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Kommentar

Asylstreit in der Union: Merkel muss weg? Wenn, bitte nicht jetzt. Und nicht so

Man kann Angela Merkel vieles vorwerfen, aber nicht, auf dem Höhepunkt der Flüchtlingskrise gekniffen zu haben. Sollte sie ausgerechnet über diesen Augenblick der klaren Kante stolpern? Es wäre wohl der bitterste Kanzlersturz der Bundesrepublik.

Bundeskanzlerin Angela Merkel und Bundesinnenminister Horst Seehofer

Die Uhr tickt: Bundeskanzlerin Angela Merkel (l.) und Bundesinnenminister Horst Seehofer

AFP

Was Horst Seehofer in den letzten Wochen gerne sagt: Niemand führe ein Ende der CDU/CSU-Geschwisterschaft in Sinn. Er betont dies so auffällig oft, dass seine Worte mittlerweile verdächtig nach "Niemand hat die Absicht, eine Mauer zu errichten" klingen. Zwei Monate nachdem der damalige DDR-Staatsratschef Walter Ulbricht die berühmte Lüge in die Welt gesetzt hatte, mauerten seine Soldaten den Osten Berlins ein. Im Berlin des Sommers 2018 könnten die Dinge schneller ins Rutschen geraten. Sogar die Zukunft von Angela Merkel als Bundeskanzlerin steht auf dem Spiel. "Es ist Ernst", sagt ihr Ausputzer Volker Kauder, halb warnend, halb ernüchtert.

Man kann Angela Merkel vieles vorwerfen

Kann es tatsächlich sein, dass die Tage der eisernen Kanzlerin gezählt sind? Ausgerechnet wegen eines Akts der Menschlichkeit? Als Jahre zuvor die Finanz- und Eurokrise ausgebrochen war, hatte es Angela Merkel nicht für nötig befunden, den Leuten ein "Wir schaffen das" zuzurufen. Den Griechen hat die Regierung in Berlin Kredite aufgezwungen, deren Zinsen Deutschland zu Gute kamen. Konservative in der Union beklagen die Versozialdemokratisierung der Union. Der Rest des Landes, dass sie wichtige Reformen verschleppt - Stichworte: Infrastruktur, Digitalisierung, Rente. Man kann ihr vieles vorwerfen, aber nicht, vor dieser schwierigen Entscheidung mit unabsehbaren Folgen gekniffen zu haben.

Anlass dieser unerwarteten Krise ist ein Geschwisterstreit zwischen CDU und CSU, der seit Jahren schwelt und in den letzten Wochen zur offenen Machtprobe verkommen ist. Vor allem die CSU-Spitze um Markus Söder und Seehofer wirkt, als wäre ihr ein Bruch der Fraktionsgemeinschaft lieber als ein Zurückweichen vom bayrischen Flüchtlingskurs - Ende der Kanzlerschaft Merkels inklusive. In Interviews heuchelt der Innenminister Unschuld: Wir seien uns doch "im Ziel einig, mir erklärt sich der Widerstand nicht und macht mich ratlos", sagte Seehofer nachdem er seiner eigenen Chefin die Pistole auf Brust gesetzt hatte. Großzügig "genehmigte" er ihr dann, mit den EU-Chefs verhandeln zu dürfen, bevor seine Partei das Urteil vollstrecken wird. In Brüssel war Merkel erfolgreich, aber ob der Kompromiss der CSU reicht, ist offen.

So viel klare Kante wie 2015 war vielen zu viel

In diesen Momenten kann man verstehen, warum es Angela Merkel so oft an erkennbarem Gestaltungswillen fehlt. Denn wer sich nicht aus dem Fenster lehnt, braucht sich auch nicht um das Wetter draußen zu scheren. Doch im Sommer 2015 strömte es in Europa. Unzählige Flüchtlinge irrten herum und als sie vor Österreich-Ungarn gelandet waren, wurden sie von der Kanzlerin hereingebeten. Einfach so. Zu Hunderttausenden. Aus reiner Nächstenliebe. Wie man es als Christ eben so macht. Doch so viel klare Kante war vielen Deutschen auch wieder nicht geheuer. Vor allem nicht den notorischen Besserwissern aus der bayrischen Staatskanzlei.

Rund 1,5 Millionen Flüchtlinge sind seitdem nach Deutschland gekommen. Viele sind wieder gegangen, einige auch freiwillig, doch die meisten sind geblieben, und manche von ihnen machen Probleme: in Flüchtlingsheimen, auf Ämtern, es gibt Gewalttäter und Drogendealer. Irgendwas ist immer, wenn viele Menschen aufeinander treffen. Und doch: Im Großen und Ganzen sind wir dabei, es zu schaffen - so wie Merkel es einst trotzig-optimistisch angekündigt hatte. Was wir nicht schaffen ist, eine angemessene, sachliche Diskussion über das Thema zu führen. Wer Ja zu den Flüchtlingen sagt, führt das Abendland direkt in den Abgrund, wer Nein sagt, ist ein Nazi-Monster. Dazwischen gibt es nichts, erst Recht keine Luft für Pragmatiker, die versuchen, das Beste aus der Situation zu machen. Dazwischen ist nur noch Angela Merkel.

Sollen sie sich bei der AfD nun freuen?

In diesen vergangenen drei Jahren hat sich vieles verändert. Die AfD ist auf dem Anti-Flüchtlingsticket in den Bundestag eingezogen, in Italien stellen rechte Parteien die Regierung, Zäune durchziehen Europa, statistisch gesehen wurde 2017 jeden Tag mindestens ein Flüchtlingsheim angegriffen. Das Thema bestimmt (immer noch) Talkshows, Medien (auch den stern) und die CSU. Als gäbe es keine anderen Baustellen wie stagnierende Löhne, steigende Mieten, schwindende Rentenbeitragszahler-Zahlen und all die anderen Dauerprobleme, die die Kanzlerin in den vergangenen 13 Jahren ambitionslos versucht, wegzuverwalten. Stattdessen drehen sie ihr in München und Berlin ausgerechnet aus der Flüchtlingsfrage einen Strick.

Bei der AfD wissen sie vermutlich gar nicht, ob sie sich nun freuen oder ärgern sollen. Ihr Kampfschrei "Merkel muss weg" hat ihnen zahllose gut dotierte Abgeordnetenmandate eingebracht, doch plötzlich könnte ihr Wunsch Wirklichkeit werden. Und dann? AfD-Fraktionschef Alexander Gauland hat jüngst in einem Interview eingeräumt, dass das Ende der Kanzlerschaft Merkels im Grunde das einzige  Ziel seiner Partei ist. Tja, und dann? Es ist schon absurd genug, die wohl besonnenste wie einflussreichste Regierungschefin der Welt ausgerechnet jetzt und ausgerechnet wegen Flüchtlingen aus dem Amt zu jagen. Es wird noch absonderlicher, weil in Berlin niemand zu erkennen ist, der mal eben schnell Bundeskanzler kann. Die CSU-Spitze jedenfalls erweist sich für solche und ähnliche Aufgaben als absolut ungeeignet.