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Die Morgenlage Trump gibt Blockade auf und unterzeichnet Corona-Hilfspaket

Donald Trump
Donald Trump hat nach langem Zögern das milliardenschwere Corona-Konjunkturpaket unterzeichnet
© ANDREW CABALLERO-REYNOLDS / AFP
Bomber von Nashville bei der Explosion getötet +++ Maas will im Streit mit den USA um Nord Stream 2 nicht einlenken +++ Roger Federer sagt Australian Open ab +++ Die Nachrichtenlage am Montagmorgen. 

Guten Morgen, liebe Leserin, lieber Leser,

er hat sich lange geweigert und dafür nicht nur von seinem designierten Nachfolger Joe Biden heftige Kritik geerntet, aber jetzt hat US-Präsident Donald Trump endlich das milliardenschwere Corona-Konjunkturpaket unterschrieben. Die plötzliche Kehrtwende dürfte nicht nur mit dem wachsenden Druck auch aus den eigenen Reihen, sondern darüber hinaus mit dem drohenden Shutdown zusammenhängen. Wenn es zu einem Stillstand gekommen wäre, wäre seine Präsidentschaft ziemlich chaotisch zu Ende gegangen. Der Republikaner Trump hatte die Präsidentenwahl am 3. November gegen den Demokraten Joe Biden verloren. Trump weigert sich aber, seine Niederlage einzugestehen. Biden soll am 20. Januar vereidigt werden.

Trumps verzögerte Unterschrift des 5500 Seiten umfassenden Gesetzespakets hat allerdings Konsequenzen. Am Samstag waren Maßnahmen zu einer großzügigeren Regelung des Arbeitslosengeldes ersatzlos ausgelaufen. Weil Trump das Gesetz erst am Sonntag unterschrieb, werden Millionen Arbeitslosen für eine Woche keine oder nur eine geringere Unterstützung bekommen.

Die Schlagzeilen zum Start in den Tag:

Trump gibt Blockade auf und unterzeichnet Corona-Hilfspaket

Der amtierende US-Präsident Donald Trump hat ein vom Kongress mit überparteilicher Mehrheit beschlossenes Corona- Konjunkturpaket mit seiner Unterschrift in Kraft gesetzt. Das ging am Sonntagabend (Ortszeit) aus einer Stellungnahme des Weißen Hauses zu dem Maßnahmenbündel im Umfang von rund 900 Milliarden US-Dollar (etwa 740 Milliarden Euro) hervor. Damit ist auch ein ab Dienstag drohender Stillstand der Regierungsgeschäfte abgewendet. Das Paket soll finanziell strauchelnden Bürgern helfen, Impulse für die geplagte Wirtschaft geben und zusätzliche Mittel für Impfungen und den Kampf gegen das Coronavirus bereitstellen. Trump hatte Anfang der Woche jedoch überraschend gedroht, ein Veto gegen das Gesetzespaket einzulegen. Er bezeichnete das Paket als "Schande".

Trump forderte unter anderem, dass die meisten US-Bürger eine einmalige Hilfszahlung von 2000 Dollar pro Erwachsenem bekommen sollten. Das Konjunkturpakt sieht aber nur eine Zahlung von 600 Dollar vor. Nun erklärte das Weiße Haus, das Repräsentantenhaus werde am Montag über eine Erhöhung der Zahlung abstimmen. Trumps Republikaner in der Parlamentskammer hatten ein solches Bemühen der Demokraten noch am Donnerstag abgelehnt. Zudem wäre auch noch die Zustimmung des Senats nötig. Die Republikaner dort hatten sich seit Monaten gegen ein größeres Konjunkturpaket gesperrt. Die Erfolgschancen von Trumps Wunsch schienen damit eher ungewiss.

Ermittler: Bomber von Nashville bei der Explosion getötet

Der Bomber von Nashville ist tot: Der Einzeltäter kam bei der Explosion seines Wohnwagens am ersten Weihnachtsfeiertag ums Leben. Das Motiv hinter der Tat sei weiterhin unklar, erklärten Vertreter der Staatsanwaltschaft und der Bundespolizei FBI am Sonntag (Ortszeit). Bei der Detonation, der eine Warnung an Anwohner vorausgegangen war, entstand in der Innenstadt massiver Sachschaden, zudem wurden drei Menschen verletzt.

Der Täter sei aufgrund von DNA-Proben identifiziert worden, sagte der örtliche FBI-Chef Douglas Korneski. Ermittler hatten in der Nähe des explodierten Wohnwagens menschliches Gewebe gefunden, das nach einer Durchsuchung seines Hauses mit weiteren DNA-Proben verglichen werden konnte. "Wir sind zu dem Schluss gekommen, dass eine Person namens Anthony Warner der Bombenleger war", sagte der zuständige Staatsanwalt Donald Cochran. "Er war anwesend, als die Bombe detonierte und er kam bei der Explosion ums Leben", sagte Cochran.

Maas will im Streit mit den USA um Nord Stream 2 nicht einlenken

Außenminister Heiko Maas will im Streit mit den USA um die Ostseepipeline Nordstream 2 auch nach dem anstehenden Machtwechsel im Weißen Haus nicht einlenken. "Wir brauchen nicht über europäische Souveränität zu reden, wenn dann darunter verstanden wird, dass wir in Zukunft alles nur noch machen, wie Washington es will", sagte der SPD-Politiker der Deutschen Presse-Agentur mit Blick auf die für den 20. Januar geplante Ablösung von US-Präsident Donald Trump durch Joe Biden. "Die Bundesregierung wird ihre Haltung zu Nordstream 2 nicht verändern.

Roger Federer sagt Australian Open ab

Grand-Slam-Rekordsieger Roger Federer wird wegen Trainingsrückstands nach zwei Knie-Operationen nicht an den Australian Open Anfang Februar teilnehmen. Das meldete die Nachrichtenagentur AP unter Berufung auf eine Erklärung von Federers Manager Tony Godsick. "Roger hat sich entschieden, die Australian Open 2021 nicht zu spielen", hieß es demnach. Der 39-jährige Schweizer habe zwar sowohl mit seinen Knien als auch mit seiner Fitness in den vergangenen Monaten große Fortschritte gemacht. Trotzdem hat er nach Rücksprache mit seinem Team entschieden, dass es langfristig die beste Entscheidung für ihn ist, nach den Australian Open ins Profitennis zurückzukehren."

Was heute wichtig wird:

Bundeskabinett berät über Brexit-Abkommen

Das Bundeskabinett berät am Montag (9.30 Uhr) in einer Telefonkonferenz über das Brexit-Abkommen zwischen der EU und Großbritannien. Auf den Vertrag hatten sich beide Seiten am 24. Dezember nach langem Ringen verständigt. Die Zustimmung der Regierungen der EU-Staaten ist Voraussetzung dafür, das Abkommen vorläufig in Kraft zu setzen.

  Für einen regulären Ratifizierungsprozess auch unter Einbeziehung des EU-Parlaments reicht die Zeit bis zum Jahresende nicht mehr aus. Daher sollen die vereinbarten Regeln zunächst provisorisch in Kraft gesetzt werden. Auch das Bundeskabinett entscheidet zunächst nur über die vorläufige Anwendung. Ebenfalls am Montag ist ein Treffen der EU-Botschafter geplant, um über Reaktionen, Fragen und mögliche Einwände der Mitgliedstaaten zu beraten.

Prozess gegen Journalistin nach Berichten über Corona-Krise beginnt in China

In der chinesischen Metropole Shanghai beginnt am Montag (2.30 Uhr MEZ) der Prozess gegen eine Journalistin, die im Februar aus Wuhan das Corona-Krisenmanagement der Regierung kritisiert hatte. Laut Gerichtsakten, die von der Nachrichtenagentur AFP eingesehen wurden, wird der 37-jährigen Zhang Zhan vorgeworfen, mit ihren Berichten "Streit geschürt und Unruhe gestiftet" zu haben. Ihr drohen bis zu fünf Jahre Haft.

In Wuhan war das Coronavirus Ende vergangenen Jahres erstmals aufgetreten. Innerhalb kurzer Zeit verbreitete es sich massiv in der Millionenmetropole, aus der Zhang im Februar live berichtete. Im Mai wurde sie festgenommen. Ihr Gesundheitszustand ist nach Angaben ihres Anwalt "extrem schlecht". Die Journalistin war im Juni in einen Hungerstreik getreten und wurde zwangsernährt.

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Wir wünschen Ihnen einen guten Start in den Tag.

Ihre stern-Redaktion

tim DPA AFP

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