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CSU-Personaldebatte Der Koalitionsvertrag ist Seehofers Schicksal


Was hat Horst Seehofer getönt vor der Wahl - doch dann kam das Wahldebakel der CSU. Nun muss er sich in den Koalitionsverhandlungen selbst retten. Denn in seiner Partei scharren einige schon mit den Hufen.
Von Gabriele Rettner-Halder und Hans Peter Schütz

Das gab es noch nie in der Berliner Polit-Szene. Dass ein CSU-Ortsvorsitzender in aller Munde ist. Keiner weiß, wie er heißt. Niemand weiß, wo sein Dorf Wieseth genau liegt. Irgendwo in Mittelfranken, irgendwo zwischen Lölldorf und Forndorf.

Aber alle rund um die Tische, an denen der Koalitionsvertrag zwischen CDU, CSU und FDP derzeit ausgehandelt wird, wissen, was der CSU-Ortsvorsitzende Kurt Taubmann dem CSU-Chef Horst Seehofer dieser Tage geschrieben hat: "Sie dürfen mich beim Wort nehmen", habe Seehofer vor CSU-Funktionären im November vergangenen Jahres gesagt, "und daran messen: wenn ich ein schlechteres Ergebnis erziele als Herr Beckstein bei der Landtagswahl 2008 hatte, so werde ich als Parteivorsitzender und als Ministerpräsident zurücktreten."

Genau das war der Fall. Beckstein hatte 43,4 Prozent geholt, Seehofer rutschte bei der Bundestagswahl noch tiefer - 42,5 Prozent. Eine Blamage für den CSU-Chef.

Noch ein weiteres Papierstück kursiert. Darin steht, die CSU werde "ihre überproportionierte bundespolitische Bedeutung komplett einbüßen. Die CSU wird zu einer Regionalpartei werden." Die CSU erlebe derzeit eine "tiefe Demütigung" und hänge am Gängelband des Guido Westerwelle. Das hat Philipp Wolff Christoph Freiherr von Brandenstein nach der Bundestagswahl geschrieben. Mit Sicherheit ein CSU-Kenner, denn er war einst enger Mitarbeiter des neuen CSU-Stars Karl-Theodor zu Guttenberg und strategischer Berater in der CSU-Landesleitung in München. Er wurde gefeuert, als herauskam, dass er als 16-Jähriger auf einer Party einst den Hitlergruß gezeigt hatte. Als CSU-Kenner gilt er dennoch weiterhin.

Bayerische Ränke

Zwei Schriftstücke, über die gerne geplaudert wird, wenn die Koalitionäre zur menschlichen Erleichterung eilen oder sich beim politischen Plädoyer der anderen Seite langweilen. Wie angeschlagen ist Seehofer? Droht ihm ein Machtkampf mit zu Guttenberg, den der "Spiegel" zum Wochenanfang mit dem griffigen Titel "Adel vernichtet" verkauft hat? Stimmt es, wie andernorts spekuliert wird, dass Bayerns Umweltminister Markus Söder sich mit dem von ihm einst befeindeten CSU-Bundeswirtschaftsminister verbündet habe, um Seehofer zu kippen?

Verabredet sei, dass Söder CSU-Ministerpräsident wird, zu Guttenberg CSU-Parteichef. CSU-intern wird das massiv bestritten. Dafür aber wird der Spott gerne zitiert, den Ex-Bundeswirtschaftsminister Michael Glos seinem Intimfeind serviert hat: Seehofer müsse gut aufpassen, dass die Zahl derer nicht zunehme, "die an seinen außerirdischen Fähigkeiten zweifeln".

Alarmstimmung beim Thema Grippe

Weitergeflüstert wird auch der Satz "Seehofer sieht aus wie mit Medikamenten gedopt - ist er wieder krank?" Hintergrund: Am vergangenen Samstag war Seehofer als Festredner auf dem 67. Bayerischen Ärztetag in Ingolstadt angekündigt gewesen. Kurzfristig kippte er den Termin, per SMS. Die Ärzte, die gekommen waren, um näheres über die Koalitionsgespräche in Sachen Gesundheitsfonds zu erfahren, reagierten mit höhnischem "Oooh." Als es später hieß, der CSU-Chef sei sehr wohl beim Arzt gewesen, aber bei seinem eigenen, und der habe ihm wegen einer Grippe Bettruhe verordnet, kam erst recht Alarmstimmung auf. Die schwere Herzmuskelerkrankung, an der er vor Jahren fast gestorben wäre, hatte Seehofer wegen einer verschleppten Grippe heimgesucht.

Programmatische Bocksprünge

Als Seehofer und Guttenberg an diesem Mittwoch aus den Koalitionsgespräch kommen, zuckt zu Guttenberg lässig mit den Schultern und betreibt Medienschelte. "Es rumort viel weniger als darüber geschrieben wird." Seehofer ergänzte ihn mit dem Satz "Es wird alles gut." Ob er seine gesundheitliche Verfassung meinte, das bayerische Rumoren oder die Koalitionsverhandlungen blieb offen.

Kenner Seehofers räumen ein, dass er angeschlagen ist. Und gekränkt darüber, dass ihn keiner mehr für den allein selig machenden Retter der angeschlagenen CSU hält. Hat er nicht zu viel versprochen? Der nach wie vor angesehene CSU-Politiker Alois Glück, immerhin Chef der CSU-Grundsatzkommission, hat einen warnenden Satz formuliert: "Wenn uns die Leute nicht mehr glauben, dann können wir uns einfallen lassen, was wir wollen. Dann hilft das nichts." Soll heißen: Wir haben die Nase voll von Seehofers programmatischen Bocksprüngen vor und zurück.

Das Duopol Merkel und Westerwelle

Die Koalitionsrunde ist zum Testfall für Seehofer geworden. Hat er mal wieder den Mund zu voll genommen, als er ankündigte: Er werde Hilfen für die bayerischen Milchbauern in Berlin besorgen; mit ihm gebe es noch 2011 den Einstieg in eine Steuerreform; er werde fürs Gaststättengewerbe und den Fremdenverkehr den halbierten Mehrwertsteuersatz durchsetzen? Und vor allem werde er dafür sorgen, dass zu Guttenberg ins Wirtschaftsministerium zurückkehren könne und dort dann mit neuen Kompetenzen - etwa in der Energiepolitik - ausstaffiert werde. Guttenberg müsse für die politische Top-Frage der Verlängerung der Laufzeiten der Atommeiler zuständig sein. Das sei "Chefsache", tönte Seehofer. Der CSU-Superstar müsse endlich ein richtiges Ressort bekommen. Keines, das nur für die Psychologie der Wirtschaft zuständig sei.

Die Kraftworte stehen in erheblichem Kontrast zum tatsächlichen Ablauf des schwarz-gelben Gerangels um Macht und Kompetenzen. Wichtige Entscheidungen werden zunächst unter vier Augen zwischen FDP-Chef Westerwelle und Angela Merkel getroffen. Ohne Seehofer. Das zehrt an seinem Prestige. Und das macht den weiteren geplanten Gang der Dinge gefährlich für ihn.

Guttenberg kann warten

Wenn der Koalitionsvertrag steht, muss er von einem kleinen CSU-Parteitag abgesegnet werden. Fehlen darin wichtige CSU-Themen, dürfte das mit weiterem Punktabzug für Seehofer bestraft werden. Ein führendes CSU-Mitglied setzt ein klares Ziel: "Die Identität der CSU wird nicht durch Merkel erhalten, das müssen wir schon selbst besorgen - durch Regierungsfähigkeit in Berlin."

Um Seehofers Kopf geht es einstweilen (noch) nicht. Zu Guttenberg könnte ihm zwar als neuer CSU-Vorsitzender folgen, fürs Amt des Ministerpräsidenten ist der 37-Jährige aber laut Landesverfassung noch zu jung. Sein Konkurrent Söder ist alt genug dafür. Daher will zu Guttenberg warten.

Bis er unter Umständen nach der ganzen Macht greifen kann.


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