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Deutschlandtag in Rostock: Junge Union will neues Grundsatzprogramm beschließen

Bei ihrer dreitägigen Zusammenkunft an der Ostsee positioniert sich die Nachwuchsorganisation der CDU und CSU neu. Auch Kanzlerin Angela Merkel hat sich angekündigt.

Die Junge Union will nach 15 Jahren ein neues Grundsatzprogramm beschließen. Die Nachwuchsvereinigung von CDU und CSU positioniert sich darin als "eigenständige, selbstbewusste und zu gegebenem Anlass unbequeme politische Organisation, deren Wertevorstellungen christlich-konservativ geprägt sind". Bei dem dreitägigen Deutschlandtag der Jungen Union, der an diesem Freitag in Rostock beginnt, stellt sich außerdem der langjährige Vorsitzende Philipp Mißfelder (33) letztmals zur Wiederwahl. Am Freitagabend wird CDU-Chefin und Bundeskanzlerin Angela Merkel von den mehr als 300 Delegierten erwartet. Die Junge Union hat rund 120 000 Mitglieder.

Mit Blick auf die Bundestagswahl 2013 bekannte sich Mißfelder zum Ziel, das schwarz-gelbe Bündnis fortzusetzen: "Wir werben darum, dass Angela Merkel zum zweiten Mal Kanzlerin einer christlich-liberalen Koalition wird", sagte er der "Leipziger Volkszeitung". An der "überflüssigen Debatte" um ein stärker konservatives Profil der CDU, die der parteiinterne Berliner Kreis anmahnt, beteilige sich die Junge Union nicht. Der CDU-Nachwuchs und Merkel hätten selten so eng beieinander gelegen wie in den vergangenen zwei Jahren.

Schärfere Aufnahmekriterien für künftige EU-Mitglieder

In der Beschlussvorlage des neuen Grundsatzprogramms, über die voraussichtlich am Sonntag abgestimmt werden soll, spricht sich die Junge Union für eine "echte politische Union" in Europa aus. Um Beitritte weiterer möglicher Schuldenstaaten in die EU zu vermeiden, solle es für künftige Mitglieder schärfere Aufnahmekriterien geben. Der Präsident der EU-Kommission solle direkt gewählt werden.

In der Netzpolitik schlägt die Junge Union vor, einen Internet- Staatsminister im Kanzleramt einzusetzen. Sie spricht sich gegen "Verbotsorgien und nutzlose Internetsperren" aus. Zugleich wird der "Schritt raus aus der Anonymität" gefordert. "Politik zu gestalten heißt auch, sich mit vollem Namen und ganzer Kraft für Meinungen und Einstellungen zu bekennen." Das bisherige Grundsatzprogramm war 1995 beschlossen und 1997 zuletzt geändert worden.

nw/DPA / DPA