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Die Linke in Nordrhein-Westfalen: Wir gegen den Rest der Welt

Der nordrhein-westfälische Landesverband der Linken wird gerne als "irre" oder auch "kommunistisch" beschrieben - und vom Verfassungsschutz beobachtet. Eine Erkundung vor Ort.

Von Johannes Schneider

Gegen 11 Uhr am Samstagvormittag erreichen die Busse ihr Ziel. 110 Kinder aus dem nördlichen Ruhrgebiet rennen zum Eingang des Wildparks Frankenhof im Münsterland. "Für viele der Kinder ist das der einzige Ausflug in den gesamten Osterferien", sagt Organisatorin Marlene Mochalski. Für manche sei es sogar das erste Mal, dass sie eine Ziege streicheln oder ein Reh füttern. Mehr als 20 Jahre organisierte Mochalski die Ferienfahrten für die SPD. Als sie 2007 zur Partei "Die Linke" wechselte, nahm sie die Fahrt einfach mit. Immer noch sind jährlich über 100 Kinder dabei, immer noch stiftet ein Waltroper Optiker die Fresspakete. Immer noch schlafen die Kinder auf der Rückfahrt erschöpft ein, bis Mochalski sie kurz vor Waltrop über das Busmikrophon weckt: "Machen wir das das nächstes Jahr wieder?" "Jaaa!"

Zwischen Pragmatismus und Sozialismus

Und doch ist es anders: Laut NRW-Verfassungsschutz ist Mochalski seit ihrem Parteiwechsel "Extremistin". Der Bericht der Behörde vom März 2010 wirft den Landeslinken vor, unter der Überschrift der "demokratischen Umstrukturierung der Wirtschaft" Betriebe enteignen und die unternehmerische Freiheit knebeln zu wollen. In der Summe seien die Forderungen mit dem Grundgesetz nur schwer vereinbar. Der erste Entwurf eines Wahlprogramms der Linken zur Landtagswahl im Mai, der die Verstaatlichung der Stromkonzerne Eon und RWE vorsah, sorgte sogar in der eigenen Partei für Widerspruch: In der Bild-Zeitung warf Ex-Bundesgeschäftsführer Dietmar Bartsch den NRW-Genossen "fehlenden Pragmatismus" vor - ein Vorwurf, den er inzwischen nicht mehr erheben will, der aber immer noch für Unruhe in der Partei sorgt. "Ich habe es lieber mit verträumten Idealisten als mit zynischen Politprofis zu tun wie ich sie bei den SPD-Netzwerkern kennengelernt habe", holzt der Westbeauftragte der Linken im Bund, Ulrich Maurer, im Gespräch mit stern.de zurück*. Im übrigen müsse ja nicht jeder so pragmatisch sein wie Dietmar Bartsch.

Sind die NRW-Linken wirklich derart verträumt? Beim Ziegenstreicheln im Münsterländer Wildpark legt auch Bärbel Beuermann Hand an, die Spitzenkandidatin im Land. Ein Mangel an Pragmatismus ist der rothaarigen Förderschullehrerin aus Herne auf den ersten Blick nicht anzusehen. Energisch und mit durchdringender Stimme bringt sie die Kinder zur Räson, erklärt Flora ("Die großen Kartoffeln sind Runkeln") und Fauna ("Wenn die Steinböcke so auf den Knien liegen, dann müssen ihre Hufe geschnitten werden") und schleift zwischendurch eine ausgebüchste Ziege an den Hörnern zurück ins Streichelgehege. "Ich kann auch melken", ruft Beuermann - und ist in dieser Sekunde so bodennah, wie eine Politikerin nur sein kann.

"Extremistisch aber nicht gefährlich"

Das Reizwort "Verfassungsschutz" treibt Beuermann die Fröhlichkeit schnell aus. "Boah, Mann!", entfährt es ihr, ehe sie das sagt, was in diesen Tagen alle NRW-Linken sagen: Eine "Kampagne" sei das, ein "durchsichtiges Manöver" des politischen Gegners, der das Düsseldorfer Innenministerium besetzt hält. Die viel zitierte Forderung, die Stromkonzerne zu verstaatlichen, sei legitim. Tatsächlich steht hinter Beuermanns Erregung nicht nur linker Verfolgungswahn, sondern auch Artikel 27 der NRW-Landesverfassung von 1950: "Großbetriebe der Grundstoffindustrie und Unternehmen, die wegen ihrer monopolartigen Stellung besondere Bedeutung haben, sollen in Gemeineigentum überführt werden."

Nach Recht und Gesetz ist es nicht so einfach, die Linken als "kommunistische Spinner" zu denunzieren. Zwar ist das Wahlprogramm von Begriffen wie "Systemwechsel" und "Umverteilung" geprägt, aber auch der Verfassungsschutzbericht räumt ein, dass das Grundgesetz "keine bestimmte Wirtschaftsordnung" vorschreibe. Selbst der konservative Politologe Eckhard Jesse mag die NRW-Linken nicht als "gefährlich" klassifizieren. "Extremistisch" seien sie jedoch allemal. Die Verfassung, insbesondere der Artikel 27, sei eine historische Reaktion auf die Kumpanei zwischen Großindustrie und Hitler-Regime, was die Linke völlig außer Acht lasse. "Sich auf diese Positionen zu beziehen, stellt keinen Verstoß dar, aber kein vernünftiger Mensch würde das heute noch tun", sagt Jesse zu stern.de. Deshalb gelte - auch mit Blick auf die anderen Parteien: "Was von Vornherein nicht durchsetzbar ist, schwächt unsere Demokratie."

Die Linke macht die etablierten Parteien in NRW nervös. Lesen Sie auf der nächsten Seite warum.

Klare Worte statt Inszenierung

Die Linken sehen das naturgemäß anders: "Wir wollen einen grundlegenden Politikwechsel, nicht nur einen Regierungswechsel - und so treten wir auf", sagt Wolfgang Zimmermann, Zweiter auf der NRW-Liste. Der schnauzbärtige Gewerkschafter sitzt in dieser nachösterlichen Woche auf dem Podium des Düsseldorfer Seniorenbeirats, Titel der Veranstaltung: "Senioren fragen, Politiker antworten". Alle "großen" Parteien haben Vertreter geschickt, Zimmermann ist der einzige unter ihnen, der keine heimeligen Anekdoten aus seinem Privatleben serviert. "Ich bin 60 Jahre alt, verheiratet und habe eine Tochter, das muss reichen", sagt Zimmermann und redet lieber über Altersarmut, Verteilungsgerechtigkeit und Wohnungsknappheit, über wunde Punkte der Marktwirtschaft, die wohl nur so deutlich benennen kann, wer nicht an sie glaubt. "So isses", murmelt sogar eine Seniorin mit SPD-Kugelschreiber, als Zimmermann über den Pflegenotstand referiert.

Vielversprechende Umfragewerte

Auf Landesebene reagieren die etablierten Parteien gereizt auf die Spitzen der Linken, die permanent alles und jeden angreifen können, weil sie noch nie mitregiert haben und das nach eigenem Bekunden auch "nicht um jeden Preis" wollen. Die Grünen-Spitzenkandidatin Sylvia Löhrmann spricht von einem "politischen Absurdistan", SPD-Frontfrau Hannelore Kraft bescheinigt den Linken, "derzeit nicht regierungsfähig" zu sein. Der Unmut ist verständlich: Die Linken treiben Grüne und SPD vor sich her, ohne in absehbarer Zukunft für ihre umfassenden sozial- und umweltpolitischen Forderungen einstehen müssen. Mit ihren permanenten Attacken umschiffen sie unbequeme Fragen nach ihrem roten Star Sahra Wagenknecht und dem diffusen Ziel des "demokratischen Sozialismus". Mit Erfolg: In den Umfragen stehen die NRW-Linken bei sieben Prozent der Wählerstimmen.

Coaching für die Neueinsteiger

Am Abend eines langen Tages im Münsterlander Wildpark betritt Bärbel Beuermann eine charmant vermüllte Büroetage in der Bochumer Innenstadt. Es mufft nach SPD-Ortsverein, doch dies ist das Hauptquartier der Linken im Wahlkampf. Beuermann soll vier Direktkandidatinnen der Partei Tricks und Kniffe beibringen, wie sie sich auf Podien gut präsentieren und kritische Fragen von Journalisten meistern. Was könnte eine solche Frage sein? Zum Beispiel: Was finden die Linken an der herrschenden Gesellschaftsordnung gut oder zumindest ausbaufähig? Die Direktkandidatinnen schweigen. Lange. Dann sagt eine: "Gut ist, dass es die Linke gibt." Und bringt damit das Mantra der NRW-Linken auf den Punkt: Wir gegen den Rest. Eine "splendid isolation", mit der sich kurzfristig ein Wahlerfolg erringen lässt. Nicht mehr und nicht weniger.

*Das ursprüngliche Zitat war versehentlich verkürzt wiedergegeben, Red.

kann man sich gegen eine maßnahme vom jobcenter wehren?
hallo. ich bin quasi arbeitsunfähig seit meinem 18ten lebensjahr. ich wiege 200 kg und habe eine betreuung weil ich sonst gar nichts schaffen würde. sie bringt mich zu terminen und begleitet mich zu arzt besuchen. das einzige was ich noch alleine kann ist einkaufen und das auch nur weil es nunmal lebensnotwendig ist ,jedoch bin ich danach total erschöpft und fertig.ich kann keine 200 meter mehr laufen.und mal ganz abgesehen von meiner körperlich verfassung leide ich seit meiner kindheit an starken depressionen,borderline,panikattacken,einer traumatischen belastungsstörung und angstzuständen. ich bin demnach körperlich sowie auch psychisch ziemlich fertig. gestern war ich beim amtsarzt zur begutachtung sowie auch einmal vor 2 jahren. und die ärztin sagt mir ernsthaft,das es zumindest köperlich nicht ausreichen würde das ich weiterhin krank geschrieben werden kann und sagte,das eine maßnahme sicherlich gut sein kann.und das obwohl ich bereits sagte,das ich körperlich unfähig bin irgendwas alleine zu schaffen und ,meine betreuerin mich überallhin begleiten muss.(ich habe kein auto)ich bin vollkommen entsesetzt und habe nun angst das sie mich in eine maßnahme stecvken welche ich einfach nicht schaffe und sie mir dann das minum an geld nehmen welches ich bekomme und ich dann verhungernd und auf der starße leben muss,eben weil es ein ding der unmöglichkeit für mich darstellt.kann man sich da irgendwie wehren?sie sagt sie findet ich sei zu jung um berentet zu werden (28).ich habe gerade wirklich angst.kann man einen menschen zwingen etwas für ihn unmögliches zu tun?ich hab das gefühl die wollen irgendeine quote erfüllen und solange man die arme bewegen kann,ist man arbeitsfähig...hilfe :(