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Angeblicher neuer Gesetzentwurf: Endspiel um die Endlagersuche

Umweltminister Altmaier kann bisher keinen weißen Rauch aufsteigen lassen. Er hofft auf eine baldige Einigung zur neuen Endlagersuche. Aber es wächst die Kritik an seinem Vorgehen.

Vier Monate können in der Politik eine kleine Ewigkeit sein. Es ist der 1. März. Norbert Röttgen sieht sich an diesem Tag als der Mann, der den jahrzehntelangen Konflikt befrieden kann, wo Deutschland seinen hoch radioaktiven Atommüll für immer lagern kann. Er verkündet strahlend in Berlin, dass 90 Prozent eines Entwurfs für ein Endlagersuchgesetz stehen.

Inzwischen ist Röttgen nur noch einfacher Bundestagsabgeordneter. Die Wahl in Nordrhein-Westfalen ging für den CDU-Spitzenkandidaten derart in die Hose, dass Kanzlerin Merkel den Minister vor die Tür setzte. Die seitdem fehlenden zehn Prozent scheinen sehr harte Prozent zu sein. Röttgens Nachfolger Peter Altmaier behandelt es seit Wochen wie eine geheime Kommandosache. Hinter den Kulissen rumort es.

Nach dem 1. März hatte noch am 24. April ein Bund-Länder-Treffen bei Röttgen stattgefunden. Röttgen sagte danach, es sei nur noch ein letztes Treffen notwendig. Dann kam ihm der NRW-Absturz dazwischen. Seit Juni finden die Gespräche abseits des Scheinwerferlichts statt. Altmaier muss aber aufpassen, dass er nicht für Verwirrung und Ärger sorgt, wenn er zu viele informelle Gespräche führt, etwa in seiner Altbauwohnung mit Grünen-Fraktionschef Jürgen Trittin und dem SPD-Vorsitzenden Sigmar Gabriel.

Deutschland - eine weiße Landkarte

Offiziell betont das Ministerium: Die Wiederaufnahme der Verhandlungen habe noch gar nicht begonnen. Greenpeace, der Bund und die SPD-Umweltexperten Ute Vogt und Matthias Miersch kritisieren eine mangelnde Transparenz. Die Verhandlungslage ist unübersichtlich. Zugleich will Altmaier bis Ende Juli eine Einigung, wie passt das zusammen? Am Mittwoch sorgt ein angeblich neuer Gesetzentwurf für Unruhe. Teilnehmer der Bund-Länder-Gespräche kennen ihn nicht.

Die rheinland-pfälzische Energieministerin Eveline Lemke (Grüne), die die rot-grünen Länder beim Endlagerthema koordiniert, fordert von Altmaier dringend ein neues Treffen. Sein Sprecher beschwichtigt: "Ich kenne das Papier nicht. Ich hab es nicht gesehen." Ob da etwas aus dem Ministerium durchgestochen wurde? "Möglich ist alles", meint der Sprecher.

Es gibt zwei große Knackpunkte, so viel ist klar. Punkt 1 ist Gorleben. 1976 war der Salzstock unter etwas dubiosen Umständen als Erkundungsstandort ausgewählt worden. Für die neue Suche soll es keine Vorfestlegung geben - Deutschland soll quasi zur weißen Landkarte werden. Trittin und Gabriel können sich vorstellen, dass diese auch Gorleben einschließt. Es ist Konsens, dass alle Arbeiten in dem Salzstock eingestellt werden müssen und Gorleben wie alle anderen Standorte behandeln werden soll.

Lesen Sie auf der nächsten Seite, wo sich in Deutschland potenzielle Endlager-Standorte befinden und warum die Politik so unter Zeitdruck zu stehen scheint...

Das Ziel: Ein Endlagerstandort bis 2030

Das heißt: Am Ende gibt es kein Finale zwischen zwei Standorten, für das Gorleben wegen der bereits investierten 1,6 Milliarden Euro vorab gesetzt ist. Niedersachsens Umweltminister Stefan Birkner (FDP) betont, Gorleben könne in jedem Verfahrensschritt herausfallen. In Niedersachsen wird im Januar 2013 gewählt, CDU und FDP kämpfen um die Macht und wollen ein neues Gesetz vor dem Landtagswahlkampf.

Daher der Zeitdruck. Denn SPD und Grüne in Niedersachsen wollen, dass Gorleben jetzt schon von der weißen Landkarte gestrichen wird. Dann aber wüssten Bürger in anderen Regionen, sie müssen nur genug protestieren, um einem Standort den Todesstoß zu versetzen. Geprüft werden sollen bundesweit vor allem Salz- und Tongesteine, bis spätestens 2030 könnte der Endlagerort feststehen. Unklar ist, wie die Energiekonzerne an den Milliardenkosten beteiligt werden können.

Der Widerstand ihrer niedersächsischen Landesverbände macht es für SPD und Grüne nicht leicht, Altmaier ihr Okay für einen Konsens zu geben. Bei den Grünen könnte ein kleiner Parteitag eine mögliche Einigung am 2. September beraten - bevor der Bundestag darüber befinden soll. Ohne Einigung auf einen Konsens könnte der Atommüll viel länger als geplant in Zwischenlagern bleiben. Gorleben bliebe dann zwar eine Option, aber ohne Vergleich dürfte es schwer werden, dass der Standort vor Gerichten besteht.

Altmaier fährt nach Gorleben

Knackpunkt Nummer 2 ist, wer das Sagen bekommen soll. Weiter das bei Bürgern und Opposition angesehene und mit der nötigen Expertise ausgestattete Bundesamt für Strahlenschutz? Ein Kompromiss könnte sein, dass es die Prüfung möglicher Standorte übernimmt und hinterher das Endlager betreibt. Das Festlegen der Auswahl- und Prüfkriterien könnte ein neues Bundesinstitut oder ein neues Bundesamt übernehmen. Das Bundesumweltministerium verweist auf EU-Vorgaben, die eine Trennung von Vorhabenträger und Betreiber vorsähen.

Altmaier weiß, es braucht eine parteiübergreifende Lösung, denn ein Konsens muss angesichts der 30 bis 40 Jahre, bis ein Endlager startbereit wäre, über mehrere Legislaturperioden halten. Als Signal, dass Gorleben nicht mit Hilfe einer Pseudo-Suche durch die Hintertür durchgedrückt werden soll, will Altmaier in den nächsten Wochen den Salzstock besuchen. Doch der Kommunikator dürfte es wie alle Minister vor ihm schwer haben, die Bürger dort auf seine Seite zu bekommen.

Georg Ismar, DPA / DPA