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Deal mit Syrien: Was verschweigt Steinmeier?

Ein deutscher Staatsbürger wurde von ausländischen Geheimdiensten nach Syrien entführt. Dort verhörten ihn auch deutsche Beamte. Ein Untersuchungsausschuss könnte nun den heutigen Aussenminister in Bedrängnis bringen.

Der Außenminister war "sehr befremdet". Mit "verantwortungslosen Spekulationen und Verdächtigungen" hätten ihn die Zeitungen traktiert, beschwerte sich Frank-Walter Steinmeier Mitte Dezember im Bundestag. Es ging um Entführer von der CIA und ihre deutschen Mitwisser.

Der Gegenangriff des SPD-Politikers hatte Erfolg. Weihnachten stand vor der Tür. Über die Affäre fiel der Vorhang. Dabei waren die meisten Fragen immer noch nicht beantwortet. Warum machten Ex-Kanzler Gerhard Schröder und sein Außenminister Joschka Fischer keinen Mucks, als sie im Sommer 2004 hörten, dass der US-Geheimdienst den deutschen Staatsbürger Khaled el-Masri gekidnappt und nach Afghanistan verschleppt hatte?

Warum hatte Steinmeier als Kanzleramtschef nicht einmal im Flüsterton protestiert, als er zwei Jahre zuvor erfuhr, dass ein anderer deutscher Staatsbürger namens Mohammed Haydar Zammar in Marokko entführt worden war, offenbar ebenfalls unter Beteiligung der Amerikaner?

Und reicht es aus, wenn sich Kanzlerin Angela Merkel nun öffentlich gegen das US-Gefangenenlager Guantánamo stark macht? Die Festtage sind vorbei, und Merkel würde ihrem Außenminister gern peinliche Nachfragen ersparen. Doch vor allem der Fall Zammar könnte Steinmeier in die Bredouille bringen - für das, was er tat, und für das, was er unterließ, um dem gebürtigen Syrer und deutschen Staatsbürger zu helfen.

Zammar war ein Freund der Hamburger Todespiloten, die am 11. September 2001 das New Yorker World Trade Center zerstört hatten. Der Generalbundesanwalt ermittelt bis heute gegen ihn wegen Verdachts der Unterstützung einer terroristischen Vereinigung. Freilich lag gegen ihn so wenig vor, dass ihm die Behörden am 25. Oktober 2001 einen neuen Reisepass ausstellten, mit dem Zammar zwei Tage später ins marokkanische Casablanca flog.

Dort blieben ihm seine deutschen Beschatter noch auf den Fersen. Doch kurz bevor der Islamist den Rückflug nach Hamburg antreten konnte, nahmen ihn marokkanische Sicherheitsleute fest. Einige Tage später saß Zammar im Flugzeug nach Syrien. Dort, in einem Gefängnis in der Hauptstadt Damaskus, sitzt er offenbar bis heute. Dass Zammar dort gefoltert wurde, bezeugten Mithäftlinge gegenüber Amnesty International. Der Mann sei kein Deutscher, sondern immer noch Syrer, argumentiert das Regime in Damaskus.

Bundesregierung und Bundesnachrichtendienst (BND) erfuhren von dem Kidnapping spätestens im Juni 2002 - durch Lektüre der "Washington Post". Die US-Dienste seien bei Zammars Festnahme und Abtransport eingeweiht gewesen, zitierte das Blatt einen amerikanischen Regierungsbeamten. Im Berliner Kanzleramt sorgte das für Verärgerung. Bei einer Morgenrunde mit Steinmeier (seinerzeit Kanzleramtsminister) und dem damaligen Geheimdienstkoordinator Ernst Uhrlau habe Einigkeit geherrscht, dass Steinmeier mit dem US-Botschafter über den Fall reden müsse, offenbarte ein Teilnehmer der Runde jetzt dem stern.

Was dann geschah, liegt bis heute im Dunkeln. Bei einem Besuch des damaligen US-Botschafters Daniel Coats bei Steinmeier am Nachmittag des 12. August 2002 war Zammar angeblich kein Thema. Das behauptet zumindest Steinmeier. Die Amerikaner schweigen.

Sicher ist: Weder Schröder noch Steinmeier noch Fischer prangerten die Entführung des deutschen Staatsbürgers Zammar öffentlich an. Nur die deutsche Botschaft in Damaskus schickte seit Juni 2002 immer wieder Demarchen an die syrische Regierung. Sie erhielt nie eine Antwort. Statt pflichtgemäß den deutschen Bürger Zammar zu schützen, benutzte ihn die rot-grüne Regierung als Schachfigur in einem politischen Geschäft und machte dem nahöstlichen Polizeistaat Avancen. Besonders aufklärungsbedürftig ist die Rolle, die der heutige Außenminister Steinmeier spielte. In dem von ihm geführten Kanzleramt wurde im Juli 2002 ein hochrangiger Syrer empfangen: Assif Schaukat, Schwager von Staatschef Baschar al-Assad und damals Vizechef des militärischen Geheimdienstes in Damaskus.

Schaukat gilt heute als möglicher Hintermann des Mordes an dem libanesischen Premier Rafik al-Hariri. Im Juli 2002 erschien er der Bundesregierung als geeigneter Partner bei der Bekämpfung des islamischen Terrorismus.

Teile des Deals, der damals geschlossen wurde, sind inzwischen bekannt: Generalbundesanwalt Kay Nehm zog am 22. Juli 2002 auf Bitten des Berliner Justizministeriums die Anklage gegen zwei mutmaßliche syrische Spione zurück. Die beiden Männer kamen aus dem Gefängnis frei. Ermittlungsverfahren gegen sieben weitere syrische Geheimdienstler stellte Nehm ein. Im Gegenzug erhofften sich die Deutschen Wohlverhalten von den Syrern - und sie erhielten die Erlaubnis, im November 2002 sechs Ermittler von BND, Verfassungsschutz und Bundeskriminalamt nach Damaskus zu schicken, um Zammar zu vernehmen. Diese Mission blieb angeblich so geheim, dass selbst Joschka Fischer als Außenminister nichts mitbekommen haben will. Genauso wenig sollen die BKA-Beamten den Generalbundesanwalt informiert haben - obwohl der die Ermittlungen gegen Zammar führt. Wer hat das Geschäft mit den Syrern eingefädelt? Wer hat General Schaukat in Berlin empfangen?

Der Grünen-Abgeordnete Wolfgang Wieland fragte im Innenausschuss des Bundestages mehrfach nach, bekam aber keine Antwort. Wielands Verdacht: Es war Steinmeier. Weil die meisten Fragen nach dem Deal mit den Syrern die "Tätigkeit der Nachrichtendienste" beträfen, könne die Bundesregierung dazu "ausschließlich" in den geheimen Kontrollgremien des Parlaments Stellung nehmen, argumentiert Steinmeiers Nachfolger als Kanzleramtsminister, Thomas de Maizière (CDU). Wieland reagiert darauf erbost: Wenn die Regierung nicht mehr an Aufklärung biete, werde sie "einem Untersuchungsausschuss nicht entgehen".

Der grüne Innenpolitiker

nimmt sich auch seinen Parteifreund Joschka Fischer vor: Dass der von dem Deal mit den Syrern und dem Verhör Zammars nichts gehört haben will, "verwundert" Wieland. Eine "gravierende Differenz" mit Fischer sieht er auch, weil der einstige Außenminister es akzeptabel findet, wenn deutsche Ermittler zum Verhör in syrische Folterknäste reisen.

Justizministerin Brigitte Zypries (SPD) entschuldigte sich mit dem Hinweis, der Mann habe ja auch die syrische Staatsbürgerschaft - als ob Zammar bei seiner Einbürgerung nicht ausdrücklich auf seine zweite Nationalität hätte verzichten müssen.

Man habe den Eindruck, dass Zypries über die Ausrede mit der Doppelbürgerschaft regelrecht froh sei, erregt sich die FDP-Justizpolitikerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger. Dabei sei das "völlig unerheblich", sagt die Liberale: "Wenn er deutscher Staatsbürger ist, stehen ihm die Rechte eines deutschen Staatsbürgers zu."

Hans-Martin Tillack / print