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Dreikönigstreffen: Die Westerwelles im Rausch der Macht

Stolperstart? Sinkende Umfragewerte? Das kratzt keinen. Im Gegenteil: In Stuttgart ist eine stolze FDP zu besichtigen. Und ein Jungstar intoniert den "mitfühlenden Liberalismus".

Von Hans Peter Schütz, Stuttgart

Da sind sie wieder, die Freien Demokraten. Zurück an der Macht nach elf Jahren Opposition. Mit mehr als sechs Millionen Stimmen im Rücken. Mehr Bundesbürger haben bei einer Bundestagswahl noch nie FDP gewählt. Und jetzt sitzt ihre Führung mit glücklichen Gesichtern am Dreikönigstag im Staatstheater Stuttgart, wo die schwäbischen Liberalen seit 1864 ihre freiheitlichen Glaubensbekenntnisse für die Zukunft ablegen.

Echter Weihrauch ist auf diesem Dreikönigstreffen polizeilich nicht erlaubt. Doch dessen berauschende Wirkung scheint sich in den Augen fast aller Gäste zu spiegeln. Bis hinauf in den dritten Rang ist jeder Stuhl besetzt. Viele müssen stehen. Schon eine Stunde zuvor hatten FDP-Fans in bitterer Kälte ausgeharrt, um noch einen Platz zu bekommen.

Die letzten Jahre lief der traditionelle Start ins neue Jahr öde ab. Ein Guido Westerwelle trat auf, verdoppelt durch sein Echo namens Dirk Niebel. Das war's dann. Mehr Netto vom Brutto hieß die monotone Botschaft. Am Rande gastierten ein paar FDP-Oldies wie Hans Dietrich Genscher, Klaus Kinkel oder Wolfgang Gerhardt.

Ein Zitat von Helmut Kohl

Jetzt steht ein Trio im Mittelpunkt, das den politischen Kurs der FDP die nächsten Jahre bestimmen wird. Der neue Vizekanzler und Außenminister Westerwelle, der neue Generalsekretär Christian Lindner und die neue FDP-Fraktionsvorsitzende Birgit Homburger. Natürlich präsentieren sich auch die neuen FDP-Bundesminister Rainer Brüderle, Sabine Leutheusser-Schnarrenberger, Philipp Rösler und Dirk Niebel. Und obendrein ein Dutzend liberale Landesminister, Staatsminister und Staatssekretäre. "So viele Minister bei der FDP, man kann das kaum noch übersehen", strahlt Homburger, im Nebenberuf baden-württembergische Landesvorsitzende und damit Gastgeberin.

Glücklich bis in die Fingerspitzen ist auch Westerwelle. Schon zum fünfzehnten Mal weilt er hier. Oft genug in der Verliererrolle. Und jetzt? Er sagt stolz: "Größer war die liberale Familie noch nie." Doch wie harmonisch und wie überzeugend würde das neue Führungstrio der FDP sein? Können sie miteinander, wie ergänzen sie sich, wie sieht die Rollenverteilung aus? Schließlich hat die FDP den klapprigsten Start, den eine neue Bundesregierung jemals hingelegt hat, mitzuverantworten.

Kurz gesagt: Es ist eine politische FDP-Premiere, wie das Staatstheater sie selten gesehen hat. Sie glückt so rundum, dass Parteichef Westerwelle am Ende in staatsmännischer Gelassenheit vor dem Publikum steht, die dissonante Begleitmusik, die den Start der Regierung in Berlin begleitet hatte, forsch für unwichtig erklärt und Altkanzler Helmut Kohl zitiert: "Entscheidend ist, was hinten rauskommt."

Homburger und der bemerkenswerte Lindner

Da tritt eine Birgit Homburger auf, die akustisch zwar schwer verdaulich ist, weil sie nur eine rednerische Tonlage beherrscht, die in jeder Silbe diskant klingt. Aber sie macht klar, dass sie im Bundestag die linientreue Angreiferin des Parteichefs geben wird. Wer in ihrer Fraktion nicht spurt - "Wir halten, was wir vor der Wahl versprochen haben" - geht schweren Zeiten entgegen. Schwach in der Außendarstellung, stark in der Innenführung. Westerwelle spottet: "Sie telefoniert mit Kritikern, bis sie zustimmen."

Dann ein Christian Lindner. Seine erste Rede als Generalsekretär. Ohne Manuskript, dennoch rhetorisch brillant. So ein Talent wurde in der der FDP seit vielen Jahren nicht mehr gesehen wie dieser Nordrhein-Westfale, gerade mal 30 Jahre jung. Vor seiner Rede sagt er zu stern.de: "Wir werden gemessen an dem, was wir sagen." Spannend nennt er seinen Job. "Einen Generalsekretär hat eine in der Regierungsverantwortung stehende FDP schon lange nicht mehr gehabt."

Lindner ist nicht der Mann fürs Grobe wie Amtsvorgänger Niebel, auch kein kalter Macher. Kein Zufall, dass in seinem Büro ein Bild Ralf Dahrendorfs hängt, des besten liberalen Denkers, den die FDP je hatte. Seine Botschaften im Staatstheater werden immer wieder mit lauten Bravo-Rufen des Publikums bedacht. "Der Sozialstaat wirft denen Knüppel zwischen die Beine, die für sich den sozialen Aufstieg erarbeiten wollen", sagt er. Oder: "Ein Sozialstaat, der den Menschen zu Taschengeldempfängern degradiert, ist inhuman." Zu lange klagt er, seien die Menschen in Deutschland "fürsorglich vernachlässigt worden". Ihn schmerze tief, fügt er an, wenn Kinder nach ihrem Berufswunsch befragt, antworteten: "Ich werde Hartz IV."

Die "geistig-politische Wende"

Der neue Generalsekretär beherrscht, wonach sich viele in der FDP sehnen. Eine Politik, die er "mitfühlenden Liberalismus" nennt und die fürs nächste Jahrzehnt den Kurs der Partei bestimmen soll. Mit strahlenden Augen blickt Westerwelle die ganze Zeit nach oben zu dem Mann am Rednerpult. Fast schwärmerisch. Die Zuhörer sind begeistert. Glücklicher als sie können auch die drei Könige nicht auf das Jesuskind geblickt haben. Nur Niebel sieht freudlos aus. Er scheint zu wissen, dass er als Generalsekretär der FDP bereits vergessen ist.

Und dann Westerwelle selbst. Vor einem Jahr hatte er hier noch den oppositionellen Haudrauf gezeigt. Jetzt bietet er den Politphilosophen großbürgerlichen Zuschnitts, fernab jeder Marktschreierei. Bemerkenswert, wie leicht und reibungslos ihm der Rollenwechsel ins schwarz-gelbe Charakterfach glückt. Gelassen selbstsicher gibt er sich. "Ich wünsche ihnen ein gutes neues Jahrzehnt", begrüßt er das Publikum. Soll heißen: Ich, der Staatsmann Westerwelle, blicke weit nach vorn. Setze auf die lange Linie. Weichen will er stellen bis ins Jahr 2020.

Er verkündet hierfür die "geistig-politische Wende". Immer wieder taucht dieser Kernbegriff in seiner Rede auf. Ziel sei eine Gesellschaft, "die Freiheit wieder zulässt".

17 Zeilen zur Außenpolitik

Natürlich weiß der FDP-Chef, dass er damit eine kesse Anlehnung an Helmut Kohl riskiert, der bei seinem Machtantritt die geistig-moralische Wende verkündete - die dann nie stattfand. Aber für Westerwelle steht die weitgreifende Formel für ein ganz konkretes politisches Ziel: Die oft vergessene politische Mitte wieder stärker zu machen. Das ist seine Agenda 2020. Er will ausradieren, was Schröders Agenda 2010 anrichtete.

Er gibt sich gelassen und bestens gelaunt. Genießt erkennbar die neue Lage. Bekennt sich locker dazu, "weiter dem Verein zur klaren Aussprache anzugehören - im Inland. Ich bin nur im Ausland zur Diplomatie verpflichtet". Wie das konkret aussieht, ist bemerkenswert: Ganze 17 Zeilen lang ist die Passage in seiner Rede, in der sich der Außenminister mit Außenpolitik befasst. Die liest Westerwelle buchstabengtreu vor, im Rest seiner Rede improvisiert er nach Belieben.

Schon am Vorabend seines Auftritts hatte er vor Journalisten die neue Linie des gelassenen Staatsmanns skizziert. Was soll's, dass die FDP derzeit wieder demoskopisch nach unten rutscht? Die Chance sei doch einmalig, die Partei fest im zweistelligen Bereich zu etablieren. Bei der kommenden Landtagswahl in Nordrhein-Westfalen werde man das sehen können: "Eine sichere Mehrheit für Schwarz-Gelb." Dunkle Stunden des Bündnisses mit der Union schließt er nicht aus. Doch es gibt für ihn "keine Bruchstelle. Denn diese Koalition ist ohne Alternative". Zu genau wisse Angela Merkel, dass dem Scheitern der Koalition nur ein linkes Bündnis folgen würde - Rot-Rot-Grün. Vor diesem realpolitischen Hintergrund will sich Westerwelle nicht tagtäglich in die aktuellen Probleme einmischen. Das gehört zu seinem Rollenwechsel.

Vier Jahre sind nicht genug

Statt des aggressiven Oppositionsführers gibt er nun den machtsicheren Vizekanzler. Startet diese Woche noch zu einer Arabienreise, fliegt demnächst nach China und Japan. Dann wird das innenpolitische Klein-Klein wieder weit weg sein. Dann sieht er sich wieder an der Front der globalen Megathemen. Dafür braucht er die Kraft, die er mit den Wirrnissen um die Finanzierung der versprochenen Steuersenkung nicht vergeuden will. Denn eines ist für diesen neuen Westerwelle klar: "Wir nehmen uns ja nicht vor, nur vier Jahre zu regieren."