HOME

Die Morgenlage: US-Repräsentantenhaus votiert für weitreichende Polizeireform - im Senat hat sie aber kaum Chancen

US-Repräsentantenhaus billigt Gesetz für Polizeireform +++ Corona-Infektionen in den USA erreichen neuen Höchststand +++ Laschet prüft Haftbarkeit von Tönnies +++ Die Nachrichtenlage am Freitagmorgen.

Washington: Nancy Pelosi (m., vorne), Sprecherin des US-Repräsentantenhauses, spricht während einer Pressekonferenz vor der Abstimmung über den Gesetzesentwurf für die Polizeireform

Washington: Nancy Pelosi (m., vorne), Sprecherin des US-Repräsentantenhauses, spricht während einer Pressekonferenz vor der Abstimmung über den Gesetzesentwurf für die Polizeireform

DPA

Guten Morgen, liebe Leserin, lieber Leser,

einen Monat nach dem Tod des Afroamerikaners George Floyd bei einem Polizeieinsatz hat das US-Repräsentantenhaus Pläne für eine weitreichende Polizeiform verabschiedet. Der von der Kongresskammer beschlossene Gesetzestext hat allerdings keine Chance auf Umsetzung. Das Repräsentantenhaus wird von den oppositionellen Demokraten dominiert. In der anderen Kongresskammer - dem Senat - stellen die Republikaner die Mehrheit. Sie lehnen das Vorhaben der Demokraten ab. 

Die Schlagzeilen zum Start in den Tag: 

US-Repräsentantenhaus votiert für weitreichende Polizeireform

Das Repräsentantenhaus billigte den Gesetzestext mit 236 gegen 181 Stimmen. Die republikanischen Abgeordnete stimmten fast geschlossen dagegen. Drei Vertreter der Partei von Präsident Donald Trump enthielten sich. Der Gesetzentwurf ist nach Floyd benannt. Dieser habe durch seinen Tod "den Weg der Geschichte in unserer Nation" verändert, sagte die Vorsitzende des Repräsentantenhauses, Nancy Pelosi. Der Gesetzesplan sei ihm und allen Todesopfern von "Polizeibrutalität" gewidmet.

Die Demokraten verlangen ein Verbot von Würgegriffen. Sie wollen auch die sogenannte qualifizierte Immunität einschränken, die Zivilklagen von Opfern von Polizeigewalt erschwert. Die Republikaner haben im Senat einen eigenen Gesetzentwurf für Polizeireformen eingebracht, der aber nicht so weit geht wie jener der Demokraten. 

So soll es demnach lediglich finanzielle Anreize für die Polizeibehörden geben, Würgegriffe zu untersagen, aber kein allgemeines Verbot. Eine Minderung des Schutzes von Polizisten vor Zivilklagen lehnen die Republikaner ab. Ob sich beide Parteien auf einen Kompromiss einigen können, ist höchst ungewiss. 

Corona-Infektionen in den USA erreichen neuen Höchststand 

Die Zahl der bekannten Neuinfektionen in den USA steigt laut der "Washington Post"  auf einen neuen Höchststand. Demnach wurden am Donnerstag mindestens 39.327 Fällen registriert. Die Zeitung beruft sich dabei auf Angaben aus den Gesundheitsbehörden der einzelnen Bundesstaaten. Von der John-Hopkins-Universität in Baltimore liegen derzeit noch keine Angaben zu den Neuinfektionen in den vergangenen 24 Stunden vor.

477 registrierte Neuinfektionen mit dem Coronavirus in Deutschland 

Die lokalen Behörden haben dem Robert Koch-Institut 477 Corona-Infektionen binnen eines Tages gemeldet. Damit haben sich seit Beginn der Corona-Krise 192.556 Menschen in Deutschland nachweislich mit Sars-CoV-2 angesteckt, wie das RKI am frühen Freitagmorgen meldete (Datenstand 26.Juni, 0 Uhr).

Nach Corona-Ausbruch: Laschet prüft Haftbarkeit von Tönnies 

Nach dem großen Corona-Ausbruch beim Fleischproduzenten Tönnies lässt Nordrhein-Westfalens Ministerpräsident Armin Laschet (CDU) die Haftbarkeit des Unternehmens prüfen. Zur Frage, ob das Unternehmen haftbar zu machen sei, sagte Laschet dem Redaktionsnetzwerk Deutschland: "Es wird derzeit sehr genau geprüft, ob und gegen welche Regeln das Unternehmen verstoßen hat und wo es in Haftung genommen werden kann." Laschet betonte, er sehe Tönnies in der Verantwortung.

Der Ministerpräsident verteidigte seine Regierung gegen die Kritik, zu spät gegen die Arbeitsweise der Fleischfirma vorgegangen zu sein. "Die Arbeitsbedingungen in den Schlachthöfen waren bekannt", sagte Laschet dem RND. "Rot-Grün hat die Werkverträge eingeführt, die zum Problem geworden sind. Unser Gesundheitsminister Karl-Josef Laumann hat sich hier als einziger mit wirklichem Nachdruck für eine Änderung eingesetzt." Für eine gesetzliche Änderung habe es jedoch keine Mehrheit gegeben, sagte Laschet. "Das muss man nüchtern einräumen."

Tönnies-Werbevideo aus April zeigt mangelnde Hygienemaßnahmen

Was heute wichtig wird: 

BGH entscheidet Streit über laute Trittgeräusche auf neuen Fliesen

Die Nachbarn, beide Eigentümer, leben in übereinander liegenden Wohnungen. Die Trenndecke entspricht nicht den Anforderungen an die Schalldämmung. Muss der Bewohner der oberen Wohnung trotzdem zurück zum Teppichboden?

In Zwickau rollte der letzte VW mit Verbrennungsmotor vom Band

Im Werk des Autobauers Volkswagen geht eine Ära zu Ende: Nach mehr als sechs Millionen produzierten Autos rollt an dem sächsischen Standort das letzte Fahrzeug mit Verbrennungsmotor vom Band. Anschließend soll die Montagelinie umgebaut werden - für die Produktion von E-Fahrzeugen. Bereits im November hatte Volkswagen die Serienproduktion des vollelektrischen ID.3 im Zwickauer Werk gestartet.

Wer wird der zweite Wunsch-"Tatort"?

Erneut haben die Zuschauer abgestimmt, welcher Film Sonntag um 20.15 Uhr im Ersten laufen soll. Im Rahmen von "50 Jahre "Tatort"" können die Zuschauer während der Sommerpause ohne neue Krimis jetzt aus 49 Filmen der letzten 20 Jahre einen wählen. Hier bei der ARD können Sie für ihre Wunschsendung in der nächsten Woche abstimmen.

Weiteres G20-Urteil in Hamburg erwartet

Vor dem Amtsgericht Altona muss sich ein Mann und Frau wegen versuchter Körperverletzung und tätlichen Angriffs auf Vollstreckungsbeamte verantworten. Der Münchner, der damals Polizist und privat in Hamburg war, sowie die Frau sollen im Juli 2017 beim G20-Gipfel fast zeitgleich Bierdosen von der Brücke Breite Straße auf dort eingesetzte Polizisten geworfen haben. Verletzt wurde niemand.

Weitere Nachrichten lesen Sie hier bei stern.de. Wir wünschen Ihnen einen guten Start in den Tag.

Ihre stern-Redaktion

ivi/nik / DPA / AFP