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Bundestag: Wie Beckstein Beck zum Bayern machte

Der EU-Vertrag von Lissabon - eigentlich ein knochentrockenes Thema. Trotzdem waren der Bundestag voll und die Reden zum Teil hochamüsant. Torschützen waren Guido Westerwelle, der die Linke in Sachen Tempelhof vorführte, und Günther Beckstein, der SPD-Chef Beck und die Pfälzer als Möchtegern-Bayern deklarierte.

Von Lutz Kinkel

Das war eine sehr ausgeschlafene Aktion. Lothar Bisky, Vorsitzender der Linkspartei, sprach im Bundestag zum Lissaboner Vertrag der EU, der "Ersatzverfassung", die Bundestag und Bundesrat verabschieden wollen - und klagte bitterlich, dass die Bürger keine Chance hätten, per Volksabstimmung über den Vertrag zu entscheiden. Dann machte Bisky einen entscheidenden Fehler. Er ließ eine Zwischenfrage des FDP-Vorsitzenden Guido Westerwelle zu.

Westerwelle trat mit gewichtiger Miene ans Mikro und sagte: "Sie haben sich gerade nachdrücklich für Volksabstimmungen ausgesprochen, Herr Bisky." Was aber sei von einer Regierung zu halten, die sich um Volksabstimmungen nicht schere? Und das von vornherein sage? "Ich frage Sie also", setzte Westerwelle nach: Werde die rot-rote Koalition in Berlin den Ausgang der Volksabstimmung über den Flughafen Tempelhof respektieren?

Und nun: das Hambacher Fest

Bisky, sichtlich in die Enge getrieben, zögerte kurz, dann sagte er: "Eine Volksabstimmung ist eine Volksabstimmung und man hat sich daran zu halten." Dieser Satz wird ihm noch ewig nachhängen. Denn die Volksabstimmung über Tempelhof, die am kommenden Wochenende stattfindet, wird vermutlich ein Votum für den Erhalt des Stadtflughafens sein. Der von Klaus Wowereit geführte rot-rote Senat will Tempelhof aber unter allen Umständen stilllegen. Touché, Herr Westerwelle.

Ähnlich spannend war das Duell Günther Beckstein, bayerischer Ministerpräsident, und Kurt Beck, Ministerpräsident von Rheinland-Pfalz und SPD-Chef. Beck holte in seiner Rede historisch weit aus, erwähnte das Hambacher Fest 1832 und die große, europapolitische Tradition der Sozialdemokraten. Er kritisierte, dass dem Lissaboner Vertrag eine soziale Komponente fehle, nannte ihn aber eine Chance. Ein paar Redner später trat Beckstein ans Pult.

Pfalz goes Bayern

Apropos Hambacher Fest. Beckstein hatte sich zwischenzeitlich, wie er sagte, einen Auszug des Internetlexikons Wikipedia kommen lassen. Und nun müsse er darauf hinweisen, dass die Pfalz, Becks Heimat, wo das Fest stattfand, damals zum Freistaat Bayern gehört habe. "Und ich habe den Eindruck, dass sich auch heute noch manche Pfälzer nach Bayern zurücksehnen", sagte Beckstein unter dem Gejohle der Abgeordneten. Vor allem wenn man sich die Leistungsparameter in Sachen Haushaltsverschuldung, Bildung und Wirtschaft ansehe.

Da meldete sich ein Abgeordneter und verwies historisch korrekt darauf, dass Bayern 1832 kein Freistaat sondern eine Monarchie gewesen sei. "Ich habe diese Nachfrage natürlich längst vorhergesehen", retournierte Beckstein. Er danke dafür, denn das gebe ihm Gelegenheit, darauf hinzuweisen, dass die Pfalz damals nur eine Provinz des Königreichs Bayern gewesen sei. Selbst Beck, der sich auch fürchterlich darüber aufregen kann, ein Provinzler genannt zu werden, musste grinsen. Schallendes Gelächter im Saal. Touché Beckstein.

Sonntagsgesichter in der Regierung

Ach ja, ein bisschen politisch war Beckstein natürlich auch. Er betonte, dass sich Europa nicht zum Überstaat auswachsen dürfe. Fragen des Tourismus, des Sports, der Daseinsvorsorge und der Zuwanderung sollten auch in Zukunft nicht von Brüssel sondern von Bund und Ländern geregelt werden. "Bayern wird der Wächter der Subsidiarität sein", sagte Beck, also peinlich auf die Teilung der Verantwortung bestehen.

Nachtrag: Nach zweistündiger Debatte stimmten 515 Abgeordnete für den Lissaboner Vertrag, 58 dagegen (darunter die Parlamentarier der Linkspartei), ein Abgeordneter enthielt sich. Der Bundesrat wird am 23. Mai vermutlich ebenfalls mit großer Mehrheit zustimmen. Kanzlerin Angela Merkel und Außenminister Frank-Walter Steinmeier, die den Lissaboner Vertrag maßgeblich mitgestaltet und aufs Gleis gesetzt hatten, trugen im Bundestag ihre Sonntagsgesichter zur Schau.