsitzende des Bundestagsinnenausschusses, Sebastian Edathy (SPD), stimmte Heye zu. "Ich habe eine etwas dunklere Hautfarbe und würde mich nachts nicht in die S-Bahn nach Berlin-Treptow setzen", sagte er der "Mitteldeutschen Zeitung". In Brandenburg kämen vier rechtsextreme Gewaltdelikte auf 100.000 Einwohner; in Rheinland-Pfalz seien es bloß 0,5.

Auch der Berliner Politologe Yonas Endrias, Mitglied im Afrika-Rat und Vizepräsident der Internationalen Liga für Menschenrechte, unterstützte Heye. "Keiner von uns Schwarzen würde mit seiner Familie einen Ausflug nach Brandenburg machen", sagte er der "Neuen Presse". "In Westdeutschland gibt es auch Rassismus, aber als Schwarzer in einem ostdeutschen Ort angegriffen zu werden ist viel wahrscheinlicher."

Grünen-Bundesvorstandsmitglied Omid Nouripour sagte, Heye habe leider recht, wenn er vor rassistischer Gewalt in Brandenburg warne. Aber auch anderswo in Deutschland gebe es Orte, "in denen es für Menschen mit dunkler Hautfarbe als 'fahrlässig' gilt, nachts Straßenfeste zu besuchen".

DPA/Reuters DPA Reuters

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