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Acht-Punkte-Plan Philipp Rösler will stärkere Kontrolle über Finanzmärkte


Kampf gegen Finanzheuschrecken: Wirtschaftsminister Philipp Rösler möchte die Finanzmärkte stärker kontrollieren. Dies soll durch einen Acht-Punkte-Plan gelingen.

Bundeswirtschaftsminister Philipp Rösler (FDP) hat seine Forderung nach einer schärferen Kontrolle der Finanzmärkte konkretisiert. Nach Informationen der "Süddeutschen Zeitung" (Dienstag) will der FDP-Chef Finanzkrisen mit einem Acht-Punkte-Plan vorbeugen. Konkret wolle er den Hochfrequenzhandel eindämmen, gegen Hedgefonds und andere Finanz-Heuschrecken vorgehen sowie die Rating-Agenturen entmachten.

"Schattenbanken können das Finanzsystem genauso gefährden wie reguläre Banken", zitiert die Zeitung aus dem ihr vorliegenden Papier. Trotzdem würden Hedgefonds, Private Equity Fonds und Geldmarktfonds so gut wie nicht reguliert und beaufsichtigt. Das will Rösler ändern: "Analog zum Bankensektor sollten die Fonds strenge Eigenkapitalanforderungen erfüllen und ihre Verschuldung begrenzen." Ihre Beziehungen zu regulären Banken sollten zudem unter Aufsicht gestellt werden.

"Händler dürfen nicht länger anonym bleiben."

Rösler will dem Bericht zufolge den von Computern gesteuerten Handel mit Aktien, Anleihen und Geld stärker beaufsichtigen lassen. Deshalb sollten künftig an allen Börsen der Europäischen Union automatische Handelsunterbrechungen bei starken Kursschwankungen möglich sein. Eine solcher Stopp ist bei den meisten deutschen Börsen bereits üblich. Zudem wolle der Minister den Spielern auf dem Finanzmarkt mehr Öffentlichkeit verordnen: "Händler dürfen nicht länger anonym bleiben."

Nach Röslers Vorstellungen sollten zudem externe Ratings künftig nur noch in Ausnahmefällen von den Aufsichten vorgeschrieben werden. Zumindest müssten sie dann von den Investoren selbst bezahlt werden. "Auch die Bewertung von Staatsanleihen sollte nicht alleine den Rating-Agenturen überlassen werden", heiße es in dem Papier weiter. Vielmehr sollten die Banken dies selbst vornehmen und zwar nach den Methoden, die auch die Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (OECD) anwende. Zur Besteuerung der Finanzmärkte schlage Rösler die Einführung einer Stempelsteuer nach britischen Vorbild vor.

kave/DPA DPA

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