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Asyl-Vorstoß: Schily wird konkret

Insassen in den von ihm vorgeschlagenen Auffanglagern hätten keine Chance auf Asyl in Deutschland. Nicht nur die Opposition ist entsetzt über die aufgewärmte Idee von EU-Asyl-Außenstellen.

Der Vorschlag

Die Idee zu sogenannten Asylbewerberlager außerhalb der EU hatte der britische Premierminister Tony Blair schon Anfang 2003. Der europäische Ministerrat nahm den Vorstoß damals jedoch mit großer Skepsis auf. Nicht zuletzt, weil Zweifel bestanden, ob Drittländer überhaupt zur Einrichtung solcher Zentren auf ihrem Staatsgebiet bereit seien.

Bundesinnenminister Schily griff den Vorschlag wieder auf, nachdem das deutsche Flüchtlingsschiff "Cap Anamur" Mitte Juli 37 Afrikaner aufgenommen hatte und anschließend drei Wochen lang ohne Anlandeerlaubnis im Mittelmeer umherirrte. Die Rettung schiffbrüchiger Flüchtlinge aus Seenot bezeichnete er zwar als "selbstverständliche Pflicht", es müsse aber vermieden werden, dass diese Menschen dann automatisch in einen europäischen Hafen gebracht würden.

Vorform einer europäischen Asylbehörde?

Soweit der bisherige Stand. Seit Montag nun möchte Schily, dass die EU prüfe, ob man "in Nordafrika probeweise eine Asyl-Außenstelle einrichten kann". EU-Beamten sollen feststellen, ob Migranten unter dem Schutz der Genfer Flüchtlingskonvention stünden. In dem Fall müsse ihnen Schutz gewährt werden, ansonsten müssten sie in ihre Heimat zurückkehren. Die Prüfstelle könnte nach den Worten des Ministers "die Vorform einer europäischen Asylbehörde" sein.

Es sei dann auch Aufgabe der Aufnahmestelle, für legitime Flüchtlinge eine Aufnahmeregion in der EU zu finden, so die Überlegung des Innenministers. Der Wunsch, beispielsweise Asyl in Deutschland zu erhalten, sei damit nicht mehr erfüllbar: "Das ist nicht die Entscheidung dessen, der Asyl sucht. Asyl-Shopping sollte unterbleiben," sagt Schily. Wenn ein Flüchtling ein legitimes Schutzbedürfnis habe, bedeute das nicht, dass er "auswählen kann, in welchem Land er sich besonders wohlfühlt und wo die Sozialsysteme am günstigsten" sind.

Auffangstellen kein europäisches Rechtsgebiet

Überhaupt würde es in den "Auffangstellen" überhaupt nicht mehr möglich sein, Asyl in Deutschland zu beantragen. Dies ginge nur auf deutschem Boden und in einer Europa vorgelagerten Flüchtlingsstelle spiele das deutsche Grundrecht auf Asyl daher "keine Rolle", so der Minister. Eine gerichtliche Überprüfung der Entscheidung der Außenstelle müsse "es nicht zwangsläufig geben". "Wir sind außerhalb des Rechtsgebiets der EU", fügte Schily hinzu.

Der Streit

Die Reaktionen auf diesen umstrittenen und nicht einmal neuen Vorschläge fielen fast einhellig negativ aus. Auch innerhalb der Koalition. Außenminister Fischer sagte in der ZDF-Sendung "Berlin direkt": "Ich halte davon nichts." Schilys Pläne seien schon unter humanitären Gesichtspunkten nicht zu Ende gedacht.

Die Grünen-Chefin Angelika Beer wirft Schily vor, dass er sich weit von den Grundlagen der rot-grünen Flüchtlingspolitik entfernt habe. Sein Vorstoß zur Einrichtung von Flüchtlingslagern in Nordafrika bedeute nichts anderes als eine "Abschottung der EU gegen Flüchtlinge", sagte sie der Tageszeitung die "Welt".

Seine grünen Freunde plustern sich auf

Konter Innenminister: "Leider hat sich eine aufgeregte Debatte entwickelt, in der sich wieder einmal einige meiner Grünen-Freunde gewaltig aufplustern", sagte Schily der "Welt am Sonntag".

An Fischer gerichtet, sagte der SPD-Politiker: "Das muss ich an die Adresse des Kollegen Fischer zurückgeben: Mir scheint, er hat nicht zu Ende gedacht." Auch hätte er von Fischer erwartet, dass er sich zunächst einmal mit ihm in Verbindung setze, bevor er sich öffentlich äußere. Um eine kabinettsinterne Eskalation vorzubeugen, versucht der stellvertretende Regierungssprecher Thomas Steg zu schlichten und kündigte ein Treffen der beiden nach der Sommerpause an. Er glaube aber, dass ihre Positionen nicht sehr weit auseinander lägen.

Flüchtlinge von ihren Rechten fernhalten

Die grüne Vorsitzende des Menschenrechtsausschusses im Bundestag, Christa Nickels, äußerte sich im in der Dienstagsausgabe des "Tagesspiegel", es sei "wirklich bitter, so etwas von einem Verfassungsminister" zu hören. Die europäischen Menschenrechtsgrundsätze und das Grundgesetz würden so zu einem "potemkinschen Dorf" und einer "schönen Fassade". Von Rechten würden die Flüchtlinge fern gehalten.

FDP-Chef Guido Westerwelle fordert wegen des Zwists zwischen Schily und Fischer die Bundesregierung auf, mit einer Stimme zu sprechen. Es gehe nicht an, dass der Innenminister einen Vorschlag mache, der Außenminister sage, das gehe nicht, und der Innenminister dann sage: "Der Außenminister ist blöd."

Zur Sache selbst sagte Westerwelle, Rot-Grün solle die Debatte wegen schwerer rechtstaatlicher Mängel beenden. Er könne nicht erkennen, wie Schilys Vorschläge nach rechtsstaatlichen Vorgaben umgesetzt werden sollten. In der Praxis werde es Lager am Rande der EU mit jeweils zehntausenden Migranten geben. Solche Verhältnisse legte nahe, diese Vorschläge nicht weiter zu verfolgen. Auch weil sie an die umstrittene US-Position zu Sonderlagern in Guantanamo erinnerten.

Sein Parteikollege Wolfgang Gerhardt, FDP-Bundestagsfraktionsvorsitzender hat Schilys Vorschlag als "weltfremd" bezeichnet. "Er bringt keine Lösung, sondern noch weitere und schwerwiegendere Probleme", so Gerhardt gegenüber der Nachrichtenagentur DPA. Die Schaffung von "EU-Enklaven" in Afrika zur Aufnahme von Flüchtlingen würde nach Ansicht von Gerhardt noch größere Flüchtlingsströme auslösen. "Menschen würden zu Tausenden zu diesen Asylsammelpunkten ziehen", befürchtet Gerhardt. "Die Gedanken von Otto Schily sind nicht zu Ende gedacht."

Szenenapplaus von Merkel und Beckstein

Doch es gibt auch Szenenapplaus für den Innenminister: So sagte die CDU-Vorsitzende Angela Merkel Auffanglager für Flüchtlinge in Nordafrika einzurichten, sei eine legitime Überlegung. "Mit Sicherheit brauchen wir verstärkt auch regionale Flüchtlingspolitik. Dabei müssen wir den in Frage kommenden Ländern helfen. Allerdings sind bei Herrn Schily noch viele Fragen ungeklärt", so Merkel in der "Bild am Sonntag". Auch Bayerns Innenminister Günther Beckstein (CSU) unterstützt Schily. Flüchtlinge sollten möglichst in der Region humanitär versorgt werden, statt "in Nussschalen zu versuchen, das Mittelmeer zu überqueren", wie er der "Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung" sagte.

Auffanglager in der Ukraine

Was Otto Schily für die südliche Grenze der Union verlangte, gibt es übrigens in der Ukraine bereits. unterhält das Land die Auffanglager in der Nähe von Sumy an der Grenze zu Russland - und in der ehemaligen Militärstadt Pawschyno.

Laut "Tageszeitung" wurden die Verhältnisse in diesen Lagern in der ukrainischen Presse bereits kritisiert. Es gab Berichte über Aufstände von illegalen Zuwanderern, die die harten Bedingungen in diesen Auffanglager nicht mehr weiter hinnehmen wollten.

Oft sollen Soldaten und Offiziere der Grenztruppen, die in den Lagern Dienst tun, selbst keinen Sold und kein anständiges Essen bekommen. Unter anderem auch, weil die Ukraine Lehrern, Beamten oder Offizieren umgerechnet rund 250 Millionen Euro an Gehältern schuldet.

Mit Material von DPA/AP / AP / DPA