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Afghanistan-Einsatz der Bundeswehr Westerwelle: Ende 2011 soll der Abzug beginnen


Außenminister Guido Westerwelle hat heute im Bundestag eine Regierungserklärung zur deutschen Afghanistan-Politik abgegeben. Ende 2011 soll der Abzug der Bundeswehr-Truppen beginnen. Offen bleibt, wann der letzte Soldat heimkehrt.

Bundesaußenminister Guido Westerwelle hat sich auf einen Abzug der ersten deutschen Truppen aus Afghanistan Ende kommenden Jahres festgelegt. "Ende 2011 werden wir unser Bundeswehr-Kontingent in Afghanistan erstmals reduzieren können", sagte Westerwelle am Donnerstag in einer Regierungserklärung zur Lage am Hindukusch. Der Minister ging damit weiter als der Fortschrittsbericht der Bundesregierung, in dem zwar der Abzugsbeginn für Ende 2011 angestrebt, der Schritt aber auch erst 2012 für möglich gehalten wird. Verteidigungsminister Karl-Theodor zu Guttenberg äußert sich ebenfalls deutlich zurückhaltender als der Außenminister.

US-Präsident Barack Obama will im Laufe des Tages seine überarbeitete Strategie für den Afghanistan-Krieg vorstellen. Mit einem Kurswechsel wird allerdings trotz des Todes des einflussreichen US-Beauftragten für Afghanistan und Pakistan, Richard Holbrooke, nicht gerechnet.

Guttenberg sagte laut "Spiegel Online" bei seinem Kurzbesuch in Afghanistan, es gebe noch keine konkreten Pläne für den Abzug der Bundeswehr aus einzelnen Provinzen im deutschen Verantwortungsbereich im Norden. "Ich bin nicht derjenige, der sagt, nächstes Jahr ziehen wir hier oder da Soldaten ab. Das wäre auch unverantwortlich", wurde der CSU-Politiker zitiert.

Westerwelle sagte in seiner Regierungserklärung dagegen, auch Gebiete im Norden gehörten zu den ersten Regionen, die im ersten Halbjahr 2011 an die Afghanen übergeben werden sollen. Ausdrücklich nahm der Außenminister seinen Kollegen Guttenberg gegen Kritik in Schutz, weil er seine Frau zum Truppenbesuch mitgenommen hatte. Die Opposition habe das gute Recht, die Arbeit der Regierung zu kritisieren. "Aber die Schmähkritik an Frau zu Guttenberg war einfach unanständig", betonte der FDP-Chef, dem gewöhnlich ein eher ein problematisches Verhältnis zu Guttenberg nachgesagt wird.

Grüne: Mehrheit lehnt Afghanistan-Einsatz ab

Kritik erntete die Bundesregierung von der Opposition. Über 70 Prozent der Deutschen lehnten den Einsatz in Umfragen ab, hielten Grünen-Politiker der Bundesregierung vor. Dennoch seien deutsche Soldaten bereits länger am Hindukusch im Einsatz als im Ersten und Zweiten Weltkrieg zusammen, und sie würden wohl noch weitere vier bis fünf Jahre in Afghanistan bleiben.

Der SPD-Verteidigungsexperte Rainer Arnold beklagte sich darüber, dass bei Guttenbergs jüngstem Truppenbesuch nur Abgeordnete der Union den Minister begleitet hätten. Gerade jedoch bei den Weihnachtsreisen sei es üblich, auch Parlamentarier der anderen Parteien mitzunehmen. "Oder sind Sie inzwischen der Auffassung, dass Parlamentsarmee bedeutet, es ist eine Familienarmee und eine CDU-Armee?", fragte Arnold.

Die Linkspartei warf der Bundesregierung vor, die Lage in Afghanistan zu beschönigen. "Da ist kein Fortschritt. Dieser ganze Bericht ist ein Dokument des Scheiterns", kritisierte der Linkenpolitiker Jan van Aken den Fortschrittsbericht. "Ihr Abzug ist gar kein Abzug, Ihr Aufbau ist kein Aufbau, und Ihre Terrorbekämpfung hat nichts mit Terrorbekämpfung zu tun."

Derzeit sind 4600 deutsche Soldaten am Hindukusch im Einsatz. Der Bundestag wird im Januar über die Verlängerung des Mandats beraten. Die Nato hatte bei ihrem Gipfel in Lissabon beschlossen, den Kampfeinsatz in Afghanistan Ende 2014 zu beenden, falls es die Sicherheitslage zulasse. Mit dem Ende des Übergabeprozesses der einzelnen Provinzen an die Afghanen 2014 sollten keine deutschen Kampftruppen mehr am Hindukusch sein, betonte auch Westerwelle.

Reuters/DAPD Reuters

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