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Bundesverteidigungsminister: De Maizière irritiert und provoziert

Was ist nur in Verteidigungsminister de Maizière gefahren? Erst irritiert er die Nato-Partner, dann maßregelt er die Soldaten und jetzt prescht er mit heiklen sicherheitspolitischen Aussagen vor.

Es ist gerade einmal drei Monate her, da gab Verteidigungsminister Thomas de Maizière dem Magazin "Cicero" ein bemerkenswertes Interview zur Geschwätzigkeit in der Politik. "Schweigen ist was Schönes", lautete die Überschrift. Es wundere ihn, dass manchem Politiker in Berlin jeden Tag etwas Neues einfalle, sagte der 59-Jährige.

Viele konzentrierten sich darauf, wie sie Aufreger produzieren könnten. Das las sich wie eine Anspielung auf seinen Vorgänger Karl-Theodor zu Guttenberg, der ständig das Rampenlicht suchte. De Maizière sagte dagegen: "Ich bin vermutlich der Spitzenpolitiker, der quantitativ gesehen am wenigsten Pressearbeit macht."

Damit ist es nun offenbar vorbei. Innerhalb von vier Tagen hat der CDU-Politiker es geschafft, unter seinen Nato-Partnern, Verteidigungspolitikern in Berlin und einem großen Teil seiner 190.000 Soldaten für Staunen und teilweise auch Entsetzen zu sorgen.

De Maizière irritiert mit falschen Zahlen

Es fing an beim Nato-Verteidigungsministertreffen in Brüssel am vergangenen Freitag. Zwischen Abschluss der zweitägigen Konferenz und Abflug zu einem Truppenbesuch in die Türkei gab er schnell noch ein Statement vor Journalisten ab, das es in sich hatte. Als wäre er der Pressesprecher des Pentagon, verkündete de Maizière, dass die USA ab 2015 nur noch mit 8000 bis 12.000 Soldaten in Afghanistan bleiben würden.

Die Zahlen waren falsch und wurden später zuerst von US-Verteidigungsminister Leon Panetta und anschließend von de Maizière selbst korrigiert. Es lag eine Verwechslung mit den Nato-Soldaten vor, die vor allem zu Ausbildungszwecken am Hindukusch bleiben sollen.

Noch bemerkenswerter als der Patzer war aber, dass die Nato-Minister eigentlich gar keine Zahlen aus der Sitzung nach außen tragen wollten. De Maizière preschte vor, offensichtlich um die deutsche Planung für den Abzug aus Afghanistan voranzubringen. Das ist eigentlich gar nicht seine Art. "In der Politik muss es Gremien geben, in denen man vertraulich miteinander redet", hatte er in dem "Cicero"-Interview gesagt. Mit dem Vorstoß in Brüssel widerlegte er sich selbst.

"Oft übertriebener Wunsch nach Wertschätzung"

Am Samstag, noch während de Maizière die Raketenabwehr-Soldaten in der Türkei für ihre Dienste würdigte, liefen in Deutschland dann die ersten Meldungen über die Nachrichtenticker, in denen der Minister den "oft übertriebenen Wunsch nach Wertschätzung" seiner Soldaten kritisierte. "Hört einfach auf, dauernd nach Anerkennung zu gieren", sagte er in einem Interview der "Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung".

In Blogs zu Verteidigungspolitik und Bundeswehr wie "Augen geradeaus!" brach ein Sturm der Entrüstung los. "Ein hervorragender Minister: Er steht voll und ganz hinter seinen Leuten - und haut unverblümt das Messer direkt in den Rücken", hieß es da in einem Diskussionsforum. Und auch der Bundeswehrverband ging auf die Barrikaden. "Die Truppe kommt sehr gut ohne Oberlehrer aus. Was sie stattdessen braucht, ist ein Minister, der sich vor seine Soldaten stellt, anstatt sie öffentlich zu demütigen", sagte der Verbandschef, Oberst Ulrich Kirsch, der "Bild"-Zeitung. Dass ein Oberst einen Verteidigungsminister als "Oberlehrer" kritisiert, kommt nicht alle Tage vor.

Bundeswehreinsätze ohne UN-Mandat möglich

Am Montagabend sorgte de Maizière dann mit zwei heiklen sicherheitspolitischen Aussagen für Aufsehen. Auf einer Diskussionsveranstaltung der Heinrich-Böll-Stiftung schloss er Bundeswehreinsätze ohne UN-Mandat für den Notfall nicht aus, und nannte die Bedrohung Israels durch den Iran als Hauptgrund für Waffenexporte nach Saudi-Arabien. Bei der Abwägung sei es "von einer ziemlich ausschlaggebenden Bedeutung", für wie gefährlich man den Iran einschätze - und nicht die Lage der Menschenrechte.

Das hat sich in der Bundesregierung noch niemand getraut offen zu sagen. Fragen nach Rüstungsexporten nach Saudi-Arabien wurden stets mit Hinweis auf die Geheimhaltungspflicht im Bundessicherheitsrat beantwortet, der für die Genehmigung solcher Waffengeschäfte zuständig ist. Der Grünen-Verteidigungsexperte Omid Nouripour, der mit de Maizière auf dem Podium saß, freute sich über so viel Offenheit. Jetzt habe mal einer den Kopf aus der Deckung genommen, sagte er. "Der hat nur das zugegeben, was alle wissen." Und de Maizière blieb mindestens einem Satz aus dem "Cicero"-Interview treu: "Ein Mönch, der sein Leben lang schweigt, der möchte ich auch nicht sein, das wäre ja schrecklich."

Michael Fischer/DPA / DPA
Wie lange ist die frist bei einer Kündigung?
Hallo Ich möchte gerne kündigen, da das Arbeitsverhältnis nicht mehr gegeben ist. Leider verstehe ich den Arbeitsvertrag nicht ganz. Auszug aus dem Vertrag: Paragraf 13 Kündigungsfristen: (1) das Arbeitsverhältnis kann beiderseitig unter Einhaltung einer frist von 6 Werktagen gekündigt werden. Nach sechsmonatiger Dauer des Arbeitsverhältnisses oder nach Übernahme aus einem Berufsausbildungsverhältnis kann beiderseitig mit einer frist von zwölf Werktagen gekündigt werde. (2) Die Kündigungsfrist für den Arbeitgeber erhöht sich, wenn das Arbeitsverhältnis in demselben Betrieb oder unternehmen 3jahre bestanden hat, auf 1 monat zum Monatsende 5jahre bestanden hat, auf 2 monate zum Monatsende 8jahre bestanden hat, auf 3 monate zum Monatsende..... (3) Kündigt der Arbeitgeber das Arbeitsverhältnis mit dem Arbeitnehmer, ist er bei bestehenden Schutzwürdiger Interessen befugt, den Arbeitnehmer unter fortzahlung seiner bezüge und unter Anrechnung noch bestehender Urlaubsansprüche freizustellen. Als Schutzwürdige interessen gelten zb. Der begründete Verdacht des Verstoßes gegen die Verschwiegenheitspflicht des Arbeitnehmers, ansteckende Krankheiten und der begründete verdacht einer strafbaren handlung. Ich arbeite in einem Kleinbetrieb (2mann plus chef) seid 2 jahren und 3-4Monaten. (Bau) Seid ende November bin ich krank geschrieben. Was meinem chef überhaupt nicht passt und er mich mehrfach versucht hat zu überreden arbeiten zu kommen. Da mein zeh gebrochen ist und angeschwollen sowie schmerzhaft und ich keine geschlossenen schuhe tragen kann ist arbeiten nicht möglich. Das Arbeitsverhältnis ist seid längerem angespannt vorallem mit dem Arbeitskollegen. Möchte nur noch da weg! Wie lange ist nun die frist und wie weitere vorgehen? Ich hoffe es kann mir jemand helfen.
Füllhorn Rente 63 ?
Wer 2018 NEU in den Ruhestand ging a) und die „abschlagsfreie Rente 63“ mit mindestens 45 Versicherungsjahren kassierte, erhielt im Schnitt 1265 Euro monatlich, 1429 Euro (als Mann) bzw. 1096 Euro (als Frau) RENTE. b) und wer die „normale“ Altersrente kassierte, erhielt monatlich im Schnitt 950 Euro, 1080 € (als Mann) bzw. 742 Euro (als Frau) RENTE. Nach Adam Riese bedeutet das, das erst Zeiten ab dem 18. LJ für die Rentenversicherung gewertet werden, dass männliche Nicht-Akademiker über 45 Arbeitsjahre hinweg mehr als 25 Euro monatlich pro Stunde verdient haben müssten. sprich: ab 1973 ! (zu DM-Zeiten 50 DM Stundenverdienst ! ... als Nicht-Akademiker ??) Meine Erfahrung ist, dass man mit 18 zur Armee musste und das anschließende Studium frühestens im 25 LJ beenden konnte -- also in 1981 ! (25 + 45 = 70. LJ mit Altersrente ohne Abzüge). Ergebnis: erst in 2026 könnten vergleichbare Akamdemiker (nach 45 Vers.Jahren) in VOLLE Rente gehen. PS: Nach Rechnung der „Die Linke“ bräuchte man über 37 Jahre hinweg einen Stundenverdienst von mind. 14,50 Euro (29 DM), um NICHT auf die „Grundsicherung für Altersrentner“ angewiesen zu sein; also den statistischen Wert von 800 Euro mtl. Rentenbezug zu überschreiten. Wer erkennt den Zaubertrick der „abschlagsfreien Rente 63“ ? Wer kennt den Zaubertrick, in weniger Zeit, mit weniger Ausbildung, maximale Top-Renten-Ergebnisse zu erzielen ? (welches nicht einmal die gierigsten Börsenbanker und Versicherungsmakler in einer Demokratie für realisierbar hielten) ?