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Deutschland: "Überflugrechte sind Bündnis-Pflicht"

Die anstehende Haushaltsdebatte wurde überschattet vom bevorstehenden Irak-Krieg. Die Forderung der Opposition deutsche Soldaten in den AWACS-Überwachungsflugzeugen einzusetzen lehnte Kanzler Schröder strikt ab.

Bundesregierung und Opposition haben sich kurz vor Ablauf des Ultimatums an den Irak gegenseitig beschuldigt, für die Eskalation der Krise mitverantwortlich zu sein. In einer äußerst emotionalen Bundestagsdebatte verteidigte Bundeskanzler Gerhard Schröder (SPD) am Mittwoch seinen strikten Anti-Kriegs-Kurs.

Der Kanzler lehnte die Forderung der Opposition nach einem weiteren Bundestags-Beschluss für den Einsatz deutscher Soldaten in den AWACS-Überwachungsflugzeugen und in den «Fuchs»-Spürpanzern in Kuwait ab. Verteidigungsminister Peter Struck (SPD) kündigte an, das in Kuwait stationierte deutsche ABC-Kontingent werde von jetzt 100 Soldaten auf bis zu 250 erhöht. Die Panzerkräfte hätten jedoch einen strikt humanitären Auftrag und blieben auch im Kriegsfall in Kuwait stationiert.

Im Weltsicherheitsrat haben Deutschland, Frankreich und Russland den drohenden amerikanischen Angriff noch einmal scharf verurteilt. Außenminister Joschka Fischer (Grüne) sagte in New York: «Ohne Zweifel ist es für alle eine bittere Stunde.» Demonstrativ betonte er die Bedeutung des Sicherheitsrats für die gewaltfreie Lösung von Konflikten.

Rau: "Parteien in gemeinsamer Verantwortung"

Bundespräsident Johannes Rau ermahnte angesichts des drohenden Krieges die Parteien in Deutschland zu gemeinsamer Verantwortung. «Es ist unsere Aufgabe, die Ängste der Bürger ernst zu nehmen», sagte Rau in Berlin nach einem von ihm selbst angesetzten Treffen mit den Partei- und Fraktionsvorsitzenden der Bundestagsparteien. In einer Diskussionsrunde warnte Rau vor Panikmache. Deutschland sei gut auf mögliche Sicherheitsrisiken vorbereitet, sagte er. «Es gibt keinen Anlass zu erhöhter Nervosität.» Ähnlich hatte sich auch Bundesinnenminister Otto Schily (SPD) im ZDF geäußert.

In Deutschland gab es erneut heftige Kritik an dem angedrohten Alleingang der USA und Großbritanniens. So reagierte etwa das Zentralkomitee der deutschen Katholiken (ZdK) mit Bedauern und Unverständnis. Für einen solchen Krieg gebe es keine Rechtfertigung, erklärte ZdK-Präsident Hans Joachim Meyer in Bonn.

Schröder unterstrich, die Bundesregierung werde den USA und Großbritannien auch im Fall eines Angriffs auf den Irak die Nutzung ihrer Militärbasen sowie Überflugrechte gestatten. Die klare Anti-Kriegs-Position der Regierung ändere nichts daran, dass es sich bei beiden Ländern um Bündnispartner handele und es Verpflichtungen aus dem NATO-Vertrag gebe.

Gegenseitige Anschuldigungen

Oppositionsführerin Angela Merkel (CDU) warf dem Kanzler in der traditionellen Generalaussprache zum Haushalt 2003 vor, mit seiner Politik die Uneinigkeit unter den demokratischen Staaten gefördert zu haben. «Sie haben durch Ihre Haltung (...) den Krieg wahrscheinlicher und nicht unwahrscheinlicher gemacht.» Vertreter der Koalition reagierten mit erregten Protesten und warfen ihrerseits Merkel vor, mit ihrer pro-amerikanischen Linie eine Mitschuld an der Eskalation zu haben.

Bei der Bundesanwaltschaft in Karlsruhe gingen mehrere Anzeigen gegen Schröder und weitere Regierungsmitglieder wegen des Verdachts der Vorbereitung eines Angriffskriegs ein. Die PDS teilte mit, sie habe bei Generalbundesanwalt Kay Nehm Anzeige gegen Schröder erstattet.

Deutschland will sich nun doch an einer Wiederaufbauhilfe für den Irak nach einem Krieg beteiligen. Voraussetzung dafür sei aber, dass diese Unterstützung unter dem Dach der Vereinten Nationen geleistet wird, verlautete am Mittwoch aus der Regierung in Berlin. Wegen der knappen Kassenlage werde der deutsche Beitrag eher «bescheiden» ausfallen.

Angesichts des drohenden Militärschlags gegen Bagdad verschärfte das Auswärtige Amt (AA) seine Reisehinweise für die Türkei und andere Länder des Nahen und Mittleren Ostens wie Syrien. Die Bundesregierung wies vier irakische Diplomaten aus, weil ihre Tätigkeiten mit dem Diplomatenstatus unvereinbar seien.