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BKA-Gesetz: Online-Durchsuchung kommt

Nach langer und hitziger Debatte hat der Bundestag einem neuen BKA-Gesetz zugestimmt. Das Bundeskriminalamt übernimmt damit erstmals die Aufgabe der Gefahrenabwehr. Besonders umstritten ist die Online-Durchsuchung, bei der das BKA heimlich in privaten Computern schnüffeln darf.

Nach mehr als zwei Jahren Streit hat Bundesinnenminister Wolfgang Schäuble (CDU) eines seiner Hauptziele in der Terrorabwehr erreicht. Mit 375 zu 168 Stimmen lässt der Bundestag das Gesetz über drastische Mehrbefugnisse des Bundeskriminalamts (BKA) am Mittwoch nach turbulenter Debatte passieren, 6 Abgeordnete enthalten sich. Kritiker sollten ihre "Diffamierungskampagne", ihre "Verunsicherung der Bürger" einstellen, mahnt Schäuble. "Deutsches FBI" und "Lizenz zur Willkür", schimpft die Opposition.

Befugnisse wie noch nie

Nach Inkrafttreten 2009 bekommt das Bundeskriminalamt Befugnisse wie noch nie. Die Großbehörde darf mit ihren rund 5500 Beschäftigten zu Computer-Durchsuchung, heimlicher Videoüberwachung der Wohnungen und Telekommunikationsüberwachung greifen, wenn sie akute Terrorgefahr über die Grenzen eines Bundeslandes hinaus sieht. Schon 2006 wurden dem BKA im Zuge der Föderalismusreform mehr Kompetenzen zugestanden. SPD-Fraktionsvize Fritz Rudolf Körper erinnert - begleitet von kritischen Kommentaren aus dem Plenum - an die Terrorangriffe vom 11. September 2001 als ausschlaggebendes "Schlüsselerlebnis".

Ulla Jelpke von den Linken spielt auf düstere Teile der deutschen Geschichte an und spricht von einem "Geist des Obrigkeitsstaats". Wolfgang Wieland von den Grünen warnt vor einem "allzuständigen" BKA. Einen "ausufernder Präventionsstaat" sieht Max Stadler von den Freidemokraten. Für Schäuble ist das strittige Paket dagegen eine Voraussetzung für die Bewahrung der Freiheit: "Deshalb ist es nicht ein Angriff auf den Rechtsstaat, sondern ein Gesetz zur Verteidigung des Rechtsstaats." Der SPD-Innenpolitiker Dieter Wiefelspütz attestiert der Opposition "Beiträge aus Absurdistan".

Bundesanwaltschaft nicht mehr entscheidend

Der unerbittliche Grundsatzstreit rührt von der Tragweite des Paradigmenwechsels her. Da das BKA nun für die Verhütung von Terrordelikten zuständig sein soll, ist künftig diese polizeiliche Behörde entscheidend, nicht mehr die Bundesanwaltschaft, hieß es bereits in der Anhörung im Bundestag. Die vorgesetzte Behörde ist das Innenministerium. Die präventive Befugnis führt zu ganz grundsätzlichen Zweifeln: Die Straftat, die verhindert werden soll, liegt in der Zukunft. Nicht einfach hinterher zu sagen, ob sie auch so hätte verhindert werden können.

Schäuble erinnert an die auch vom Bundesverfassungsgericht betonte Aufgabe des Staats, Straftaten zu verhindern. Nur kurz können Aktivisten des "Arbeitskreises Vorratsdatenspeicherung" zu dem Zeitpunkt Schilder mit der Aufschrift "BKA-Gesetz gefährdet Demokratie" hochhalten, bis Sicherheitsleute eingreifen.

Richter muss Durchsuchung anordnen

"Punkt für Punkt" werden die Vorgaben aus Karlsruhe umgesetzt, versichert der Innenexperte der Unionsfraktion, Hans-Peter Uhl (CSU). Ein Richter muss die Online-Durchsuchung anordnen. Der Kernbereich privater Lebensgestaltung soll geschützt bleiben. Bei der Durchsuchung von Computern sollen nicht nur zwei BKA-Beamte prüfen, ob die Fahnder auf zu private Daten stoßen, sondern auch noch der unabhängige Datenschutzbeauftragte der Behörde.

Für die Opposition ist das Detail nur ein weiterer Ausweis von Rechtsblindheit bei Schäuble. Absurd sei es, wenn die Behörde sich selbst Grenzen setzen solle. Kritiker stören sich zudem daran, dass private Daten "allein" geschützt sein sollen, nicht aber wenn sie gemischt mit anderen Informationen auf der Festplatte liegen.

Ob bei den Schwellen zum BKA-Eingriff, ob bei dem eingeschränkten Zeugnisverweigerungsrecht von Ärzten, Journalisten und einem Teil der Anwälte, ob bei der Datenweitergabe oder anderen Details - Schäuble und die Sicherheitspolitiker der Koalition auf der einen und die Opposition und zahlreiche Verbände etwa von Verlegern oder Medizinern auf der anderen Seite scheinen in zwei Welten zu leben.

Das gilt auch für die Zukunft des Gesetzes. FDP- und Grünen- Politiker wollen dagegen vor das Bundesverfassungsgericht ziehen, ist es erst durch den Bundesrat und in Kraft. "Wir werden es so schnell wie möglich machen", sagt Wieland. Schäuble demonstriert "große Gelassenheit" angesichts eines neuerlichen Karlsruher Spruchs zu Sicherheitsgesetzen. Eine Entscheidung dürfte es frühestens 2010 geben.

DPA / DPA