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Regierungspressekonferenz: Der Ausschluss des CNN-Reporters – und warum Vergleichbares in Deutschland nicht möglich wäre

Der Entzug der Akkreditierung für einen unliebsamen Reporter im Weißen Haus sorgt international für Schlagzeilen. In der Bundespressekonferenz wäre ein solches Vorgehen nicht möglich. Ein Blick auf eine deutsche Besonderheit.

CNN-Reporter Jim Acosta, US-Präsident Donald Trump: Vergleichbares wäre bei Bundespressekonferenz nicht möglich

CNN-Reporter Jim Acosta (mit Mikrofon) seine Akkreditierung für das Weiße Haus entzogen – so etwas kann auch in Deutschland passieren, allerdings nicht in der Bundespressekonferenz

AFP

In der langen Reihe der Auseinandersetzungen zwischen US-Präsident Donald Trump und Journalisten gibt es eine weiteree Episode. Das Weiße Haus hat dem CNN-Reporter Jim Acosta die Akkreditierung entzogen, "bis auf Weiteres", wie Sprecherin Sarah Sanders erklärte.

Vorausgegangen war ein Eklat auf einer Pressekonferenz, die der Präsident eigentlich dazu nutzen wollte, seine Sicht der Dinge auf den Ausgang der Zwischenwahlen in den USA zu erläutern. Acosta hatte dabei Fragen zur Migrationspolitik Trumps und zu den laufenden Untersuchungen des Sonderermittlers Robert Mueller in Bezug auf die Russland-Verbindungen des US-Präsidenten gestellt. "Wenn Sie Fake News in die Welt setzen, was CNN tut, dann sind Sie der Feind des Volkes", fuhr Trump den Journalisten unter anderem an. Und:  "Sie sind eine furchtbare, unverschämte Person." Eine Mitarbeiterin versuchte, dem Reporter das Mikrofon abzunehmen, dieser zog es aber vor ihrem Zugriff zurück.

"Eine schreckliche Person!": Trump attackiert CNN-Reporter – sehen Sie hier den Eklat im Video

Derartiges Verhalten gegenüber einer jungen Mitarbeiterin des Weißen Hauses werde "niemals toleriert", begründete Trump-Sprecherin Sanders den Entzug der Akkreditierung. Acosta darf damit vorerst nicht mehr an den Pressekonferenzen der US-Regierung im Weißen Haus teilnehmen.

CNN zeigte sich empört

Dessen Arbeitgeber CNN reagierte empört auf die Entscheidung: "Die andauernden Angriffe des Präsidenten auf die Presse sind deutlich zu weit gegangen", heißt es in einem Statement. Trump habe zwar einen Eid auf die in der US-Verfassung festgeschriebene Pressefreiheit geleistet und sei somit zu deren Schutz verpflichtet, er habe aber wiederholt deutlich gemacht, dass er für die Pressefreiheit keinerlei Respekt übrig habe.

Auch der Verband der im Weißen Haus akkreditierten Korrespondenten kritisierte den Entzug der Akkreditierung für Acosta als "schwach und fehlgeleitet". Den Zugang zum Weißen Haus zu widerrufen stehe nicht im Verhältnis zu dem angeblichen Vergehen und sei "nicht akzeptabel", heißt es in einer Erklärung. Der Deutsche Journalisten-Verband zeigte sich ebenfalls besorgt: "Höchste Zeit, dass Trump in die Schranken gewiesen wird", so der Berufsverband.

Gleichzeitig wiesen zahlreiche deutsche Journalisten darauf hin, dass ein vergleichbarer Vorgang hierzulande nicht möglich wäre – das liegt an einer deutschen Besonderheit, die sich schon in der Weimarer Republik herausgebildet hat und nach einer Unterbrechung durch die NS-Herrschaft in der jungen Bundesrepublik fortgeführt wurde; in Form des Zusammenschlusses von rund 900 Hauptstadtjournalisten im Verein Bundespressekonferenz (BPK) e.V.

Zur Bundespressekonferenz laden Journalisten ein

Während in den USA – wie in vielen anderen Staaten der Erde – die Regierung Reporter zu Pressekonferenzen einlädt, sind bei der Bundespressekonferenz in Berlin die Entscheider aus der Politik zu Gast. Die Journalisten sind quasi die Hausherren – das war schon unter Konrad Adenauer so und gilt auch rund 70 Jahre später unter Angela Merkel weiter.

Die deutsche Regierungspressekonferenz findet in der Regel dreimal wöchentlich in Berlin statt (montags, mittwochs und freitags). Fast jedem Fernsehzuschauer dürften die Statements der Befragten vor der blauen Wand bekannt sein – die BPK ist eine Institution in der Bundespolitik.

Als Gäste sind routinemäßig die Sprecher aller Bundesministerien und Regierungssprecher Steffen Seibert geladen, aber auch Politiker oder Vertreter aus Wirtschaft und Kultur schauen regelmäßig vorbei und stellen sich den Fragen der Pressevertreter. Dabei gilt: "Sämtliche Pressekonferenzen sind nur Mitgliedern der BPK und des Vereines der Ausländischen Presse zugänglich", wie der Verein auf seiner Homepage mitteilt. Die Rollenverteilung bei der BPK ist Grund genug für einige Politiker, sie nach Möglichkeit zu meiden, denn die Regierung muss sich dort auch kritische Fragen gefallen lassen. Sie kann keinen Reporter ausschließen oder hinauswerfen. Nur der Verein kann Mitglieder ausschließen, etwa wenn der "Zweck des Vereins gefährdet oder dessen Ansehen oder Belange" geschädigt werden.

Doch in Berlin gibt es eben nicht nur dreimal in der Woche die Regierungspressekonferenz der BPK, sondern auch noch unzählige weitere Jorunalistenrunden: von Verbänden, von Lobbygruppen und Unternehmen, aber auch von Parteien, Ministerien oder gar dem Kanzleramt. Hier gilt dann wieder, dass die Einladenden Hausrecht haben und die Journalisten zu Gast sind – und ihnen auch dort ein Rausschmiss à la Acosta drohen kann.

Quellen: CNN, Sarah SandersWhite House Correspondents' Association, Deutscher Journalisten-Verband, Bundespressekonferenz

mit DPA-Material