HOME

Die Kanzlerin und die Bundestagswahlen: Suche nach dem rechten Weg

Banken verstaatlichen? Opel retten? Noch ein Konjunkturprogramm? Die Angst geht um, dass die Kanzlerin ihrer Partei die Identität raubt. Die Ersten zweifeln, ob Angela Merkel das Zeug hat, die Union zum Sieg bei den Bundestagswahlen zu führen.

Von Axel Vornbäumen

Es gibt diese Tage, da wacht man auf, und nichts ist mehr, wie es war. Dann stellt sich die Gretchenfrage: Wo stehst du? Sozialismus? Kapitalismus? Dritter Weg? "Die Suche nach der politischen Orientierung", sagt Angela Merkel, "gehört sicher zu den spannendsten Vorgängen, wenn man aus einer Diktatur in die Freiheit entlassen wird." Heute, 20 Jahre nach dem Mauerfall, stellt sich die Orientierungsfrage erneut.

Sie hat sich damals, mit Mitte 30, nach kurzem, intensivem Ringen für die "Soziale Marktwirtschaft" entschieden. Im Konrad-Adenauer-Haus hat die Kanzlerin dieser Tage noch einmal von ihrem ganz persönlichen "Abenteuer Neuanfang" gesprochen, kurz nach der Wende. Ein System war kaputt, das andere stand vor der Tür. Die Wahl war da nicht schwer. Merkel erschien die "Soziale Marktwirtschaft" als "logische Ordnung und unübertroffen". Dies sollte ihr Kompass werden. In guten und in schlechten Zeiten.

Verlorener Pfad

Doch plötzlich zuckt die Kompassnadel. Und die Kompass-Trägerin verliert die Orientierung. Was eben noch als richtig galt, vor fünf Jahren auf dem Leipziger Parteitag sogar zur "Neuen sozialen Marktwirtschaft" verändert werden sollte, wirkt heute fatal. Merkel muss nun über Verstaatlichungen und Enteignungen nachdenken und, quasi im Wochenrhythmus, Milliarden in ein aus den Fugen geratenes System pumpen lassen. Und so wirkt Merkel in diesen Krisentagen wie die Führerin einer Wandergruppe, die mit ihrem Trupp kreuz und quer durchs Unterholz stapft. Schrammen an den Waden. Kein fester Pfad in Sicht. Und hinten maulen die Ersten, sie wollten nach Hause.

Der Ruf nach "CDU pur" wird lauter. In der Union wird gezetert und gemeckert - fast hat man den Eindruck, man hätte sich in der Tür geirrt und wäre aus Versehen bei den Sozis gelandet.

Es ist, als ob die Merkel-Mäkeler mit Trotz die Werte der Kanzlerin im Wahlvolk nicht zur Kenntnis nehmen wollten. Immer noch glauben nur elf Prozent der Unionswähler, dass Merkel der CDU schade. 71 Prozent sind der Ansicht, dass sie der Partei nutze. Und 49 Prozent der Bundesbürger würden bei einer Direktwahl für Angela Merkel votieren, nur 25 für den SPD-Kandidaten Frank-Walter Steinmeier.

Frage der Loyalität

Gehen diese Quoten in die Knie, dann wird es wirklich eng. Die Loyalität in der eigenen Partei hat nie weit gereicht - eigentlich immer nur so lange, wie Merkel Erfolg garantierte. Doch die, von denen Loyalität verlangt wird, beklagen seit Langem die "unglaublich hohen Anforderungen", die die Chefin stelle. Auf Kritik reagiere sie mit einem "Klima der Einschüchterung".

"Man muss mich nehmen, wie ich bin", sagt sie in interner Runde. Trotzig sein, das kann sie auch. Sie muss sich nun öfter erklären. Vergangene Woche, da nutzte sie die ganze Wucht des Boulevards und gab in der "Bild"-Zeitung fast schon programmatisch zu Protokoll: "Wenn ich Parteivorsitzende bin, lege ich meine staatliche Verantwortung nicht ab. Und umgekehrt bin ich in allem, was ich als Kanzlerin tue, immer auch CDU-Parteivorsitzende."

Viel gebracht hat das nicht. Merkel habe eine Rolle, sagt Wolfgang Schäuble, "die in den eigenen Reihen nur begrenzt wahrgenommen wird". Der Bundesinnenminister ärgert sich über den Tunnelblick vieler Parteifreunde. Die in der Großen Koalition notwendigen Kompromisse "werden von beiden Seiten immer als totale Katastrophe gesehen". Ein sozialdemokratischer Minister lobt sogar ausdrücklich Merkels Amtsverständnis als Kanzlerin. Wenn es um die Stabilität der Regierung gehe, dann sei Merkel "ganz machiavellistisch eingestellt".

Merkels Ehrgeiz

Erst das Land, dann die Partei? Nein, erst das Land und dann die eigene Absicherung der Macht.

Sie ist in dieser Hinsicht Gerhard Schröder sehr ähnlich. Sie hat, wie er, den "riesigen Ehrgeiz", wenigstens einmal im Amt bestätigt zu werden, sagt ein Vertrauter. Sie will nicht enden als Betriebsunfall der Geschichte, so wie Kurt Georg Kiesinger, jener Kanzler der ersten Großen Koalition, der 1969 beim Machtwechsel zur sozialliberalen Koalition abgewickelt wurde.

Angela Merkel bedient sich inzwischen derselben Methoden wie Helmut Kohl, um die Macht zu sichern. Sie ist misstrauischer geworden. Sie verlässt die Fraktionssitzungen nicht mehr vor deren Ende, damit sich in ihrer Abwesenheit keine Widerstandsfront aufbaut. Und da, wo Kohl viel zum Telefon griff, greift sie zum Handy und tippt SMS.

Sie wird sich weiter erklären. An diesem Donnerstag tritt sie vors Parlament. Sie kann das nicht gut. Es fehlt ihr bei diesen Gelegenheiten regelmäßig an Emphase. "Bei ihr ist das Gefühl für emotionale Wärme unterentwickelt", sagt Merkel-Biograf Gerd Langguth.

Den richtigen Weg finden

Sie verzichtet auf Überbau und Visionen und den Verweis darauf, wie es wirklich in ihr aussieht. Dabei ist ihre augenblickliche Weltsicht düster. Ein intaktes System ist für sie aus dem Lot geraten. Wer weiß schon, was auf diese Gesellschaft noch zukommt? Da fällt ihr für die Dimension der Veränderungen als Vergleich nur der Mauerfall ein.

Und plötzlich ist auch für sie, die Verantwortliche, eine Situation entstanden, so wie damals für die Verantwortlichen, als "ein Versagen vor der Geschichte" möglich war. Sie will jetzt nicht in die falsche Richtung laufen, so wie seinerzeit Oskar Lafontaine, der die Deutsche Einheit nicht wollte. Sie will sich das nicht vorwerfen lassen.

Nun sucht sie den Weg. Aber selbst wenn die Union die absolute Mehrheit hätte, wären derzeit Regierungshandeln und christdemokratische Grundüberzeugung nicht in Einklang zu bringen.

Kein Schritt mehr, an dem nicht irgendeiner irgendetwas auszusetzen hat. Sie sind unsicher geworden - und orientierungslos, in der CDU. Und bei der christsozialen Schwester entdecken sie den Populismus als Gegenmodell. CSU-Chef Horst Seehofer trampelte der Kanzlerin mit fortwährenden Forderungen nach einer sofortigen Mehrwertsteuerreform auf den Nerven herum. Die Verwandten aus dem Süden nehmen für die tägliche Schlagzeile in eigener Sache keine Rücksicht mehr. "Die Dame, die vor Arroganz strotzt, muss sich bewusst werden, wem sie das Kanzleramt zu verdanken hat", sagt der CSU-Politiker Konrad Kobler.

"Wann machen wir CDU pur?"

Es lässt sich nicht mehr verdecken: Merkels Art der Krisenbewältigung treibt die Partei in eine Identitätskrise. Wenn der Fraktionsvize der Union, Wolfgang Bosbach, zu seinen Veranstaltungen "Im Kleinen Saal im Gasthaus zum traurigen Ochsen" lädt, dann kommt bei solchen Anlässen regelmäßig als erste Frage nach dem Vortrag: "Herr Bosbach, wann machen wir denn mal wieder CDU-Politik pur?" In der Partei breitet sich das Gefühl aus, dass man demnächst womöglich nicht mehr mit dem Schlitten bergab zur Bundestagswahl fahren werde, sondern mit der Lawine. Auf magere 33 Prozent kommt die Union in dieser Woche bei der Sonntagsfrage.

Entsprechend kraftvoll krachen die Reflexe: Baden-Württembergs Landeschef Günther Oettinger hält Staatshilfen für den angeschlagenen Automobilbauer Opel für einen "Dammbruch", was ganz sicher auch damit zu tun hat, dass er kein Opel-Werk vor der Haustür hat. Den Anhängern der reinen Lehre spricht er damit aber richtig aus der Seele. 74 Prozent der Unionswähler, hat das Umfrageinstitut Forsa im Auftrag des stern ermittelt, sind der Ansicht, dass die Union nicht den Eindruck erwecken dürfe, sie sei die "Partei der Verstaatlichung". Bei Wählern, die erwägen, zur FDP abzuwandern, steigt der Wert gar auf 84 Prozent. Und 52 Prozent der Unionswähler sind der Meinung, Merkel kuschele zu sehr mit den Sozialdemokraten.

Die Gretchenfrage, da ist sie wieder. Wo stehst du? Dabei weiß Angela Merkel ganz genau: Geht die Chose mit Opel schief, wird dies der erste Fall in ihrer Kanzlerschaft sein, wo sie für einen empfindlichen Fehlschlag haftbar gemacht werden wird. Geschickt hat SPD-Chef Franz Müntefering den Erhalt Opels zu einer "systemischen Frage" gemacht - es ist das Vokabular, mit dem bislang nur Banken wie die Hypo Real Estate (HRE) gerettet wurden. Da kommt die Bundesregierung um eine Enteignung höchstwahrscheinlich nicht herum, weil sich der Großaktionär Christopher Flowers bislang standhaft weigert, sein Aktienpaket zu verkaufen.

Zeit der Entscheidungen

Wenn Merkel aber bei Opel "Nein" sagt, dann hätte sie gleich den ersten Bittsteller verprellt. Und viele andere werden noch kommen in diesem Wahljahr. Fast schlimmer: Es wäre ein Indiz, dass die Methode Merkel ausgerechnet in Ausnahmesituationen nicht mehr greift. Sie habe, sagt ein Insider, normalerweise ja ein völlig instrumentelles Verhältnis zu den Themen. Ein fast schon tabuloser Pragmatismus treibt sie dann - sie dimmt Probleme so weit herunter, bis sie selbst daran nicht mehr scheitern kann.

Und die nächste unliebsame Situation steht schon vor der Tür: Derzeit scheut die Kanzlerin die Diskussion um ein weiteres Konjunkturpaket. Anfang April trifft sie in Baden-Baden auf US-Präsident Barack Obama. Der wünscht sich von den Germans mehr Entschlossenheit im Kampf gegen die Krise - und mehr Geld. Und dann? Mal sehen.

Als ob die Zeiten nicht ohnehin schwer genug wären, beleben zu allem Überfluss ein paar abgehalfterte Altvordere gerade kräftig ihren Konservativismus. Der ehemalige Ministerpräsident von Sachsen-Anhalt, Werner Münch, gab gar, eine Art christdemokratischer Wolfgang Clement, mit viel Getöse sein Parteibuch zurück. Der Grund: Merkels öffentliche Kritik an Papst Benedikt XVI., der Vatikan habe sich nicht klar genug von Holocaust-Leugnern wie dem englischen Bischof Richard Williamson distanziert. Diese "Demütigung" des Kirchenoberhauptes ging Münch entschieden zu weit. Und Brandenburgs Innenminister Jörg Schönbohm hätte sich mehr Unterstützung für die Berufsvertriebene Erika Steinbach gewünscht. Jeder vierte Unionsanhänger sieht das laut Forsa im Falle des Papstes genauso, in der Causa Steinbach ist es sogar jeder dritte.

Versöhnliche Botschaft

Alles ein bisschen viel auf einmal für die Seelen der Konservativen - CSU-Landesgruppenchef Peter Ramsauer spricht von "unschöner Koinzidenz". Ramsauer war vergangene Woche zur Generalaudienz beim Papst, "prima fila", erste Reihe. Drei, vier Minuten hat er sich mit Benedikt XVI. über den Holzzaun hinweg unterhalten. Der CSUler hatte den Eindruck, den Heiligen Vater habe "doch sehr mitgenommen", was sich da an Empörung in Deutschland Luft verschafft habe.

In Rom hat Ramsauer eine SMS von Merkel bekommen. Es ist der Tag, an dem sie die Kritik am Papst mit der Staatsräson erklärt, wonach "eine Leugnung des Holocausts niemals ohne Folgen im Raum stehen bleiben kann". Merkel, sagt Ramsauer, habe per SMS versichert, sie habe "die Wogen glätten" wollen. Um das Handy mit der versöhnlichen Botschaft dem Heiligen Vater über den Holzzaun zu reichen, war die Zeit dann aber doch zu knapp.

Günther Oettinger

Der baden-württembergische Ministerpräsident Günther Oettinger ist anders als die Kanzlerin grundsätzlich gegen Staatshilfe für Opel. Er sagt: "Opel wäre ein Dammbruch, denn da folgen andere nach ... Es darf nicht der Eindruck entstehen, die CDU sei die Partei der Verstaatlichung."

Dieser Kritik an Angela Merkel stimmen 74 Prozent der CDU/CSU Anhänger zu.

Michael Fuchs

Der Vorsitzende des Parlamentskreises Mittelstand der CDU, Michael Fuchs, beklagt, dass unter Merkels Wirtschaftspolitik Mittelschicht und Mittelstand leiden und deshalb klassische CDU-Wähler frustriert zur FDP überlaufen. Er sagt: "Es wird höchste Zeit, die Druckbeatmung für die FDP einzustellen."

Dieser Kritik an Angela Merkel stimmen 57 Prozent der CDU/CSU Anhänger zu.

Thomas Strobl

Der baden-württembergische CDU-Generalsekretär Thomas Strobl kritisiert das unklare Profil der Partei unter der Vorsitzenden Merkel. Er sagt: "Es muss endlich klar werden, was CDU pur ist und dass es sich mit den Sozialdemokraten ausgekuschelt hat."

Dieser Kritik an Angela Merkel stimmen 52 Prozent der CDU/CSU Anhänger zu.

Josef Schlarmann

Der Vorsitzende der Mittelstandsund Wirtschaftsvereinigung der CDU/CSU, Josef Schlarmann, plädiert dafür, dass Angela Merkel Friedrich Merz als Wirtschaftsexperten ins Wahlkampfteam holt. Er sagt: "Frau Merkel ist eine Einzelkämpferin. Es ist ihr nicht gelungen, außerhalb ihres unmittelbaren Umfelds Teamgeist zu schaffen."

Dieser Kritik an Angela Merkel stimmen 47 Prozent der CDU/CSU Anhänger zu.

Jörg Schönbohm

Der brandenburgische Innenminister Jörg Schönbohm hält der Kanzlerin vor, sich nicht für die Vertriebenen-Präsidentin Erika Steinbach eingesetzt zu haben. Er beklagt Merkels "zurückhaltende Reaktion" und sagt: "Ich hätte mir gewünscht, dass die CDU die Angriffe zurückweist, die ins Unmäßige gehen."

Dieser Kritik an Angela Merkel stimmen 34 Prozent der CDU/CSU Anhänger zu.

Werner Münch

Die Kanzlerin hat den Papst aufgefordert, sich klar von Kirchenleuten zu distanzieren, die den Holocaust leugnen. Der ehemalige Ministerpräsident von Sachsen-Anhalt, Werner Münch, sagt: "Angela Merkel hat das Oberhaupt unserer katholischen Kirche, den deutschen Papst Benedikt XVI., öffentlich diskreditiert und gedemütigt, obwohl es dafür keine Veranlassung gab."

Dieser Kritik an Angela Merkel stimmen 26 Prozent der CDU/CSU Anhänger zu.

print