Angela Merkel: "Die Deutschen brauchen keine Angst zu haben"

Nein. Die Deutschen brauchen keine Angst zu haben. Wir leben ohne Zweifel in einer Phase neuer Konflikte, aber wir handeln ebenso entschlossen wie besonnen.

Regelmäßig. Wie mit allen wichtigen Partnern.

Sowohl entschlossen für die Werte, die uns selber wichtig sind, eintreten, als auch vom Dialog der Kulturen und Religionen nicht erst reden, wenn es Gewalt gibt. Wir müssen uns darum ernsthaft und langfristig bemühen. Wir müssen lernen, unsere Anschauungen und Gefühle wechselseitig zu respektieren und gemeinsame Werte zu entwickeln. Es ist ein dickes Brett, das wir zu bohren haben. Klar ist dabei, dass Gewalt als Mittel der Auseinandersetzung inakzeptabel ist.

Ich finde es sehr ermutigend, dass die Muslime in Deutschland zu Gewaltfreiheit aufrufen. Und dass sie sich jetzt zu einem Dachverband zusammengeschlossen haben. Ich werde dessen Spitzenvertreter zu einem Gespräch einladen. Ich begrüße aber auch, dass die christlichen Kirchen verstärkt den Dialog suchen. Es ist mir besonders wichtig, dass wir zu Differenzierungen fähig bleiben.

Wir haben im Kabinett eingehend über diese Fragen diskutiert. Der Außenminister und die Entwicklungshilfeministerin haben überzeugend deutlich gemacht, dass es die Falschen träfe, wenn wir jetzt einfach Entwicklungshilfe streichen würden. Besonders die Zusammenarbeit mit Nichtregierungsorganisationen muss fortgesetzt werden. Ich halte nichts davon, jetzt irgendwelche Boykotte auszurufen. Gleichzeitig halte ich es aber auch für falsch und unangebracht, ängstlich zu sein. Ich trete vielmehr selbstbewusst für die Respektierung unserer Werte und Interessen ein. Wir verschaffen uns keine Achtung in anderen Kulturkreisen, wenn in Supermärkten von europäischen Firmen beispielsweise darauf hingewiesen wird, dass in europäischen Lebensmitteln keine dänischen Produkte sind.

Ich habe mit dem dänischen Ministerpräsidenten telefoniert, der sich für unsere Unterstützung bedankt hat. Wir sollten uns das iranische Vorgehen in der Handelsfrage, zu der es bisher nur Ankündigungen gibt, in der EU genau anschauen und bewerten. Genau das tun wir.

Ich sehe natürlich echte Chancen für eine Verhandlungslösung. Es gibt eine Vielzahl von Anstrengungen, mit denen versucht wird, etwas zu erreichen. Dazu zählen auch die Gespräche über eine Uran- anreicherung für den Iran in Russland. Die Resolution der Internationalen Atomenergie-Agentur war ein großer Erfolg der Diplomatie. Daran haben nicht nur Europa, die USA und Russland mitgewirkt, sondern auch China, Indien, Brasilien und viele andere Länder. Es sind längst noch nicht alle Spielräume ausgereizt. Wir sollten Schritt für Schritt vorgehen. Der Iran muss erkennen, dass er sich mit seinem Vorgehen innerhalb der internationalen Staatengemeinschaft isoliert und nichts davon hat.

Ich denke nicht in der Kategorie "Kriegspartei". Alle politisch Verantwortlichen in Deutschland wissen um die Verantwortung, an der Seite Israels zu stehen. Weil wir uns darauf einstellen, dass der Iran sich um die Nuklearkraft auch für mili-tärische Zwecke bemüht, geht die Welt- gemeinschaft den jetzt eingeschlagenen Weg der Diplomatie.

Ja.

Nein. Die iranische Gesellschaft ist vielfältig.

Nein, ich habe darauf hingewiesen, dass wir die Rhetorik des iranischen Präsidenten gegenüber Israel und den Juden ernst nehmen müssen, nicht mehr und nicht weniger.

Die Türkei übernimmt eine wichtige Vermittlerrolle im islamischen Raum. Darüber freue ich mich. Die ergebnisoffenen Beitrittsverhandlungen der Türkei mit der EU laufen davon unabhängig.

Der wichtigste Ansatzpunkt jeder Integration ist die Beherrschung der deutschen Sprache. Sie entscheidet über Bildungschancen, einen Beruf und die Rolle in unserem Land. Ich habe sehr bewusst die Integrationsbeauftragte Maria Böhmer zur Staatsministerin im Kanzleramt berufen und werde mich auch persönlich in der Frage engagieren. Ich werde dazu mit Jugendlichen sprechen, ich werde Veranstaltungen besuchen. Denn ich möchte immer wieder erleben, wie die Realität aussieht. Und ich möchte umgekehrt zeigen, was mir als Bundeskanzlerin wichtig ist.

Ich möchte mich als Regierungschefin gegenüber den hierfür zuständigen Ländern und Kommunen zurückhalten. Ich bin aber froh über die in wissenschaftlichen Studien erhärtete Einsicht, dass Kinder zwischen drei und sechs Jahren schon eine Menge kognitiver Kapazitäten haben, sodass man die Zeit pädagogisch gezielt gestalten kann. Während man früher noch überlegt hat, ob man in der zweiten Klasse schon eine Note geben darf, überlegt man heute, ob Kinder mit fünf Jahren ein englisches Lied singen können. Das sind spannende Entwicklungen.

Das will niemand in der Bundesregierung. Dennoch wissen wir, dass unsere westlichen Gesellschaften prinzipiell terroristischen Bedrohungen ausgesetzt sind. Deshalb muss die Sicherheit der Weltmeisterschaft mit allergrößter Sorgfalt geplant werden. Es geht ja nicht nur um die Sicherheit in den Stadien. Jeden Abend werden sich viele tausend Menschen auf Großleinwänden die Spiele anschauen. Wenn eine Notsituation eintritt, muss man überlegen, wo noch Kräfte zu mobilisieren sind. Ich werde mich da sehr nach dem Rat der Verantwortlichen richten.

Mein Glaube an die deutsche Nationalmannschaft ist ...

... nicht unerschütterlich, aber fest.

Ich darf Sie darauf hinweisen, dass sie wirklich nicht nur düster aussieht. Denken Sie mal an das Frühjahr 1999, als wir die großen Konflikte auf dem Balkan hatten. Wie hat sich die Lage dort seither verändert! Wir haben doch die Erfahrung gemacht, dass durch gemeinschaftliches Eintreten der Weltgemeinschaft mancher Krisenherd entschärft werden kann.

Es gibt kein abgeschottetes Außen und Innen mehr. Die Welt ist dicht vernetzt. Natürlich sind die Energiepreise ein wichtiger Faktor für Wachstum. Wir können nicht völlig unabhängig werden von ausländischen Quellen, aber wir müssen dringend über unser Energiekonzept für die nächsten 15 Jahre diskutieren. Ich fand es sehr interessant, dass der amerikanische Präsident die Unabhängigkeit von bestimmten Importen als Ziel formuliert hat. Ich trete für das Energiesparen und einen besseren Energie-Mix ein, seit ich Umweltministerin war. Deshalb hat sich die Bundesregierung vorgenommen, bis Ende 2007 ein Energiekonzept auf den Tisch zu legen, mit dem wir unsere strategische Abhängigkeit reduzieren.

Richtig ist: Wir haben engere Handelsbeziehungen zum Iran als viele andere Länder. Diese Frage wäre erst zu diskutieren, wenn sie sich stellte.

Nein, das gehört in die Tarifautonomie und nicht zu den Aufgaben der Bundeskanzlerin.

Wir hatten im Januar - es wird im Februar wahrscheinlich nicht besser sein - wieder über fünf Millionen Arbeitslose. Unser Hauptanliegen muss daher sein, Rahmenbedingungen zu setzen, um Arbeitsplätze zu erhalten und neue zu gewinnen. Wenn Produktivitätszuwachs und Lohnentwicklung nicht in einer vernünftigen Balance sind, geht das zulasten von Arbeitsplätzen. Aber für diesen Interessenausgleich gibt es die Tarifautonomie. In die mische ich mich nicht ein.

Ich mache ab und zu ein Interview mit dem stern.

Ich bin zu lange in der Politik, um zu glauben, dass das ein Zustand auf Dauer ist. Ich freue mich, dass der Start - nicht nur meiner, sondern der der Regierung insgesamt - so war, dass die Menschen ein bisschen Vertrauen gewonnen haben. Vielleicht haben wir manche Erwartung übertroffen. Die Bürger wollen nicht Streit, sondern die Lösung ihrer Probleme.

Bei allem Respekt vor dem "Economist": Noch vor wenigen Monaten hat er das glatte Gegenteil geschrieben. Ich denke da wirklich in etwas längeren Zeiträumen. Wir sind erst 86 Tage im Amt. Dennoch haben wir Aufgaben angepackt, über die Jahrzehnte fruchtlos diskutiert wurde.

In diesem Jahr. Die Grundlinien werden nach den Landtagswahlen vom März erarbeitet. Da sind die Vorstellungen zwischen Union und SPD unterschiedlich. Das wird also ein Kraftakt. Aber wir sind gemeinsam willens, ihn zu schaffen.

Wir werden die Lohnzusatzkosten insgesamt senken. Wir haben uns vorgenommen, dauerhaft unter 40 Prozent zu bleiben. Dazu muss die Gesundheitsreform einen Beitrag leisten, aber auch die Arbeitslosenversicherung, wenn gleichzeitig unvermeidbar ist, dass die Rentenbeiträge von 19,5 auf 19,9 Prozent im Jahre 2007 steigen. Das muss durch Senkungen woanders kompensiert werden.

Ich bin als CDU-Vorsitzende nach wie vor von diesem Konzept überzeugt, alles weitere werden die Regierungsverhandlungen zeigen.

Ja. Das ist mein Anliegen. Ich halte es für sehr wichtig, die Arbeitnehmer in Zeiten deutlicher Gewinnzuwächse am Erfolg der Unternehmen zu beteiligen. Die Einkommen aus Kapitalbeteiligungen entwickeln sich seit Jahren besser als die Löhne. Daran sollen die Arbeitnehmer stärker teilhaben. Bleibt die Frage: Wie ist es bei Verlusten? Ich habe Karl-Josef Laumann als CDU-Präsidiumsmitglied und Sozialminister von Nordrhein-Westfalen gebeten, bis zum Ende des Sommers Vorschläge zu erarbeiten, sodass wir auf dem CDU-Parteitag im Herbst darüber diskutieren können.

Zunächst wird die CDU ihre Position erarbeiten.

Es wird erst einmal ein Projekt der CDU. Wenn wir eine attraktive Lösung finden, werden wir darüber in der Koalition intensiv sprechen.

Ich denke nicht in solchen Bildern.

Die ganze Regierung arbeitet hart.

Das Verhältnis in der Koalition ist gut, und in dem Maße, wie ganz große Konflikte ausbleiben, wird in den Medien eine kleine Diskussion zum großen Konflikt.

Ich habe einen engen und vertrauensvollen Draht zum SPD-Vorsitzenden, und ich habe einen engen und vertrauensvollen Draht zum Vizekanzler.

Wann immer wir diskutieren, haben wir sehr gute Gespräche.

Nein. Das ist nun wirklich Unsinn.

Matthias Platzeck und ich verstehen uns gut. Daran wird es auch in Zukunft nicht mangeln.

Wir pflegen in der Koalition einen vertrauensvollen Umgang. Zur Rente mit 67 glaube ich nicht, dass man einzelne Berufsgruppen ausnehmen kann. Man muss das Ganze individuell sehen, und dann gibt es zum Beispiel die Ausnahme - da braucht man gar nicht nachzubessern -, dass jemand, der 45 Erwerbsarbeitsjahre aufweist, auch weiter mit 65 in Rente gehen kann. Das gilt gerade für die Berufe, in denen man früh anfängt zu arbeiten und die körperlich hart sind. Die Sozialversicherungen beruhen darauf, dass Menschen füreinander einstehen, ohne zu fragen, wer das größere Risiko trägt. Das ist auch eines der Motive, warum ich sage: Es gibt auf mittlere Sicht gar keinen Grund, warum die Gesundheitskosten der Kinder nur von den gesetzlich Krankenversicherten finanziert werden.

Wir brauchen Verlässlichkeit bei unseren Beschlüssen, und da haben wir klar gesagt, wofür die zusätzlichen Einnahmen verwendet werden: ein Prozent zur Senkung der Lohnzusatzkosten und zwei Prozent zur Haushaltskonsolidierung von Bund und Ländern. Ich warne auch vor Illusionen. Die Haushaltskonsolidierung bleibt eine große Herausforderung.

Damit ist die erwartete demografische Veränderung berücksichtigt. Nun müssen wir zusätzliche Anstrengungen unternehmen, damit das tatsächliche Renteneintrittsalter weiter nach oben geht. Außerdem hängen die Einnahmen von der Beschäftigungssituation ab. Die bedrohlichste Tendenz, die wir umkehren müssen, ist, dass es immer weniger sozialversicherungspflichtige Jobs gibt.

Ich kann eher sagen, was mich am meisten gefreut hat, und zwar, dass ich wieder das praktizieren kann, was während der Opposition so lange nur in meinem Hinterkopf möglich war: gestalten.

Auch daran, dass den Worten - im Gegensatz zur Opposition - Taten folgen können und ich insofern meine Worte stets wägen muss.

Sie erhöht meine Konzentration auf das, was ich tue.

Ich habe den Eindruck, ja. Nach wie vor frühstücken wir jeden Morgen zusammen.

Nein. Er hat Möglichkeiten, einen einfacheren Zugang zu bekommen. Aber solange er keinen Sonderausweis zum Betreten hat, muss er sich verhalten wie jeder andere. Das ist auch in Ordnung so.

Interview: Hans-Ulrich Jörges, Thomas Osterkorn und Hans Peter Schütz