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Affäre "Fliegender Teppich" Justiz nimmt Niebel ins Visier


Entwicklungsminister Dirk Niebel droht in der Teppich-Affäre Ärger mit der Justiz: Die Berliner Staatsanwaltschaft prüft wegen der versäumten Zollanmeldung einen Anfangsverdacht auf eine Straftat.

Der umstrittene Teppich-Kauf von Bundesentwicklungshilfeminister Dirk Niebel (FDP) beschäftigt jetzt auch die Justiz: Die Berliner Staatsanwaltschaft prüft einen Anfangsverdacht auf ein mögliches strafbares Verhalten. "Die Prüfung dauert an", sagte ein Sprecher der Behörde am Sonntag. Damit könnte dem Minister ein Verfahren wegen Steuerhinterziehung drohen.

Niebel räumte am Wochenende erneut einen Fehler ein. Mit seinem Antrag auf nachträgliche Verzollung des Teppichs sei die Affäre aber "dann auch wirklich erledigt", sagte er der "Bild am Sonntag". Der Minister hatte bei einer Dienstreise nach Afghanistan privat einen Teppich gekauft und ihn später am Zoll vorbei mit einem BND-Flug nach Deutschland bringen lassen. "Mir tut es leid, dass ich den BND-Präsidenten in eine solche Situation gebracht habe. Das war blöd von mir", sagte er.

Hauptzollamt spricht von versuchter Steuerhinterziehung

BND-Präsident Gerhard Schindler war davon ausgegangen, dass es sich bei der Fracht um ein Gastgeschenk gehandelt und er daher mit dem Transport im Dienst-Jet Amtshilfe geleistet habe. Am Flughafen in Berlin wurde der Teppich von Niebels Fahrer abgeholt, aber nicht beim Zoll angemeldet.

"Ich habe es unterlassen, den Fahrer zu bitten, die Formalitäten zu erledigen", zeigt sich Niebel schuldbewusst. Nach Angaben des für den Zoll zuständigen Finanzministeriums wird für die Einfuhr von Teppichen aus Nicht-EU-Ländern für private Zwecke eine Umsatzsteuer von 19 Prozent fällig. Die Freigrenze liege bei 430 Euro. Bei einer Selbstanzeige sei aber ein eigentlich automatisch fälliges Steuerstrafverfahren hinfällig, erklärte ein Sprecher.

Demgegenüber betonte die Sprecherin des Hauptzollamts am Frankfurter Flughafen im "Spiegel": "Wenn keine Zollanmeldung erfolgte, obwohl das verpflichtend gewesen wäre, dann ist grundsätzlich der Tatbestand der versuchten Steuerhinterziehung erfüllt."

"Mein Gott, immer schön auf dem Teppich bleiben"

Niebel schilderte am Wochenende erneut, wie es zum Teppichkauf kam. "Ich wollte das Kleingewerbe in Afghanistan unterstützen und einen Teppich für mein Esszimmer kaufen. Eigentlich wollte ich in einen Basar, aber das hat mir die Sicherheit verboten", sagte er der "Bild am Sonntag". Er verstehe nichts von Teppichen. "Aber der Teppich gefiel mir. Da habe ich ihn für 1400 Dollar gekauft."

Grünen-Bundesgeschäftsführerin Steffi Lemke forderte Niebel auf, den Vorfall restlos aufzuklären. "Der Minister muss klarstellen, ob die Teppichaffäre ein Einzelfall ist, oder ob er Dienstreisen und Botschaftsmitarbeiter öfter für private Einkaufstouren nutzt." Zudem müsse er erklären, wer den Teppichtransport durch die Luft und auf der Straße bezahle.

Grünen-Fraktionsgeschäftsführer Volker Beck sagte zu "Handelsblatt Online", wer jedem Hartz-IV-Empfänger misstraue und Prüfer hinterher schicke, solle sich an das halten, was er von anderen verlange. Auf die Frage, ob Niebel als Minister noch zu halten sei, sagte Beck: "Mein Gott, immer schön auf dem Teppich bleiben. Deutschland hat wichtigere Probleme als den fliegenden Teppich des Herrn Niebel."

Auslöser der Teppich-Affäre war laut "Focus" ein anonymes Schreiben von BND-Mitarbeitern, die den Wechsel an der Spitze ihrer Behörde von Ernst Uhrlau zu Schindler nicht verwunden haben. Adressiert war das Schreiben unter anderem an Journalisten und die Innenpolitiker Thomas Oppermann (SPD) und Wolfgang Neskovic (Linke).

Auch Bundestag befasst sich mit Niebels Teppich

Dem Magazin "Focus" sagte Niebel, er werfe sich vor, dass er sich "nicht selbst um die Dinge gekümmert" habe. Das tue ihm leid. Der FDP-Politiker äußerte zugleich die Erwartung, dass die Angelegenheit mit der Nachverzollung des zunächst an den üblichen Kontrollen vorbei eingeführten Teppichs erledigt sei.

Auch Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hatte sich unzufrieden mit den "Versäumnissen" des Ministers bei der Verzollung des Teppichs gezeigt. Am Mittwoch soll sich auf Antrag der Opposition der Bundestag in seiner Fragestunde mit der Affäre befassen. Die Angelegenheit war laut "Focus" durch ein anonymes Schreiben von BND-Mitarbeitern an mehrere Medien und Politiker bekannt geworden.

mad/DPA/AFP DPA

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