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Rot-Rot-Grün in Thüringen Ramelows Scheitern wäre kein Wunder


Thüringens scheidende Regierungschefin Christine Lieberknecht verzichtet. Der rot-rot-grüne Koalitionsvertrag steht. Ob Bodo Ramelow erster linker Ministerpräsident wird, ist dennoch unsicher.
Von Hans-Ulrich Jörges

Abweichler dürfen sich gesegnet fühlen. Gleich zweifach. Einmal im Scheinwerferlicht unterm Kreuz und einmal im Dunkeln – was vielleicht noch mehr Wirkung entfalten könnte als der öffentliche Segen. Über den wurde hingebungsvoll gestritten.

Am 2. November war es, Sonntag, als Joachim Gauck, der Expastor, vor dem Altar der Berliner Gethsemanekirche saß – dort, wo die friedliche Revolution gegen das SED-Regime ein Vierteljahrhundert zuvor Schutz gefunden hatte – und vor den Fernsehkameras des Ersten Bedenken erhob gegen eine rot-rot-grüne Koalition in Thüringen. Die erste von der Linken geführte Regierung in Deutschland, ein Tabubruch.

Sollte das präsidiale Interview zu historischer Stund' ein konkretes Ziel gehabt haben, dann gewiss nicht die Mitgliederbefragung der Thüringer SPD über das prekäre Bündnis. Denn dafür kam die Intervention zu spät. Die Abstimmung nämlich ging schon am folgenden Tag zu Ende, und am 4. November wurde das Ergebnis verkündet: 70 Prozent Zustimmung. Inzwischen haben auch die Mitglieder der Linken (94 Prozent) und der Grünen (84 Prozent) für das gemeinsame Regierungsprogramm votiert. Nein, falls Gauck Politik machen wollte, dann blickte er schon auf diesen Freitag, den 5. Dezember, an dem sich der Linke Bodo Ramelow im Erfurter Landtag der Wahl zum Ministerpräsidenten stellen möchte.

Rot-Rot-Grün hat nur eine Stimme Mehrheit

Da hat Rot-Rot-Grün nur eine einzige Stimme Mehrheit: 46 gegen 45 von CDU und AfD. Wer bei SPD und Grünen daran denken sollte, mit dem Stimmzettel anonym Nein zu sagen – er darf sein Gewissen nun präsidial-pastoral entlastet fühlen.

Und eine politische Auffanglösung erahnen, für die ganz andere in Berlin die Fäden spannen, vor Gauck. Sigmar Gabriel nämlich war gegen Rot-Rot-Grün. Als SPD-Vorsitzendem schwante ihm Übles für die folgende Landtagswahl: Macht Ramelow seine Sache anständig, liefe die auf eine Konfrontation zwischen ihm und der CDU hinaus – die Thüringer SPD aber, schon mächtig dezimiert, drohte völlig marginalisiert zu werden.

Grünes Vetorecht reichte Göring-Eckardt nicht

Also tat sich Gabriel mit Angela Merkel zusammen, und beide unterbreiteten der aus Thüringen stammenden grünen Fraktionschefin Katrin Göring-Eckardt ein alternatives Koalitionsangebot für Erfurt: Schwarz-Rot-Grün. Dieses Bündnis hätte im Landtag eine Mehrheit von 52 Mandaten, sieben über dem Durst. Besser gesagt: die einzig sicher erscheinende Mehrheit, denn auch eine Große Koalition von CDU und SPD läge nur mit einer Stimme vorn. Der Haken bei Schwarz-Rot-Grün – nach den Landesfarben: eine Kenia-Koalition – ist bloß: Die Grünen würden nicht gebraucht, da CDU und SPD alleine könnten.

Vor dieser Außenseiterrolle aber wollten Gabriel und Merkel die Grünen schützen: durch eine schriftliche Garantie, dass sie in der Koalition nicht überstimmt werden dürften. Das liefe auf ein grünes Vetorecht hinaus. Göring-Eckardt aber, die aus der kirchlichen Bürgerrechtsbewegung der DDR kommt und schwarz-grün geneigt ist, mochte nicht einschlagen. Zunächst muss – noch – der andere Weg versucht werden.

25 Jahre danach: Immer noch Exspitzel im Parlament

Auffällig war, dass Gaucks Intervention dann von Göring-Eckardt vorbehaltlos verteidigt wurde: "Na klar darf er das." Auch ihr falle es schwer, das Erfurter Modell zu akzeptieren. Gauck habe "einfach recht", wenn er frage, ob "alle Teile der Linkspartei" schon "genügend Abstand" zur SED hätten. Das erinnert an zwei ehemalige Spitzel in der Thüringer Linksfraktion. Ina Leukefeld, die als IM "Sonja" Zuträgerin der politischen Kriminalpolizei war, und Frank Kuschel, der als "Fritz Kaiser" direkt für die Stasi spitzelte, gegen ausreisewillige Familien. 2006 urteilte die Stasi-Kommission des Landtags, er sei "unwürdig, dem Parlament anzugehören".

25 Jahre nach dem Fall der Mauer muss Schluss sein mit der Rückschau, meinen viele. Das kann man aber auch umgekehrt sehen: 25 Jahre danach sitzen immer noch Exspitzel im Parlament. Diese beiden hätten bei nur einer Stimme Mehrheit sogar Erpressungspotenzial, wenn die Aufarbeitung des Unrechtsstaats DDR zum Thema wird, in Schulbüchern etwa. Fiele Ramelow im Landtag durch, dürfte sich wahrhaftig niemand wundern.

Der Text ist eine aktualiserte Fassung der Kolumne von Hans-Ulrich Jörges aus dem stern, Heft Nr. 48, vom 20. November 2014, Seite 18.

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