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Die Morgenlage: USA verbieten wegen Coronavirus Einreisen aus Brasilien

Altmaier plant weitere Milliardenhilfen für Mittelstand +++ Sturm sorgt für Verwüstung im Westen Australiens +++ Hotels und Ferienwohnungen öffnen in einigen Bundesländern wieder +++ Die Nachrichtenlage am Montagmorgen.

Totengräber

Guten Morgen, liebe Leserinnen und liebe Leser,

Brasilien hat sich in den vergangenen Wochen zum zentralen Krisenherd der Pandemie in Südamerika entwickelt. Mit fast 350.000 registrierten Coronafällen weist das Land nach den USA weltweit die zweitmeisten Infektionen auf. US-Präsident Donald Trump hat deshalb jetzt die USA gegen Einreisende aus Brasilien abgeschottet.

Die Schlagzeilen zum Start in den Tag:  

US-Regierung verbietet wegen Coronavirus Einreisen aus Brasilien

Angesichts der rasant steigenden Zahl von Corona-Infektionen in Brasilien hat die US-Regierung weitgehende Einreisebeschränkungen für Menschen aus dem südamerikanischen Land erlassen. Brasilianer und Ausländer, die sich in den zwei Wochen vor einer geplanten Einreise in dem Land aufgehalten haben, dürfen nicht mehr in die USA kommen, wie das Weiße Haus erklärte. Die Regelung gilt ab Freitag und ist zeitlich nicht begrenzt. Ausgenommen davon sind unter anderem US-Bürger, deren Familienangehörige, Menschen mit dauerhafter Aufenthaltsgenehmigung und Diplomaten. 

"Die Maßnahme wird dabei helfen, sicherzustellen, dass Ausländer, die in Brasilien waren, keine Quelle neuer Infektionen in unserem Land werden", erklärte die Sprecherin von Präsident Donald Trump, Kayleigh McEnany. Der Handel sei von den neuen Beschränkungen nicht betroffen. Wegen der Ausbreitung des Coronavirus hatte Trump bereits einen Einreisestopp für Ausländer aus China, dem europäischen Schengenraum, Großbritannien und Irland verhängt. Auch Reisen über die amerikanische Grenze zu Kanada im Norden und Mexiko im Süden sind wegen der Pandemie vorübergehend eingeschränkt.

In Brasilien gibt es laut der US-Universität Johns Hopkins rund 350.000 bestätigte Coronavirus-Infektionen und 22.000 Todesfälle, mehr gibt es nur in den USA mit gut 1,6 Millionen bekannten Infektionen und knapp 100.000 Toten.

Erdbeben-Forscher hoffen auf neue Erkenntnisse durch Corona-Lockdown

Der Corona-Lockdown könnte Erdbeben-Forschern neue Erkenntnisse unter anderem zu sogenannten Mikrobeben bescheren. Denn das durch den Menschen verursachte Rauschen in den gemessenen Signalen war zur Hochzeit der Beschränkungen deutlich reduziert, wie Joachim Ritter vom Karlsruher Institut für Technologie (KIT) erklärt. "Die Abnahme der Bodenbewegung war an vielen Stationen deutlich messbar." Die Folge: Dort waren Erdbebensignale besser zu erkennen als vor dem Corona-Lockdown.

In Brasilien steigen die Covid-19 Todeszahlen

"Ich hoffe, dass wir an ein paar Messstellen Signale sehen werden, die wir sonst nicht entdeckt hätten", sagt der KIT-Professor. Die Forscher gehen davon aus, dass sie mehr Mikro-Beben aufspüren, die für die Vorhersage größerer Erdbeben von Bedeutung sind. "Normalerweise werden die Signale der kleinen Beben übertönt", so Ritter. Inzwischen rumort es mit der schrittweisen Rückkehr zum normalen Leben auf der Erdoberfläche wieder mehr.

Altmaier plant weitere Milliardenhilfen für Mittelstand

Wirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU) will mittelständische Betriebe wegen der Corona-Pandemie noch stärker unterstützen. Firmen mit bis zu 249 Mitarbeitern sollen von Juni bis Dezember monatlich bis zu 50.000 Euro bekommen können. Das berichtete die "Neue Osnabrücker Zeitung". Ziel der Überbrückungshilfe ist, die Existenz kleiner und mittlerer Betriebe zu sichern, die von coronabedingten Auflagen und Schließungen betroffen sind. 

Anträge sollen Firmen aus allen Wirtschaftsbereichen sowie Solo-Selbstständige und Freiberufler stellen können. Ihre Umsätze müssen dafür im April und Mai um mindestens 60 Prozent gegenüber den Vorjahresmonaten eingebrochen sein. Auch Unternehmen, die bereits Soforthilfen vom Bund oder von den Ländern bekommen, dürfen weitere Unterstützung beantragen. Das Ministerium rechnet bis August laut Bericht mit Kosten von 25 Milliarden Euro - wie viel danach anfalle, hänge vom Infektionsgeschehen ab.

Sturm sorgt für Verwüstung im Westen Australiens

In Australien hat ein gewaltiger Sturm an der Küste des Bundesstaates Western Australia eine Spur der Verwüstung hinterlassen. Wie die Wetterbehörde bekanntgab, wurden in der regionalen Hauptstadt Perth und anderen Orten Tausende Häuser von der Stromversorgung abgeschnitten. Viele Gebäude wurden beschädigt, Häuser abgedeckt und Bäume umgerissen. Mit Windgeschwindigkeiten von bis zu 126 Kilometern in der Stunde tobte der Sturm am heftigsten am Kap Leeuwin im Südwesten des Bundesstaates. Die starken Windböen sorgten stellenweise für Sandstürme, hieß es. In der Nacht waren laut Medien rund 50.000 Häuser ohne Stromversorgung.

Scheuer lehnt weitere Verbote für Motorradfahrer ab

Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer (CSU) sieht einen Beschluss des Bundesrates für weniger Motorradlärm kritisch. "Ich will keine weiteren Verbote und Verschärfungen für Motorradfahrer", sagte Scheuer der "Passauer Neuen Presse". Die Länderkammer will sich nach einem Beschluss vom 15. Mai dafür einsetzen, dass die zulässigen Geräuschemissionen aller Neufahrzeuge begrenzt wird. Die Länder wollen zudem beschränkte Motorrad-Fahrverbote an Sonn- und Feiertagen ermöglichen. 

Scheuer wies darauf hin, dass diese Idee nicht aus seinem Ministerium stamme. "Das ist ein Beschluss des Bundesrates. Ich habe eine andere fachliche Sichtweise." Der Beschluss sei noch nicht offiziell in seinem Haus eingegangen. Der Bundesrat muss seine Entschließung an die Bundesregierung geben. Diese entscheidet, ob sie die Anregung umsetzen will.

Das wird heute wichtig:

Hotels und Ferienwohnungen öffnen in einigen Bundesländern wieder

Die coronabedingten Regelungen für die Tourismusbranche werden in weiteren Bundesländern gelockert. Ab heute können Inlandsurlauber dann etwa wieder nach Mecklenburg-Vorpommern reisen, in Brandenburg, Berlin und Niedersachsen empfangen Ferienwohnungen und Hotels wieder Gäste. Zuvor hatte das teilweise nur für Menschen aus dem Bundesland selbst oder - etwa in Brandenburg - nur für Ferienwohnungen gegolten.

In Mecklenburg-Vorpommern hatte bisher eine Einreisesperre für Menschen aus anderen Bundesländern gegolten. Wer nun in den Nordosten reisen will, muss aber eine Buchung vorweisen können. Für Tagestouristen bleiben die Landesgrenzen weiter dicht.

CDU und FDP in Berlin reichen Verfassungsklage gegen Mietendeckel ein

Der Mietendeckel in Berlin wird zum Fall für das Landesverfassungsgericht. Die Fraktionen von CDU und FDP im Abgeordnetenhaus reichen um 10.30 Uhr ihre schon seit Längerem in Aussicht gestellte Normenkontrollklage beim Verfassungsgerichtshof ein. Sie gehen davon aus, dass das seit einigen Monaten geltende, bundesweit einmalige Gesetz zur Begrenzung der Mieten unvereinbar mit der Verfassung ist. FDP und CDU/CSU im Bundestag wiederum hatten eine Verfassungsklage bereits am 6. Mai auf den Weg gebracht. Daher überprüft auch das Bundesverfassungsgericht den Mietendeckel.

BGH verkündet erstes Urteil zum Dieselskandal: Schadenersatz von VW?

Gut viereinhalb Jahre nach Auffliegen des Dieselskandals verkündet der Bundesgerichtshof (BGH) heute um 11 Uhr das erste höchstrichterliche Urteil. Damit entscheidet sich, ob der Hersteller VW betroffenen Autobesitzern wegen der illegalen Abgastechnik Schadenersatz zahlen muss. Die obersten Zivilrichter in Karlsruhe geben die Linie vor für die vielen Tausend noch laufenden Verfahren gegen den Wolfsburger Autokonzern. Zentrale Frage ist, ob VW wegen vorsätzlicher sittenwidriger Schädigung die Autos zurücknehmen muss. Außerdem ist offen, ob die Käufer den vollen Preis zurückbekommen oder nur einen Teil davon. Im konkreten Fall hatte der Besitzer eines gebrauchten VW Sharan aus Rheinland-Pfalz geklagt. Er sieht sich von Volkswagen getäuscht und will den kompletten Kaufpreis für sein Auto wiederhaben. Volkswagen bestreitet, dass den Käufern durch die illegale Abgastechnik überhaupt ein Schaden entstanden ist.

Verhandlung im Rechtsstreit um Fernsehwerbung für Online-Kasinos

Dürfen Online-Kasinos deutschlandweit Werbung machen, auch wenn sie nur in einem Bundesland erlaubt sind? Mit dieser Frage muss sich das Landgericht München I heute (14 Uhr befassen. Der Bundesverband der Deutschen Glücksspielunternehmen hat einen privaten Sender verklagt und will ihm verbieten, Werbung für nicht bundesweit erlaubte Online-Kasinos und -Automatenspiele zu machen. Der Sender hält dagegen, dass beides in Schleswig-Holstein erlaubt sei und in der Werbung darauf auch konkret hingewiesen werde.

Hintergrund ist, dass Schleswig-Holstein das bislang einzige deutsche Bundesland ist, das Lizenzen für Online-Glücksspiele vergeben hat und seinen Bürgern damit erlaubt, im Internet zu zocken. Darum heißt es in Werbespots dafür oft: "Dieses Angebot gilt nur für Personen mit Wohnsitz oder gewöhnlichem Aufenthaltsort in Schleswig-Holstein." Die Rechtslage wird sich allerdings voraussichtlich bald entscheidend ändern. Denn im März einigten sich die Ministerpräsidenten der Länder grundsätzlich auf einen neuen Glücksspielstaatsvertrag, der Glücksspiele im Internet wie Online-Poker oder Online-Kasinos erlauben soll.

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mad / rw / DPA / AFP